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Mali, Burkina Faso und Niger: Junta-Staaten offiziell aus Ecowas ausgetreten
Die von Militärregierungen geführten Sahelstaaten Mali, Niger und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) ausgeschieden. Das von vielen Experten als wichtigster Staatenbund in der Region eingeschätzte Bündnis erklärte dessen ungeachtet, dass es "die Türen offen halten" wolle. Auch sollten eigentlich mit dem Austritt verbundene Visumspflichten für Reisen von Bürgern dieser drei Länder in andere Ecowas-Staaten zunächst nicht eingeführt werden.
Trump zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe nach Japan eingeladen
Die Bürgermeister der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki haben US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch anlässlich des im August anstehenden 80. Jahrestages der US-Atombombenabwürfe auf ihre Städte eingeladen. In einem gemeinsamen Brief forderten die Bürgermeister Trump auf, sein "Verständnis für die Unmenschlichkeit von Atomwaffen zu vertiefen". In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die japanischen Städte nicht besucht.
Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exporte von Klein- und Leichtwaffen im Wert von 402,1 Millionen Euro genehmigt - das ist fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. 2023 wurden demnach Exporte in Höhe 205,7 Millionen Euro genehmigt.
Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag
Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.
Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".
"Zeitenwende-Gesetz" zu Dienst in der Truppe wohl noch diese Woche im Bundestag
Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
Bei Bundestagswahl im Schnitt 240.320 Wahlberechtigte pro Wahlkreis
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.
Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.
Verbraucherschützer: Kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Preise ergreifen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."
CDU-Vize Prien: Vorgehen in Migrationspolitik durchaus "mit Risiko verbunden"
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält das Vorgehen der Union in der Migrationspolitik angesichts der Debatte über AfD-Stimmen durchaus für "riskant", jedoch zugleich für nötig. Es seien für sie selbst und für viele in der Union gerade "keine einfachen Tage", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Tat von Aschaffenburg sei aber "eine Zäsur" gewesen und veränderte Situationen rechtfertigten ein Vorgehen, "wie es am Ende dieser Woche passieren wird".
Union erklärt Beratungen mit Rot-grün über Gewaltschutzgesetz für gescheitert
Die Union hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt für gescheitert erklärt. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wies den Regierungsfraktionen am Mittwoch die Schuld daran zu: Diese seien nicht bereit gewesen, "wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Frauen sowie zur Bekämpfung von Messergewalt mitzutragen". Die zuständigen Ministerien hätten zudem keine konkreten Änderungsanträge vorgelegt, um Forderungen der Union Rechnung zu tragen.
Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz
Die Stellenanzahl im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um etwa zehn Prozent erhöht. Mitte Januar dieses Jahres waren 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt, am Ende von Angela Merkels Amtszeit waren es 775, wie aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch zitierte. Der Bund der Steuerzahler forderte weniger Ministerien nach der Wahl.
Krisengipfel mit Staatschefs von Demokratischer Republik Kongo und Ruanda
Nach dem Einmarsch pro-ruandischer Kämpfer in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet am Mittwoch ein Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) statt. Zu dem Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi werden auch der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame erwartet. Länder wie Südafrika, das Soldaten für eine regionale Friedensmission im Kongo stellt, aber auch europäische Staaten wie Deutschland dringen auf eine Deeskalation.
Bundestag erinnert in Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus
In seiner jährlichen Gedenkstunde erinnert der Bundestag am Mittwoch (12.00 Uhr) an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde steht im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Nach einer Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede, anschließend der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.
Bundestag: Scholz hält Regierungserklärung - Union stellt Migrations-Anträge
Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg beginnt der Bundestag am Mittwoch seine Plenarsitzung mit einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zunächst eine Regierungserklärung (14.10 Uhr) "zu aktuellen innenpolitischen Themen" ab. Anschließend ist eine knapp zweistündige Aussprache geplant. Dabei will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen.
Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut
Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.
Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein - Treffen für kommende Woche geplant
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.
Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".
USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis
Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben der neuen US-Regierung sei am Montag eingegangen, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Dienstag in New York mit. Nach seinen Angaben tritt der Austritt der Vereinigten Staaten aber erst nach einer einjährigen Frist am 27. Januar 2026 in Kraft.
Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.
Israels Regierungschef Netanjahu von Trump für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach israelischen Angaben für kommenden Dienstag ins Weiße Haus in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor.
Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern
Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."
Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.
Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zu der UN-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.
M23-Miliz drängt kongolesische Armee in Goma weiter zurück
Bei ihrer Offensive zur Eroberung der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik hat die Miliz M23 die kongolesische Armee weiter zurückgedrängt. Die von ruandischen Soldaten unterstützten M23-Kämpfer übernahmen am Dienstag die Kontrolle über den Flughafen in Goma, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die UNO nannte die humanitäre Lage in Goma "extrem besorgniserregend". In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa griffen Demonstranten die Botschaften Frankreichs, der USA und weiterer Länder an.
Aus USA abgeschobene Kolumbianer landen nach Streit mit Trump in Bogotá
Zwei kolumbianische Militärflugzeuge mit etwa 200 aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord sind in der Hauptstadt Bogotá gelandet. Der kolumbianische Präsident Gustvao Petro teilte am Dienstag im Onlinedienst X Fotos der Migranten, die ohne Handschellen von Bord gingen, und erklärte: "Sie sind Kolumbianer, frei und würdevoll." Zuvor hatte Petro sich mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit den Migranten gestritten.
Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Verbotsantrag
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Antrag von Abgeordneten mehrerer Fraktionen und Gruppen soll ab 17.30 Uhr debattiert werden. Mit dem Vorstoß wollen die 124 Unterstützer- und Unterstützerinnen den Bundestag auffordern, beim Bundesverfassungsschutz ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Abstimmung ist am Donnerstag noch nicht vorgesehen. Unter anderem aus der Union, der SPD und der FDP kamen bereits skeptische Stimmen.
"Renaissance": Macron plant neuen Eingang für Louvre und eigenen Raum für "Mona Lisa"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant für das Pariser Louvre-Museum einen neuen monumentalen Eingang und einen eigenen Ausstellungsraum für die "Mona Lisa" von Leonardo da Vinci. Dies sei Teil einer "neuen Renaissance" für das Museum, sagte Macron am Dienstag in Paris. Das größte Museum der Welt war zuletzt wegen baulicher Mängel und Überfüllung in die Kritik geraten.
UNO: Lage Goma "extrem besorgniserregend" - Botschaften in Kinshasa attackiert
Die UNO hat die Lage in der umkämpften Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo als "extrem besorgniserregend" bezeichnet. Es gebe Berichte über Vergewaltigungen und Plünderungen, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Dienstag vor Pressevertretern in Genf. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa attackierten Demonstranten die Botschaften mehrerer Staaten, denen sie Untätigkeit angesichts der anhaltenden Gewalt vorwerfen.
Botschafter: Israel wird jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen
Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen. "Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden", sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
Frankreichs Premier löst mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Debatte aus
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit Äußerungen über ein "Gefühl der Überflutung" mit Blick auf Eingewanderte eine heftige Debatte ausgelöst. Während konservative und rechtspopulistische Politiker seine Worte begrüßten, äußerten der linke Flügel des Regierungslagers und die linksgrüne Opposition heftige Kritik. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete Bayrous Worte am Dienstag in Paris als "unangenehm".
Sicherheitskreise: M23 und ruandische Soldaten kontrollieren Flughafen in Goma
Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Gruppe M23 und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen.