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Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.
Chinas Verteidigungsminister droht bei Abspaltung Taiwans mit Krieg
China hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern - koste es, was es wolle - einen Krieg zu beginnen", sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe am Freitag nach Angaben seines Sprechers Wu Qian in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur.
Bremen und weitere Länder machen im Bundesrat Druck für Übergewinnsteuer
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten machen mehrere Bundesländer Druck. Bremen brachte mit Unterstützung Berlins und Thüringens am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen.
EU-Gericht verhandelt über Sendeverbot für RT France
Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Freitag über das von der EU verhängte Sendeverbot gegen das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhandelt. Der Sender argumentierte, mit dem Verbot werde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Bei RT France handele es sich nicht um ein Propagandainstrument. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. (Az. T-125/22)
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden bundesweite Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.
Scholz mahnt Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Balkan-Reise eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Der Kanzler lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg und richtete mahnende Worte an die serbische Regierung, die an ihren engen Verbindungen zu Russland festhält.
Verteidigungsminister der USA und Chinas treffen erstmals aufeinander
Auf einem Sicherheitsgipfel in Singapur sind die Verteidigungsminister der USA und Chinas erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. Das Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seinem chinesischen Kollegen Wei Fenghe fand laut einem Pentagon-Sprecher am Freitag am Rande des Shangri-La-Dialogs statt, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Zuvor hatten die beiden nur telefonisch miteinander gesprochen.
Ex-AfD-Chef Meuthen ist jetzt Mitglied der Zentrumspartei
Viereinhalb Monate nach seinem Rückzug als AfD-Chef hat sich Jörg Meuthen der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen. Den Eintritt in die seit Jahrzehnten bedeutungslose Partei begründete er damit, dass diese "konservativ, aber nicht reaktionär" sei. Sie sei "patriotisch, aber vollkommen frei von dumpfem Nationalismus", sagte er in Abgrenzung zur AfD, die seiner Ansicht nach "ihren Weg in die politische Versenkung fortsetzen" werde. Meuthen war sechseinhalb Jahre AfD-Vorsitzender.
Bremen bringt Antrag für Übergewinnsteuer in Bundesrat ein
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer vorzulegen. Der Forderung Bremens schlossen sich auch Berlin und Thüringen in der Länderkammer an.
EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss über die Flüchtlingsaufnahme ab: Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe grundsätzlich einem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Damit sollen tausende Menschen in Europa umverteilt werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Auch Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen - wie viele, ist aber noch offen.
Bericht: Landesjustizminister wollen Gesetz gegen Punktehandel bei Verkehrsverstößen
Die Landesjustizministerinnen und - minister fordern einem Medienbericht zufolge von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen den sogenannten Punktehandel bei Verkehrsverstößen vorzugehen. Anbieter organisierten diesen Handel im Internet, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Für den eigentlichen Fahrer springe dabei jemand ein und gebe an, gefahren zu sein.
Scholz mahnt bei Besuch im Kosovo Aussöhnung mit Serbien an
Bei seinem Besuch im Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Serbien angemahnt. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina.
CSU in politischer Stimmung in Bayern leicht im Aufwind
Die CSU befindet sich in der politischen Stimmung in Bayern leicht im Aufwind. In einer am Freitag von den Sendern RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage erreichten die Christsozialen 40 Prozent. Das ist mehr als das Ergebnis von 37,2 Prozent bei der Landtagswahl 2018. Die SPD kommt der Umfrage zufolge im Freistaat auf neun Prozent und liegt damit etwa im Bereich ihres letzten Landtagswahlergebnisses.
JVA-Beamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegen ausländische Häftlinge vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dresden hat ein Prozess gegen fünf Justizvollzugsbeamte wegen mutmaßlicher Gewalttätigkeiten gegen ausländische Häftlinge begonnen. Zum Auftakt bestritten die Angeklagten am Freitag nach Angaben einer Gerichtssprecherin, Gewalt gegen Gefangene ausgeübt zu haben. Die JVA-Beamten sind unter anderem wegen Körperverletzung im Amt angeklagt.
