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Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger sei bereits am Freitag gefasst und am Samstag in Untersuchungsaft genommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Der Beschuldigte soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Mann ausgespäht haben, der für die Ukraine gegen Russland kämpfte.
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
In Israels bedeutendster Ölraffinerie ist am Montag ein Großbrand ausgebrochen, der laut der Feuerwehr von herabgestürzten Trümmern nach Abwehr eines Luftangriffs ausgelöst wurde. In der Anlage seien "Trümmer nach einem Abwehreinsatz" identifiziert worden, teilte die israelische Feuerwehr mit. Die Brandbekämpfung ging demnach am Nachmittag weiter, verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Merz sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, in "der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren.
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines Tankers der sogenannten russischen Schattenflotte in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 39-jährige Chinese wurde am Montag im westfranzösischen Brest wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung verurteilt. Der Fall des Öltankers "Boracay" hatte Aufsehen erregt, weil das Schiff zeitweise im Verdacht stand, als Startrampe für Drohnen gedient zu haben, die im September in Dänemark gesichtet worden waren.
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung der für den Ölexport wichtigen Insel Charg gedroht. Sollte die blockierte Straße von Hormus nicht "umgehend" wieder für die Schifffahrt geöffnet und nicht "rasch" eine Einigung mit Teheran zur Beendigung des Krieges erreicht werden, wäre ein vernichtender US-Angriff auf die Insel die Folge, warnte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
Russland hat die Ausweisung eines Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen angeordnet. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Montag, der Diplomat müsse Russland binnen zwei Wochen verlassen. Der 29-Jährige sei als zweiter Sekretär an der Botschaft in Moskau tätig und an "subversiven nachrichtendienstlichen Aktivitäten beteiligt, welche die Sicherheit Russlands bedrohen".
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen haben dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen im Auswärtigen Amt anlässlich von al-Scharaas Antrittsbesuch in Berlin. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
US-Präsident Donald Trump hat einen "Deal" mit Teheran zur Beendigung des Krieges in Aussicht gestellt. "Das könnte bald sein", sagte Trump am Sonntag. Zugleich drohte er aber, dass er "das Öl im Iran nehmen" wolle und sprach von einer möglichen US-Einnahme der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg.
Wadephul sagt syrischem Übergangspräsidenten deutsche Hilfe bei Wiederaufbau zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens", sagte Wadephul am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin an die Adresse al-Scharaas gerichtet. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa von Steinmeier in Berlin empfangen
Zum Auftakt seines Berlin-Besuchs ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Al-Scharaa traf am Schloss Bellevue ein, wo ihn Steinmeier begrüßte. Im weiteren Verlauf des Besuchs sind zunächst die Teilnahme al-Scharaas an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie am Mittag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant.
Kramp-Karrenbauer fordert CDU zu klarer Abgrenzung von AfD auf
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur klaren Abgrenzung von der AfD aufgefordert. "Wenn man sich die AfD-Programmatik anschaut, steht sie gegen alles, wofür Konrad Adenauer gestanden hat: Nato, Westbindung, Europa, Soziale Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die AfD ist ein Antiprogramm zur CDU."
Taiwans Oppositionsführerin nimmt Einladung nach China an
Ungeachtet der angespannten Beziehungen mit Peking hat Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun eine Einladung zu einem Besuch in China angenommen. Ihre Partei Kuomintang (KMT) teilte am Montag mit, Chinas Staatschef Xi Jinping habe Cheng eingeladen. Der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wird die Delegation vom 7. bis 12. April das "chinesische Festland" besuchen.
Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."
Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Explosion von Geschoss im Südlibanon getötet
Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei der Explosion eines Geschosses nahe einer Stellung der Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.
Hubig: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt
Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mit. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Trump: Iran-Krieg hat "Regimewechsel" in Teheran erreicht
Der Iran-Krieg hat nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump einen "Regimewechsel" in Teheran erreicht. "Wir haben einen Regimewechsel gehabt", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Seine Regierung habe es bei Gesprächen mit der iranischen Führung "mit anderen Leuten zu tun als mit denen, mit denen jemals zuvor jemand zu tun hatte", sagte Trump.
Expertenkommission legt Vorschläge für Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission legt am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vor (14.00 Uhr). Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Hintergrund sind seit Jahren steigende Ausgaben im Gesundheitssektor, die in diesem Jahr zu einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung führen dürften.
Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.
Netanjahu: Lateinischer Patriarch soll "sofortigen" Zugang zu Grabeskirche erhalten
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem den "vollständigen und sofortigen Zugang" zur Grabeskirche zugesichert. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa den Zutritt zu gewähren, erklärte Netanjahu am Montagmorgen im Onlinedienst X. Am Sonntag hatte die Polizei in Israel Pizzaballa am Betreten der Grabeskirche gehindert, wo er zum Beginn der Karwoche die traditionelle Palmsonntagsmesse abhalten wollte.
