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Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein
Nach seinem absehbaren Abschied aus dem Bundeskabinett möchte sich der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wieder auf seinen ursprünglichen Beruf konzentrieren. "Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf", sagte Wissing der ARD laut Angaben vom Freitag. Ob er sich irgendwann wieder in einer politischen Partei engagieren möchte, ließ er ein knappes halbes Jahr nach seinem Austritt aus der FDP offen.
Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag sollen nach Worten von Fraktionschef Tino Chrupalla ihren Ton im Plenum entschärfen. "Da wird es in der Zukunft von unserer Seite auch einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben", sagte Chrupalla in dem am Freitag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede", sagte Chrupalla. "Das kann man durchaus machen."
Bundesrepublik erweist Franziskus letzte Ehre - Kondolenzbuch eröffnet
Die Bundesrepublik erweist dem verstorbenen Papst Franziskus die letzte Ehre. Für Samstag, den Tag von Franziskus Beisetzung, ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bundesweit Trauerbeflaggung für alle Bundesbehörden an. In der Berliner Vertretung des Vatikans liegt seit Freitag ein Kondolenzbuch aus, in das Trauernde sich eintragen können. Als einer der ersten trug sich darin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein.
Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"
Die Annäherung zwischen Russland und den USA beim Thema Ukraine-Krieg schürt Befürchtungen über eine für Kiew höchst nachteilige Einigung. Die Bundesregierung warnte am Freitag vor einem "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine". Während der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, sein Land sei "bereit" zu einem Abkommen, sorgte US-Präsident Donald Trump mit Äußerungen über angebliche russische Zugeständnisse für Stirnrunzeln. Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag
Union und SPD stehen vor den letzten Schritten auf dem Weg zur Regierungsbildung. Am Montag soll ein kleiner CDU-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen, am Dienstag endet dann die Mitgliederbefragung der SPD. Bei der SPD gab es weiterhin kritische Stimmen, Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag seine Skepsis: Ein Nein beim Mitgliedervotum wäre für ihn "keine Staatskrise". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang auf eine rasche Regierungsbildung: "Wir müssen liefern", sagte er.
Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am kommenden Mittwoch nochmals zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant sei ein "Austausch im Rahmen eines Abendessens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Daran würden auch die Ehefrauen von Scholz und Macron teilnehmen.
Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen
Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen
Eine hessische AfD-Kreistagsfraktion darf ein Dorfgemeinschaftshaus in Lollar für eine Veranstaltung am Freitagabend nutzen. Die Stadt muss es der Rechtsaußen-Partei zur Verfügung stellen, wie das Verwaltungsgericht Gießen mitteilte, ohne die Partei mit Namen zu nennen. Deren Eilantrag war damit erfolgreich (Az.: 8 L 2108/25.GI). In den sozialen Netzwerken hatte der AfD Kreisverband Gießen für die Veranstaltung geworben.
Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir
Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in der Kaschmirregion ist die Lage weiter angespannt: Indische und pakistanische Soldaten lieferten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht zum Freitag einen Schusswechsel im Grenzgebiet. Die UNO mahnte die beiden Atommächte zu "maximaler Zurückhaltung".
Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.
Klitschko: Ukraine muss für Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten
Die Ukraine muss nach Einschätzung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, für einen Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten. Klitschko sagte am Freitag dem britischen Sender BBC, eines der "Szenarien" sei es, "Territorium aufzugeben". "Das ist nicht fair", sagte der frühere Boxweltmeister weiter. Für einen Frieden könne dies aber "vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend".
Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.
Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an
Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."
Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an
Ein Richter des Obersten Gerichts von Brasilien hat die Berufung des brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello gegen eine Haftstrafe von fast neun Jahren wegen Korruption und Geldwäsche abgelehnt. Richter Alexandre de Moraes habe "die zweite Berufung der Verteidigung abgelehnt und die sofortige Festnahme des Ex-Präsidenten (...) bestimmt", erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei zwar "sofort" vollstreckbar, am Freitag werde aber noch das gesamte Oberste Gericht darüber abstimmen.
Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier
US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.
Höhere Staatsausgaben ließen Staatsquote 2024 auf 49,5 Prozent steigen
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote geführt. Die Staatsquote betrug im vergangenen Jahr 49,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das entsprach einem Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsquote gibt an, wie hoch die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind.
"Trump 2028": US-Präsident verkauft "Wahlkampf"-Kappen
US-Präsident Donald Trump verkauft in seinem Online-Shop seit Neuestem Fanartikel, die seinen fortgesetzten Machtanspruch unterstreichen sollen: Dort tauchten am Donnerstag erstmals Kappen und T-Shirts mit dem Aufdruck "Trump 2028" auf. Die Verfassung verbietet Trump eine dritte Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2028, der Republikaner flirtet aber immer wieder öffentlich mit der Idee.
