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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Slowenien erwartet
Richtungsentscheidung in Slowenien: In dem südosteuropäischen Land haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Neulings Robert Golob. Es zeichnete sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab. Mit ersten Prognosen wurde nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet.
Außen- und Verteidigungsminister der USA in Kiew erwartet
Die Ukraine bereitet sich auf den bislang wichtigsten internationalen Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Monaten vor: Am Sonntag wurden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew erwartet. Erbitterte Kämpfe überschatteten die Feiern zum orthodoxen Osterfest in der Ostukraine. Nach ukrainischen Angaben setzte die russische Armee auch ihre Luftangriffe auf die in den Stahlwerken von Mariupol verschanzten Kämpfer und Zivilisten fort.
Tübinger Oberbürgermeister Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg sowie Palmer stimmten am Sonntag einem entsprechenden Kompromisvorschlag des Landesschiedsgerichts der Partei zu, wie beide Seiten in Stuttgart mitteilten. Ein Parteiausschluss des umstrittenen Kommunalpolitikers ist damit vorerst vom Tisch.
Scholz bleibt im Konflikt um schwere Waffen für die Ukraine unter Druck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck. Der FDP-Parteitag stellte sich am Wochenende klar hinter die Lieferung von schwerem Militärgerät wie Panzern. Kritik gab es auch erneut aus den Reihen der Grünen. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.
Linke wählt nach Sexismus-Affäre im Juni gesamten Parteivorstand neu
Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke auf ihrem Parteitag Ende Juni den gesamten Vorstand vorzeitig neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Linke am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.
Präsidenten-Stichwahl in Frankreich entscheidet über künftigen Kurs des Landes
In einer Richtungswahl bestimmen die Franzosen den künftigen Kurs ihres Landes: Knapp 49 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, in der Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden. Vieles hängt nach Einschätzung von Beobachtern von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Der Ausgang dürfte auch Folgen für die Zukunft der EU haben.
Männerdominierte FDP wird noch männlicher
Die FDP würde gerne weiblicher werden - bisher aber klappt das nicht, im Gegenteil: "Die Zahl der Frauen in der FDP sinkt, weil überproportional Männer eintreten", sagte Ombudsmitglied Christopher Gohl am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin. "Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern." Der Vorstand der Liberalen allerdings ist seit dem Parteitag etwas weiblicher.
Bericht: Von der Leyen will Neu Delhi Gründung von Handelsrat vorschlagen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Indien und eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Technologie mit dem Land an. Wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf EU-Kommissionskreise berichtete, will von der Leyen Indiens Premierminister Narendra Modi die Gründung eines gemeinsamen Handels- und Technologierats vorschlagen. Von der Leyen kommt am Montag mit Modi in Neu Delhi zusammen, am Sonntag führte sie in Indien bereits Gespräche zu Klima- und Energiethemen.
Drei Wochen vor NRW-Wahl offenes Rennen zwischen CDU und SPD
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Rennen zwischen CDU und SPD offen. Im am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend liegen beide Parteien in der Wählergunst weiter nahezu gleichauf. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das sind unveränderte Werte im Vergleich zur Befragung vor drei Wochen. Auch in anderen Umfragen lagen CDU und SPD nah beieinander.
UN-Koordinator fordert "sofortige" Waffenruhe für ukrainische Hafenstadt Mariupol
Die Vereinten Nationen haben am Sonntag eine "sofortige" Waffenruhe für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gefordert. "Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten", erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. "Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet", erklärte Awad. "Morgen wird es zu spät sein."
FDP versucht auf Parteitag Spagat zwischen Koalitionstreue und Profilschärfung
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen dominieren die deutsche Politik - das war am Wochenende auch auf dem Parteitag der FDP in Berlin zu spüren. Parteichef Christian Lindner sprach dem unter Druck stehenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aus, andere Parteimitglieder, auch prominente, äußerten aber deutlichen Unmut. Der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Eigenständigkeit der FDP.
Djir-Sarai nennt Ukraine-Krieg "die Schande unserer Zeit"
Der neue Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf verurteilt. Dieser Krieg sei "die Schande unserer Zeit", sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Die in der Ukraine verübten Gräueltaten machten "wütend und tieftraurig zugleich", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss sofort beendet werden."
FDP wirbt für "wehrhafte liberale Demokratie"
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin zur Verteidigung der liberalen Demokratie bekannt. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag nahezu einstimmig einen Leitantrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem gefordert wird, "auf allen Ebenen unsere Resilienz" zu stärken und "unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere soziale Marktwirtschaft" zu verteidigen. Der Antrag trägt den Titel "Freiheit sichern, Werte schaffen - für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa".
Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu
Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Partei am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.
SPD verliert in "Bild"-Sonntagstrend weiter in Wählergunst
Die SPD verliert in einer neuen Umfrage weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei neun Prozent. Zulegen können dagegen die Grünen. Sie verbessern sich um einen Punkt auf 18 Prozent.
