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Dutzende US-Fallschirmjäger nahe ukrainischer Grenze in Polen gelandet
Im Zuge der Nato-Truppenaufstockung in Osteuropa sind dutzende US-Fallschirmjäger an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten die Soldaten am Mittwoch mit einem Militärflugzeug vom Typ Boeing C-17 am rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten polnischen Flughafen Rzeszow. Zu sehen waren auch zwei landende Chinook-Hubschrauber. Ein weiteres Dutzend Soldaten bestieg an dem Flughafen zwei Black-Hawk-Helikopter.
Lindner kündigt Vorschlag zum Abbau der kalten Progression an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch die so genannte kalte Progression angekündigt. Die Bundesregierung werde einen "fairen Vorschlag" zum Abbau der kalten Progression vorlegen, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. Das "Mittel der Wahl" sei dafür eine "Veränderung am Steuertarif", sagte der Minister. Auch am Grundfreibetrag soll es Änderungen geben. Diese Forderungen erhebt Lindners FDP seit langem. Die Änderungen sollen dem Minister zufolge ab den Jahren 2023 und 2024 greifen.
Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt
In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.
Westen sieht trotz Moskaus Ankündigung zu Truppenabzug keinen Grund zur Entwarnung
Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen." Während Moskau die Militärübungen auf der annektierten Krim für beendet erklärte, feierte die Ukraine einen Tag der Einheit und hielt ein eigenes Manöver ab.
Spitzen von Bund und Ländern beraten über Lockerungs-Plan
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch für Beratungen über eine schrittweise Aufhebung der Coronamaßnahmen bis zum 20. März zusammengeschaltet. Grundlage der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist der Entwurf für einen Drei-Stufen-Plan, der die Beschränkungen nach und nach zurücknimmt. Aus Wirtschaft und von Ärzteverbänden kam Unterstützung für das Vorhaben.
Nato-Generalsekretär relativiert Scholz-Aussage zur Ukraine-Mitgliedschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.
Nordkorea feiert Geburtstag des verstorbenen Staatschefs Kim Jong Il
Nordkoreas Staatsführung hat am Mittwoch den 80. Geburtstag des verstorbenen Vaters von Machthaber Kim Jong Un gefeiert. Anstatt einer Militärparade wurde ein offizieller Festakt in der Stadt Samjiyon abgehalten, wie nordkoreanische Staatsmedien berichteten. Kim nahm mit anderen ranghohen Regierungsvertretern an der Zeremonie teil, die bei Minusgraden vor einer riesigen Statue des verstorbenen Machthabers stattfand. Der Geburtstag von Kim Jong Il wird in dem abgeschotteten Land als "Tag des leuchtenden Sterns" bezeichnet.
Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.
Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück
Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.
Steinmeier fordert von Moskau konkrete Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von Russland konkrete Schritte zu einem Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikts gefordert. "Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. "Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!"
Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus
Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.
Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".
Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests
Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.
Europäischer Gerichtshof: EU-Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte der EuGH am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. (Az. C-156/21 und C-157/21)
Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben in Frankfurt am Main begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess um eine Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" begonnen. Der 54-jährige Angeklagte Alexander M. soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben. Unterschrieben waren diese mit dem Synonym "NSU 2.0".
Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.
Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Serbien hält im April vorgezogene Parlamentswahlen ab
Serbien wird am 3. April vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies verkündete der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Anders als bei der letzten Wahl 2020 wollen die wichtigsten Oppositionsparteien diesmal Kandidaten aufstellen. Sie hatten die vergangene Wahl boykottiert, da sie sie weder als frei noch fair ansahen. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird vermutlich mit der Parlamentswahl zusammenfallen.
Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei
Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.
Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."
Scholz sieht "genügend Ansatzpunkte" für "gute Entwicklung" in Ukraine-Krise
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hoffnung für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Der Kreml-Chef zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen." Am Morgen hatte Russland angegeben, mit einem Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine zu beginnen. Scholz nannte das Gespräch mit Putin "vertrauensvoll", bei der Pressekonferenz standen sich beide jedoch mehrfach auch unversöhnlich gegenüber.
US-Opferfamilien erzielen nach Grundschul-Massaker Vergleich mit Waffenhersteller
Knapp zehn Jahre nach dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut hat der Waffenhersteller Remington einem Vergleich mit Opferfamilien zugestimmt. Die Kläger erhalten eine Entschädigung von 73 Millionen Dollar (65 Millionen Euro), wie ein Opferanwalt am Dienstag sagte. Bei der Attacke mit 26 Toten hatte der Angreifer ein von Remington hergestelltes Sturmgewehr verwendet. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass ein Hersteller für ein Schusswaffenmassaker zur Verantwortung gezogen wird.
Palästinenser von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen
Im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich in Nabi Saleh, nordwestlich von Ramallah, wie das palästinensische Gesundheitsministerium und die Familie des Getöteten am Dienstag mitteilten. Laut Augenzeugen wurde der 19-jährige Nehad Barguthi erschossen, als Jugendliche Steine auf israelische Sicherheitskräfte warfen.
Kiew: Cyber-Angriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken
In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit offensichtlichem Blick auf Russland und den derzeitigen Konflikt mit dem Nachbarstaat.
Äthiopien hebt Ausnahmezustand nach drei Monaten auf
Das Parlament in Äthiopien hat nach über drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed, wie das äthiopische Außenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte.
Putin bestreitet nach Gespräch mit Scholz jegliche Kriegsabsicht
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", sagte der Kreml-Chef am Dienstag in Moskau. Auch Scholz warb für eine diplomatische Lösung, nach seinen Angaben gibt es inzwischen "genügend Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise.
Scholz: "Genügend Ansatzpunkte" für "gute Entwicklung" in Ukraine-Krise
Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chancen für eine "gute Entwicklung" in der Ukraine-Krise. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, "aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen", sagte Scholz am Dienstagabend in Moskau. "Das ist erstmal die gute Botschaft."
Merz hat mit Fraktionsvorsitz in der Union nun alle Fäden in der Hand
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt - er erhielt 89,5 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Bundestag wird Mitte März Gesetzesberatungen zur Impfpflicht starten
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag. Der Bundestag werde sich für eine sorgfältige Beratung der Gruppenanträge Zeit nehmen, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst.
Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.