Generalsekretär Linnemann: Mit Merz ist Schluss mit Streit wie in der "Ampel"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in den Differenzen der künftigen Regierungsparteien keine Anzeichen für Streit und setzt auf die Stärke eines Kanzlers Friedrich Merz (CDU). "Das gehört dazu", sagte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" zur Frage nach teils kontroversen Debatten der vergangenen Tage. Es sei "richtig", auch mal auseinanderzuliegen, dazu seien Parteien da. "Wir werden auch weiter als Parteien streiten, aber die Regierung muss stehen."
Regierungsvertreter: Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir
Indische und pakistanische Soldaten haben sich nach Angaben eines Regierungsvertreters einen nächtlichen Schusswechsel in der Region Kaschmir geliefert. Die Schüsse seien im Leepa-Tal an der durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie gefallen, sagte ein Regierungsvertreter im pakistanisch kontrollierten Teil der Region am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Damit steigen die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nach dem Anschlag auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs vom Dienstag weiter.
Russland laut Außenminister Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen
Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen über die Beendigung des Ukraine-Krieges. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag (Ortszeit) auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Angesichts schwerer russischer Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hatte Trump zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt aufgefordert, die Bombardierungen einzustellen.
Wissing schließt neues Ministeramt in künftiger Bundesregierung nicht aus
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister und Justizminister Volker Wissing (parteilos) schließt ein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung nicht aus. Als Politiker lerne man, "Fragen dann zu beantworten, wenn sie beantwortet werden müssen", sagte Wissing dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Freitag.
Russland laut Lawrow "bereit" zu Ukraine-Abkommen
Russland ist nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow "bereit" zu einem Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump "spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen", sagte Lawrow in einem am Donnerstag auszugsweise online veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Es müssten aber noch "einige spezifische Elemente verfeinert werden". Es gebe "mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen".
Bericht: Stabschef von US-Verteidigungsminister Hegseth verlässt seinen Posten
Der Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlassen. Joe Kasper habe ursprünglich eine andere Funktion im Pentagon übernehmen sollen, berichtete die Plattform "Politico" am Donnerstag. Nun habe er aber vor, in den Bereich Regierungsbeziehungen und Beratung zurückzukehren. Das Portal zitierte Kasper mit den Worten, er werde das US-Verteidigungsministerium auch weiterhin als spezieller Regierungsangestellter beraten.
Trump verzichtet in Grußbotschaft an Armenier zum 24. April auf Begriff Völkermord
In deutlicher Abkehr von seinem Vorgänger Joe Biden hat Donald Trump in der traditionellen Grußbotschaft des US-Präsidenten zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich auf den Begriff Völkermord verzichtet. Das amerikanische Volk ehre "die Erinnerung an jene wunderbaren Seelen, die in einer der schlimmsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelitten haben", erklärte Trump am Donnerstag anlässlich des 24. April, des nationalen armenischen "Völkermord"-Gedenktages.
"Wladimir, Stopp!": Trump kritisiert Putin nach neuem russischen Angriff auf Kiew
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Nato-Generalsekretär Rutte sieht für eine Beendigung des Ukraine-Krieges Russland in der Verantwortung.
Ukraine-Krieg: Rutte sieht Russland in der Verantwortung
Im Ukraine-Krieg sieht Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Schlüssel für eine mögliche Friedenslösung bei Russland. Der Ball liege klar im russischen Feld, sagte Rutte am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, und die Ukrainer hielten sich an die Spielregeln, betonte der Generalsekretär.
Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London
Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen. Das Potenzial für eine engere Kooperation bei den Themen Energie, Migration sowie für eine "engagierte Partnerschaft" bei der Verteidigung und Sicherheit sei groß, erklärte von der Leyen anschließend im Onlinedienst X.
Signal-Affäre: Trump gibt "The Atlantic"-Chefredakteur Interview
Vor dem Hintergrund der Affäre um die Aufnahme des Journalisten Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe der US-Regierung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Goldberg ein Interview zu geben. Der Grund für das Gespräch mit dem Chefredakteur von "The Atlantic" sei Neugier, schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. Er wolle "nur mal sehen", ob das Magazin auch die Wahrheit schreiben könne, fügte er hinzu.
"Wladimir, Stopp!": Trump fordert Ende russischer Angriffe auf die Ukraine
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.
Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.
Macron kündigt in Madagaskar Aufarbeitung der französischen Kolonialvergangenheit an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Madagaskar eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit angekündigt. Dafür solle unter anderem eine Historikerkommission mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern sorgen, sagte Macron am Donnerstag anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs in der madagassischen Hauptstadt Antananarivo. Er hoffe, so die Bedingungen für eine Vergebung der Madagassen gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht schaffen zu können, fügte der französische Präsident hinzu.
Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.