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EuGH: Asylbewerber nicht nur wegen illegalen Aufenthalts im Land in Haft nehmen
Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)
Israelische Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments
Die Abgeordneten der israelischen Knesset haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für die fünften Wahlen in weniger als vier Jahren freigemacht. 92 Abgeordnete votierten bei der Schlussabstimmung am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Gegenstimmen gab es keine. Als Wahltermin wurde der 1. November festgelegt. Die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition war Anfang vergangener Woche zerbrochen.
Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.
Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig
Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.
Lauterbach hält bürokratischen Aufwand bei neuer Corona-Testverordnung für überschaubar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen.
Taliban halten große Stammesversammlung "Loja Dschirga" in Kabul ab
Tausende Religionsgelehrte und Stammesälteste sind am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu einer traditionellen "Loja Dschirga" zusammengekommen. Im Vorfeld waren nur wenige Einzelheiten zur Stammesversammlung veröffentlicht worden, Medien sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenfalls am Donnerstag sollten US-Vertreter mit führenden Taliban-Vertretern in Katar zusammentreffen. Dabei soll es um die Freigabe afghanischer Finanzreserven gehen, die Washington direkt der Bevölkerung zugute kommen lassen will und nicht den radikalislamischen Taliban.
Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt
Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab. Anschließend rühmte er die Errungenschaften der langjährigen Herrschaft seines Vaters, die Kritiker als dunkle Epoche der Menschenrechtsverletzungen und Korruption betrachten.
Diktatorensohn Marcos Junior hat Amtseid als Präsident der Philippinen abgelegt
Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab.
Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses soll das umstrittene Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen, das etwa für die Änderung eines Geschlechts- oder Vornamenseintrags ein aufwändiges Verfahren vorsah.
Diktatorensohn Marcos Junior tritt Amt als Präsident der Philippinen an
Der zum 17. Präsidenten der Philippinen gewählte Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior, Spitzname "Bongbong", legt am Donnerstag seinen Amtseid ab. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land am 9. Mai klar gewonnen. Seine Vizepräsidentin wird Sara Duterte, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte.
Liberaler Richter Stephen Breyer scheidet aus US-Supreme Court aus
Der US-Verfassungsrichter Stephen Breyer scheidet am Donnerstag aus dem Supreme Court aus. Der als liberal geltende Jurist geht nach 28 Dienstjahren am Obersten Gerichtshof des Landes mit 83 Jahren in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Ketanji Brown Jackson an, die erste schwarze Frau auf diesem Posten.
UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Verlängerung der UN-Mission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr beschlossen - auch ohne französische Luftunterstützung. Für eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende Juni 2023 stimmten am Mittwoch in New York 13 der 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten UN-Gremiums. Russland und China enthielten sich. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - bleibt unverändert.
USA nach indirekten Atomverhandlungen mit dem Iran "enttäuscht"
Die USA haben sich "enttäuscht" über die indirekten Atomverhandlungen mit dem Iran in der katarischen Hauptstadt Doha gezeigt. Bei den Gesprächen seien "keine Fortschritte" erzielt worden, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. "Die indirekten Gespräche in Doha sind beendet, und während wir der EU für ihre Bemühungen sehr dankbar sind, sind wir enttäuscht, dass der Iran ein Mal mehr nicht positiv auf die Initiative der EU reagiert hat."
Amnesty: Russischer Angriff auf Theater in Mariupol war Kriegsverbrechen
Der russische Angriff auf das Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol war nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Kriegsverbrechen. Einem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zufolge nahm die russische Armee das Theater Mitte März "aller Wahrscheinlichkeit nach" wissentlich ins Visier, obwohl bekannt war, dass dort hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten.
Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt
Ein ehemaliger Geschäftspartner des früheren Anwalts von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen illegaler Wahlkampfspenden zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesgericht in Manhattan verhängte am Mittwoch die Freiheitsstrafe gegen den Geschäftsmann Lev Parnas, der in der Vergangenheit mit Trumps damaligem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet hatte.
Großbritannien erhöht Militärhilfen an Ukraine um knapp 1,2 Milliarden Euro
Großbritannien weitet seine Militärhilfen für die Ukraine massiv aus. Die britische Regierung kündigte am Mittwochabend an, die Hilfen um eine Milliarde Pfund (knapp 1,2 Milliarden Euro) zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Insgesamt hat Großbritannien der Ukraine damit Militärhilfen im Umfang von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt, wie die Regierung erklärte. Geliefert werden sollen demnach unter anderem Luftabwehrsysteme, Drohnen und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung.
Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."
Zahl der Toten nach Migranten-Tragödie in Texas steigt auf 53
Nach dem Fund dutzender toter Migranten in einem Lastwagen in Texas ist die Zahl der Todesopfer auf 53 gestiegen. Elf weitere Menschen würden noch im Krankenhaus behandelt, teilten die US-Einwanderungsbehörden am Mittwoch mit. Nach Angaben des Leiters der mexikanischen Migrationsbehörde, Francisco Garduño, waren unter den Toten 27 Mexikaner, 14 Honduraner, sieben Guatemalteken und zwei Salvadorianer.
