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Dritter Jahrestag des Kriegs: UNO befasst sich in Sitzungen mit der Ukraine
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen am Montag in Sitzungen ihrer Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) sowie des Sicherheitsrats (21.00 Uhr MEZ) mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio "einen Weg zum Frieden ebnen" soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.
EU-Außenminister beraten mit ukrainischem Kollegen
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine beraten am Montag die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage in dem Konflikt (ab 08.00 Uhr). Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben.
Wahlkreisauszählung: Union gewinnt - BSW und FDP nicht im Bundestag
Die Union ist bei der Bundestagswahl mit klarem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 28,6 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag nach Auszählung aller 299 Wahlkreise mitteilte. Damit wäre rechnerisch eine Zweierkoalition mit der SPD möglich, die auf 16,4 Prozent kam. Union und SPD erhielten bei der Wahl zusammengerechnet mehr Stimmen als die drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien AfD, Grüne und Linke. BSW und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Habeck verpasst Direktmandat in Flensburg
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat das Direktmandat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl am Sonntag verpasst. Wahlkreissiegerin ist dort die CDU-Bewerberin Petra Nicolaisen, die dem vorläufigen Ergebnis zufolge 26,5 Prozent der Erststimmen erhielt. Habeck erreichte nur 22,6 Prozent. Er dürfte als Nummer zwei auf der Landesliste der Grünen gleichwohl erneut in den Bundestag einziehen.
SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden - Mützenich tritt ab
SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".
SPD-Chef Klingbeil soll auch Fraktionschef werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig "in einer Hand liegen".
Linke holt sechs Direktmandate - Zweitbestes Ergebnis seit Gründung
Comeback von links: Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl sechs Direktmandate geholt und damit das zweitbeste Ergebnis in der Parteiengeschichte bei den Erststimmen geholt. Ihren Wahlkreis gewannen die Altlinken Gregor Gysi und Bodo Ramelow, Parteichefin Ines Schwerdtner sowie zwei Kandidaten in Berlin und ein Kandidat in Leipzig. In der Hauptstadt lag die Linkspartei insgesamt nach Auszählung fast aller Wahllokale sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vorn.
Merz will Regierung unter seiner Führung bilden - Scholz bei Wahl abgestraft
Deutschland steht vor einem Wechsel im Kanzleramt: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung unter seiner Führung an. Bundeskanzler Olaf Scholz holte für seine SPD das bislang schlechteste Ergebnis und deutete seinen Abschied aus der Politik an. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte kräftig zu. Das BSW musste um den Einzug zittern, die FDP bleibt draußen.
Halle mit neuem Oberbürgermeister: Parteiloser Kandidat Vogt gewinnt Stichwahl
Der parteilose Bewerber Alexander Vogt ist zum neuen Oberbürgermeister von Halle an der Saale gewählt worden. Der 46-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den SPD-Politiker und Bürgermeister Egbert Geier durch, wie nach Auszählung fast aller Stimmen aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging. Damit endet in der Stadt in Sachsen-Anhalt eine jahrelange Hängepartie nach der Suspendierung des bisherigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos).
AfD liegt in allen fünf ostdeutschen Flächenländern deutlich vorn
Die AfD liegt nach Auszählung des Großteils der Stimmen zur Bundestagswahl in allen ostdeutschen Flächenländern vorn. In Thüringen erhielt die in Teilen rechtsextremistische Partei nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,6 Prozent der Zweitstimmen, wie aus der Wahlstatistik der Landeswahlleitung hervorging. In Sachsen lag die AfD nach Auszählung von 414 der 420 Gemeinden bei 40,1 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt lag die AfD in Führung - ganz ausgezählt war dort aber ebenfalls noch nicht.
US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen
Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Technologie-Milliardär Elon Musk gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.
Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang verpasst Einzug in Bundestag
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hat den Bundestags-Einzug verpasst. Mit 24,3 Prozent unterlag er am Sonntag im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang ist nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert und zieht deshalb nicht ins Parlament ein.
FDP-Chef Lindner kündigt nach Wahlniederlage Rückzug an
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner am späten Sonntagabend im Online-Dienst X. Die FDP des ehemaligen Ampel-Finanzministers liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht vertreten.