Presse: Bundesregierung will 60 Chinook-Hubschrauber für Bundeswehr kaufen
Die Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, berichtete die "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen. Das Verteidigungsministerium wolle 60 Hubschrauber kaufen, die geschätzten Kosten lägen bei rund fünf Milliarden Euro.
Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
In Slowenien hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen, bei der ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa und der oppositionellen Freiheitsbewegung (GS) des Polit-Newcomers Robert Golob erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung um 19.00 Uhr gerechnet. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend.
Franzosen haben die Wahl zwischen Macron und Le Pen
In Frankreich hat die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Etwa 49 Millionen Wähler sind aufgerufen, in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen zu entscheiden. In den letzten Umfragen lag Macron mit bis zu 56,5 Prozent vorn.
Selenskyj empfängt US-Minister in Kiew
Während die erbitterten Kämpfe in vielen Landesteilen weitergehen, bereitet sich die Ukraine auf den ersten Besuch von US-Regierungsvertretern seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Monaten vor. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin wurden am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Im Süden und Osten des Landes meldeten die Behörden durch russischen Beschuss getötete Zivilisten. In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol schlug ein weiterer Evakuierungsvesuch fehl.
Zahl der Toten durch Raketenangriffe auf Odessa auf acht gestiegen
Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden.
US-Minister Blinken und Austin am Sonntag in Kiew erwartet
Genau zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Samstagabend an, er werde die beiden US-Minister am Folgetag in der Hauptstadt empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.
FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen
Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Samstagabend einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. Darin heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee."
Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol gescheitert
In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine ist erneut ein Versuch der Evakuierung von Zivilisten gescheitert. Die für den Abtransport versammelten Menschen wurden am Samstag nach ukrainischen Angaben großteils von russischen Soldaten "auseinandergetrieben". Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen in der südlichen Metropole Odessa nach Angaben Kiews mindestens fünf Menschen getötet.
Stadtvertreter: Russische Truppen in Mariupol verhindern Evakuierung
Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben eines Vertreters der Stadtverwaltung von den russischen Truppen durchkreuzt worden. 200 Einwohner hätten sich am Samstag versammelt, um aus der seit Wochen heftig umkämpften Stadt weggebracht zu werden, doch hätten russische Soldaten die Menge "auseinandergetrieben", teilte Vize-Bürgermeister Petro Andriuschtschenko im Onlinedienst Telegram mit.
Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor
Im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg einen Vergleich vorgeschlagen. Palmer solle die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen, teilte das Parteischiedsgericht am Samstag mit. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Partei mit ihrem prominenten Mitglied Gespräche darüber führen, wie der Kommunalpolitiker "innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen".
Sozial- und Wirtschaftsverbände gegen Energie-Embargo gegen Russland
Sozial- und Wirtschaftsverbände haben sich gegen ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor "großen Verwerfungen" wegen steigender Energiepreise und drohenden Arbeitsplatzverlusten. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte einen sofortigen Importstopp ab.
Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Berlin 89 Prozent der gültigen Stimmen. Djir-Sarai hatte das Amt in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem der vorherige Generalsekretär Volker Wissing den Posten mit der Ernennung zum Bundesverkehrsminister aufgegeben hatte.
Zensur von Video über Lockdown-Probleme in Shanghai sorgt für Ärger
Ein sechsminütiges Video über die Auswirkungen des anhaltenden Corona-Lockdowns auf die Bewohner von Shanghai hat die chinesische Zensur auf den Plan gerufen. Dass das Video am Samstag gelöscht wurde, sorgte für Wut im Internet.
Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen - im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.
Wissler kündigt umfassende Aufarbeitung von Sexismus-Vorwürfen bei Linken an
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat eine umfassende Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe in ihrer Partei angekündigt. "Alle konkreten Fälle müssen jetzt auf den Tisch", sagte sie am Samstag vor einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Vorwürfe müssten mit externer Hilfe "so gut wie möglich aufgearbeitet werden".
Israel schließt nach Raketenangriffen Grenzübergang Eres zum Gazastreifen
Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel die Schließung des einzigen Grenzübergangs für Arbeiter aus dem palästinensischen Küstengebiet angekündigt. Es sei entschieden worden, "Einreisen nach Israel für Händler und Arbeiter aus dem Gazastreifen über den Eres-Übergang am Sonntag nicht zu erlauben", teilte die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Samstag mit. Über die Wiederöffnung des Übergang werde abhängig von der Sicherheitslage entschieden.
Scholz bleibt im Konflikt um Lieferung schwerer Waffen an Ukraine unter Druck
Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bleibt eine Belastung für die Ampel-Koalition. Am Samstag gab es erneut Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - auch wenn FDP-Chef Christian Lindner diesem demonstrativ das Vertrauen aussprach. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.