Bundesrat billigt Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit ist das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des 496 Milliarden Euro umfassenden Etats abgeschlossen.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Koalitionsgespräche zügig beenden
CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen streben nach der Landtagswahl vom 15. Mai einen schnellen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen bis Ende Juni an. Das teilten beiden Parteien am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach einigten sich ihre Verhandlungsteams auf einen Fahrplan, demzufolge die Gespräche bis zum 25. Juni beendet sein sollen. An diesem Tag soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von Parteitagen beraten und gebilligt werden.
EU ringt um "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine "Koalition der Willigen" schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. "Deutschland ist auf jeden Fall dabei", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem "falschen Signal" an Schlepper.
Bundesrat lässt Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland.
Kritik an Biden wegen Ausladung linksgerichteter Staatschefs von Amerika-Gipfel
Gegenwind für Gastgeber Joe Biden beim Amerika-Gipfel in Los Angeles: Die Entscheidung, Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht zu dem Treffen einzuladen, hat dem US-Präsidenten am Donnerstag scharfe Kritik eingebracht. "Als Gastgeber des Gipfels hat man nicht das Recht, über die Teilnahme von Ländern des Kontinents zu entscheiden", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández. Weniger konfliktreich verlief Bidens erstes Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte außerdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Ausgestaltung des Sondervermögens regelt.
Scholz zu Auftakt von Balkan-Reise im Kosovo eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seiner zweitägigen Balkanreise im Kosovo eingetroffen. Scholz landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Pristina, wo er mit Ministerpräsident Albin Kurti zusammenkommen sollte. Zentrales Thema der Visite sind die EU-Perspektiven des Landes, das bisher nur den Status eines möglichen Beitrittskandidaten hat. Im Anschluss besucht Scholz das deutsche Kontingent der Nato-geführten Kfor-Stabilisierungmission, die seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 vor Ort ist.
Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt
Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens mit dem Iran steht auf der Kippe. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte am Donnerstag vor einem "fatalen Schlag" für die Verhandlungen, nachdem der Iran die Abschaltung von einer Reihe von Überwachungskameras in seinen Atomanlagen angekündigt hatte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Teheran auf die "nukleare Eskalation" einzustellen.
Parlamentarischer U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, "eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen".
U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".
Trump bezeichnet Kapitol-Erstürmung als "größte Bewegung" in Geschichte der USA
Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Ausschreitungen als "die größte Bewegung" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.
Republikanischer Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Kurz vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat die Bundespolizei FBI den aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für das Gouverneursamt im Bundesstaat Michigan festgenommen. Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Politiker Ryan Kelley vorgeworfen, an den Ausschreitungen von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump teilgenommen zu haben.
Frankfurter Stadtpolitik erhöht Druck auf Oberbürgrmeister Feldmann
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter erhöht. Bei einer Sitzung am Donnerstagabend stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt Feldmanns fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.
Putin vergleicht seine Politik mit Eroberungen Peters des Großen
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Parallelen zwischen seiner Politik und jener Peters des Großen während dessen Krieg gegen Schweden im 18. Jahrhundert. Putin sagte am Donnerstag nach einem Besuch einer Ausstellung zum 350. Geburtstag Peters des Großen in Moskau, es könne der Eindruck entstehen, dass der Zar etwas "an sich gerissen" habe, indem er gegen Schweden kämpfte. Doch Peter der Große habe "nichts genommen, er hat es zurückgeholt", fügte Putin hinzu.
Ausländische Kämpfer in pro-russischer Kriegsgefangenschaft zum Tode verurteilt
Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie "an den Kämpfen als Söldner teilnahmen", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag.
Kairo bestreitet Berichte über Hungerstreik von inhaftiertem Demokratie-Aktivisten
Die ägyptische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich der prominente politische Häftling Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik befinde. Es gebe Videoaufnahmen aus der Zelle des bekannten Demokratie-Aktivisten, die entsprechende Berichte seiner Familie "widerlegen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Aufnahmen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der 40-jährige Abdel Fattah befindet sich laut seiner Familie seit 69 Tagen im Hungerstreik.
IAEA: Iran schaltet 27 Kameras zur Überwachung von Atomanlagen ab
Der Iran schaltet nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 27 Kameras zur Überwachung der Atomanlagen in dem Land ab. Diese Maßnahme, über die Teheran seine Behörde informiert habe, stelle "eine ernsthafte Herausforderung für unsere Fähigkeit dar, dort weiter zu arbeiten", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die USA warfen dem Iran vor, die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu gefährden.