Laschet gewinnt Direktmandat im Wahlkreis Aachen
Der 2021 als Unions-Kanzlerkandidat gegen Olaf Scholz unterlegene Armin Laschet hat in Aachen das Direktmandat gewonnen. Laschet holte 32,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Aachen I und landete damit vor dem Grünen Lukas Benner, der auf 27,9 Prozent der Stimmen kam. Für Laschet war es nach 1994 der zweite Wahlkreis-Sieg bei einer Bundestagswahl - 2021 war er nicht im Wahlkreis angetreten und über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gekommen.
AfD-Europapolitiker Maximilian Krah holt Direktmandat in Sachsen
Der in mehrere Skandale verwickelte AfD-Europapolitiker Maximilian Krah zieht in den Bundestag ein. Krah gewann bei der Bundestagswahl am Sonntag im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II mit 44,2 Prozent das Direktmandat für die AfD, wie aus der Wahlstatistik der Landeswahlleitung in Sachsen hervorging. Erst mit deutlichem Abstand folgt die Bewerberin der CDU.
Scholz gewinnt Brandenburger Wahlkreis knapp vor CDU und AfD
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Brandenburger Wahlkreis bei der Bundestagswahl knapp gewonnen. Scholz holte 21,8 Prozent der Erststimmen und lag damit knapp vor der CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt (20,6 Prozent) und dem AfD-Kandidaten Alexander Tassis (19 Prozent). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls im Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming angetreten war, holte lediglich 15,9 Prozent der Stimmen.
AfD-Chefin Weidel verpasst Direktmandat - Chrupalla und Gauland in Sachsen erfolgreich
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag im Kampf um das Direktmandat im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 gewonnen hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.
Parteien beraten über Wahlergebnis - und stellen sich Fragen der Medien
Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte.
AfD-Chefin Weidel holt Wahlkreis nicht
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.
Tote Hamas-Geiseln werden am Mittwoch in Israel beigesetzt
Die deutsch-israelische Hamas-Geisel Shiri Bibas und ihre Söhne Ariel und Kfir, deren Leichen vor wenigen Tagen an Israel übergeben wurden, werden Mitte kommender Woche beigesetzt. "Am Mittwoch werden wir Shiri, Kfir und Ariel auf ihrer letzten Reise begleiten", kündigte der trauernde Vater und Ehemann Jarden Bibas am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Schwägerin Dana Siton Silberman an.
CSU-Spitzenkandidat Dobrindt klarer Wahlkreisgewinner in Weilheim
Der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, hat seinen Wahlkreis deutlich gewonnen. Dobrindt holte im oberbayerischen Weilheim bei 273 von 274 ausgezählten Gebieten mit 45,8 Prozent der Erststimmen ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021. Damals war Dobrindt auf 41,9 Prozent der Stimmen gekommen.
Freie Wähler um Parteichef Aiwanger verpassen Bundestagseinzug über Direktmandate
Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst. Aiwanger selbst lag am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen mit einem uneinholbaren Rückstand nur auf Platz drei der Direktkandidaten. Weit vorn lag in Aiwangers Wahlkreis mit 34,9 Prozent der CSU-Bewerber Günter Baumgartner. Auch AfD-Landeschef Stephan Protschka lag mit 23,1 Prozent dort noch knapp vor Aiwanger.
Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als außenpolitisches Ziel ausgegeben, Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" sagte er am Sonntagabend: "Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich, Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA."
Deutschland steht vor Regierungswechsel - Merz will nach Sieg Kanzler werden
Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel zu. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wurde mit Abstand stärkste Kraft - mit dem bislang zweitschlechtesten Bundestags-Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz sackte auf ihr bislang schwächstes Resultat ab und kommt nur noch auf Platz drei. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte deutlich zu. Für FDP und BSW wurde der Abend zur Zitterpartie.
Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag an
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei "vollständig politisch und personell erneuern", sagte Lindner am Wahlabend in der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.
Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert
Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.
Habeck: Grünen-Ergebnis bei Bundestagswahl "durchwachsen"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "durchwachsen" bezeichnet. "Ich wollte mehr, wir wollten mehr", sagte Habeck am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Es sei ein "achtbares, okayes Ergebnis - mehr nicht".
Scholz räumt "bitteres Ergebnis" ein - und deutet Konsequenzen an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der schweren Niederlage seiner SPD bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen angedeutet. Er stehe nach der Wahl für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers, sagte Scholz am Sonntagabend in einer Spitzenkandidaten-Runde in der ARD. "Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung", sagte er.
Merz strebt nach Wahlsieg Regierungsbildung bis Ostern an
CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagte Merz am Sonntagabend dem Sender Phoenix. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.
Trump bewertet Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland"
US-Präsident Donald Trump hat den Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten" bewertet. Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.
Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"
Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".