Unifil: UN-Blauhelmsoldat bei Angriff im Südlibanon getötet
Ein Blauhelmsoldat der UN-Mission im Libanon (Unifil) ist nach UN-Angaben bei einem Angriff auf die Friedenstruppe im Süden des Landes getötet worden. Der UN-Soldat sei am Sonntagabend getötet worden, als "ein Geschoss in einer Unifil-Stellung in der Nähe von Adtschit al-Kusayr explodierte", erklärte Unifil am Montagmorgen. Ein weiterer UN-Soldat sei lebensgefährlich verletzt worden.
American University in Beirut setzt nach Drohungen Teherans Präsenzunterricht aus
Nach Drohungen Teherans gegen US-Universitäten in der Golfregion hat die American University in der libanesischen Hauptstadt Beirut den Präsenzunterricht für zwei Tage ausgesetzt. Auch wenn "derzeit keine Hinweise auf direkte Drohungen gegen unsere Universität, ihre Campusgelände oder medizinischen Zentren" vorlägen, werde die Arbeit an der Hochschule "aus größter Vorsicht am Montag und Dienstag vollständig online" stattfinden, erklärte der Präsident der US-Universität, Fadlo Khouri, am Sonntag mit. Lehrveranstaltungen und Prüfungen würden ebenfalls online abgehalten werden.
Iranische Führung veröffentlicht neue Botschaft von Modschtaba Chamenei
Einen Monat nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat sich dessen Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei mit einer weiteren schriftlichen Botschaft an die Bevölkerung gewandt. Darin danke der neue oberste Führer den Iranern für ihre Unterstützung im Krieg gegen die USA und Israel, berichteten die Staatsmedien am Sonntag.
Berlin, Paris, Rom und London besorgt über israelische Pläne für Todesstrafe
Die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich "zutiefst besorgt" über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert. Besonders beunruhigend sei der "faktisch diskriminierende Charakter" des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die für Montag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Parlament drohe "Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien zu untergraben".
Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht mehr enteignen
Die neue ultrarechte Regierung in Chile will eine Entscheidung zur Enteignung der früheren deutschen Siedlung Colonia Dignidad rückgängig machen. Die Regierung unter dem ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje am Sonntag der Zeitung "La Tercera".
Chiles ultrarechte Regierung will Enteignung von Colonia Dignidad nicht enteignen
Die neue ultrarechte Regierung in Chile will eine Entscheidung zur Enteignung der früheren deutschen Siedlung Colonia Dignidad rückgängig machen. Die Regierung unter dem ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast werde eine entsprechende Anordnung erlassen, sagte Wohnungsminister Iván Poduje am Sonntag der Zeitung "La Tercera".
Pakistan sieht wachsende Unterstützung für seine Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg
Pakistan sieht nach einem Treffen mit den Außenministern mehrerer Regionalmächte wachsende Unterstützung für seine Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg. Die Minister Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens hätten bei ihren Beratungen in Islamabad "ihre volle Unterstützung" für mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistans Hauptstadt bekundet, sagte Pakistans Außenminister Ishaq Dar am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.
"FAZ": Deutschland wird weniger Geld aus mehrjährigem EU-Haushalt erhalten
Deutschland wird aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt offenbar deutlich weniger Geld erhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Europaparlaments berichtete, sind für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2034 noch 57,3 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen. Dies seien elf Prozent weniger als im letzten Mehrjahres-Budget. Fazit der Zeitung: Damit gehöre Deutschland "zu den großen Verlierern" der Haushaltspläne.
Gericht im Kongo bestätigt Wiederwahl von 82-jährigem Präsidenten Sassou Nguesso
Das Verfassungsgericht der Republik Kongo hat den Sieg von Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso bei der Präsidentenwahl bestätigt. Der 82-Jährige habe sich bei dem Urnengang am 15. März knapp 95 Prozent der Stimmen gesichert, teilte das Gericht in der Hauptstadt Brazzaville am späten Samstagabend mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 65,9 Prozent.
Palmsonntag: Israelische Polizei untersagt Lateinischem Patriarchen Zugang zu Grabeskirche
Die israelische Polizei hat den Lateinischen Patriarchen von Jerusalem daran gehindert, zum Beginn der Karwoche die Palmsonntagsmesse in der Grabeskirche zu feiern. Pierbattista Pizzaballa sei das Betreten der Grabeskirche in Jerusalem untersagt worden, hieß es in einer Erklärung des Patriarchats. Pizzaballa und dem Kustos im Heiligen Land sei somit die Feier der Palmsonntagsmesse in der Kirche "zum ersten Mal seit Jahrhunderten" verwehrt worden.
Familienministerin Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie eine Sprecherin ihres Ministeriums am Sonntag bestätigte, ist dies in einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Damit solle eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.
Besuch von al-Scharaa: CDU betont deutsches Interesse - Linke und Grüne warnen
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes betont. "Die Lage in der Region und die Frage der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland sind unmittelbar in deutschem Interesse", sagte Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linke warnten vor einer Fokussierung der Syrienpolitik auf Abschiebungen.