Schlussabstimmung über Parlamentsauflösung in Israel verschoben
Die Schlussabstimmung über die Selbstauflösung des israelischen Parlaments ist auf Donnerstag verschoben worden. Grund für die Verschiebung der ursprünglich für Mittwoch vor Mitternacht geplanten Abstimmung sei anhaltender Streit zwischen den Abgeordneten von Regierungskoalition und Opposition, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen.
Höchststrafe für Abdeslam im Prozess zu Pariser Anschlägen
Im historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 haben die Richter am Mittwoch die Höchststrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam verhängt. Das Pariser Sondergericht verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe, die so gut wie nicht verkürzbar ist. Abdeslam wird damit der fünfte Angeklagte überhaupt, der in Frankreich zu dieser Strafe verurteilt wird.
Lärmender Dauer-Demonstrant vor Londoner Parlament soll künftig schweigen
Mit seiner Europaflagge, seinem gelben Hut, lauter Musik und "Stop Brexit!"-Rufen ist Steve Bray zu einer Art Maskottchen der britischen Anti-Brexit-Bewegung geworden - aber nun soll er zum Schweigen gebracht werden. Nachdem Polizisten am Dienstag nahe dem Parlamentsgebäude in London Brays Verstärkeranlage eingezogen hatten, kündigte der 53-jährige Dauer-Demonstrant am Mittwoch trotzig an, künftig werde er "doppelt so lauten" Protest anschlagen.
Früherer FDP-Chef Bangemann im Alter von 87 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer". Bangemann starb nach FDP-Angaben am Dienstag in Frankreich.
Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an
Der scheidende israelische Regierungschef Naftali Bennett wird bei der anstehenden Neuwahl zum Parlament nicht erneut antreten. Bennett habe den Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Absicht mitgeteilt, "bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Die Abgeordneten der Knesset sollten später am Abend deren Auflösung und somit Neuwahlen einleiten.
Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab
Die französische Justiz hat die Auslieferung von zehn ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Gruppierungen an Italien abgelehnt. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Mittwoch zugunsten der zwei Frauen und acht Männer, die früher den italienischen Roten Brigaden und anderen bewaffneten Gruppierungen angehört hatten und in Italien wegen linksterroristischer Anschläge in den 70er und 80er Jahren verurteilt worden waren.
Früherer FDP-Chef Bangemann 87-jährig gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und EU-Industriekommissar starb im Alter von 87 Jahren, wie FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin erklärte. Lindner würdigte Bangemann, der in den Jahren 1985 bis 1988 FDP-Chef war, als "leidenschaftlichen Liberalen", "Streiter für die soziale Marktwirtschaft" und "großen Europäer".
Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden
Nach dem Beginn indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat Teheran die US-Seite aufgefordert, sich vom Vorgehen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Eine "positive und akzeptable Einigung" sei möglich, wenn sich die USA von der "Trump-Methode" verabschiedeten, sagte Regierungsprecher Ali Bahadori-Dschahromi am Mittwoch.
Kiew: 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit
Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.
Ab 2024 sollen 500.000 Wärmepumpen pro Jahr neu installiert werden
In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Alle seien sich einig gewesen, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist, wie beide Ministerien im Anschluss mitteilten.
Nato entgegnet russischer "Bedrohung" mit mehr Truppen und neuer Strategie
Mit deutlich mehr einsatzbereiten Truppen und einer neuen Strategie reagiert die Nato auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz billigten am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept, in dem Russland als "direkte Bedrohung" bezeichnet wird. Die Zahl der einsatzbereiten Soldaten soll sich auf mehr als 300.000 nahezu verachtfachen. Der Gipfel brachte auch den Nato-Betritt Finnlands und Schwedens auf den Weg.
In Frankreichs Nationalversammlung werden zehn Fraktionen um Gesetzestexte ringen
In der neu gewählten französischen Nationalversammlung ringen künftig zehn Fraktionen um die Gesetzesvorhaben. Das Regierungslager kommt nach den am Dienstagabend eingereichten Listen nun auf 250 der 577 Sitze. Bis zur absoluten Mehrheit fehlen damit 39 Stimmen. Die größte Fraktion mit 172 Sitzen bilden die Mitglieder der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Partei Renaissance (bislang La République en Marche). An deren Spitze steht die 35 Jahre Aurore Bergé.
Pflegende Angehörige sollen weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen
In den Genuss kostenloser Corona-Tests sollen weiterhin auch pflegende Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte kommen. Eine entsprechende Änderung der neuen Testverordnung veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin. "Damit erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten, behalten aber das Kriterium dafür bei", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wir schützen Risikogruppen durch kostenlose Bürgertests."
Virologe Drosten während Campingurlaubs in Mecklenburg-Vorpommern beschimpft
Der Berliner Virologe und Corona-Experte Christian Drosten ist während seines Urlaubs auf einem Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern offenbar derart beleidigt worden, dass er die Polizei holte. Drosten habe Anzeige wegen Verleumdung gegen zwei Frauen und einen Mann erstattet, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Neubrandenburg am Mittwoch. Weitere Details teilte sie wegen noch laufender Ermittlungen nicht mit.