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Bundesanwaltschaft klagt zwei Syrer wegen Festnahmen und Folter für IS an
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien angeklagt. Wie die Ermittler am Donnerstag in Karlsruhe mitteilten, sollen die aus Syrien stammenden Khalil A. und Faiz Al S. seit August 2014 in ihrem Heimatland für den IS tätig gewesen sein. Dabei sollen sie in einer bewaffneten Festnahmeeinheit und in der Religionspolizei tätig gewesen sein, A. soll laut Anklageschrift auch Kämpfer ausgebildet haben.
Nach Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.
Mützenich: Lebensader der Demokratie ist beschädigt worden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht durch das gemeinsame Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik die Demokratie in Deutschland beschädigt. "Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden", sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich befürchte, wenn das so weitergeht, ist sie sogar durchtrennt."
Medien: Koran-Schänder Momika in Schweden erschossen
In Schweden ist laut Medienberichten der Exil-Iraker Salwan Momika erschossen worden, der in der Vergangenheit mehrfach öffentlich Koran-Ausgaben verbrannt hatte. Eigentlich hätte Momika am Donnerstag vor Gericht erscheinen sollen, der Termin sei aber auf den 3. Februar verschoben worden, "weil Salwan Momika tot ist", zitierten die Medien Gerichtsangaben. Die Polizei gab an, am Mittwochabend sei ein Mann im Stockholmer Vorort Södertalje erschossen worden.
"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.
Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag
AfD-Chef Tino Chrupalla hat die am Donnerstagnachmittag geplante Debatte im Bundestag über Anträge für ein Verbot seiner Partei kritisiert. "Es ist einfach antidemokratisch eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen", sagte Chrupalla am Morgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Antragsteller argumentieren, dass die in Teilen als rechtsextreme eingestufte AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.
Von Hamas freigelassene Soldatin Berger zurück in Israel
Die von der radikalislamischen Hamas im Zuge des Waffenruheabkommens freigelassene israelische Soldatin Agam Berger ist zurück in Israel. Berger wurde von Spezialkräften der Armee und des Geheimdienstes begleitet nach Israel gebracht, wie die Armee am Donnerstagmorgen erklärte. Dort solle sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden.
Hamas übergibt gefangene Soldatin Agam Berger an Rotes Kreuz
Im Gazastreifen hat die vereinbarte Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Kämpfer begonnen. Die radikalislamische Hamas übergab die seit 15 Monaten gefangen gehaltene Soldatin Agam Berger am Donnerstagmorgen an Vertreter des Roten Kreuzes. Bei der Übergabe in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiet wurde die mit einem Kampfanzug bekleidete Berger von Hamas-Kämpfern zunächst auf einer Bühne der Menge vorgeführt, bevor sie den Rot-Kreuz-Vertretern übergeben wurde.
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union
Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD hat die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU gefordert. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."
US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA
Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßten die Entscheidung.
Hamas soll acht weitere Geiseln aus Israel freilassen
Im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Donnerstag acht weitere Geiseln freigelassen werden, darunter auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter mitteilte, sollen zudem Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, und die Israelin Agam Berger sowie fünf thailändische Staatsbürger aus der Gefangenschaft im Gazastreifen freikommen.
AfD-Unterstützung für Merz-Vorschlag: Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union
Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei den Ausschluss einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl gefordert. "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden", sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem "Spiegel" (Mittwoch). Unter Unions-Chef Friedrich Merz "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", fügte Blasel an den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gerichtet hinzu.
Trump plant Lager für illegal eingereiste Migranten in Guantanamo
US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung illegal eingereister Migranten im umstrittenen Gefängnis Guantanamo angekündigt. Per Dekret werde er die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz anweisen, "mit den Vorbereitungen für das Lager für 30.000 Migranten in der Bucht von Guantanamo zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Die Pläne beträfen "kriminelle illegale Einwanderer", fügte er hinzu.
Übergangsregierung in Syrien ernennt Machthaber al-Scharaa zum Präsidenten
Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa zum "Präsidenten für die Übergangsphase" ernannt. Zudem beschlossen die seit dem Sturz von Langzeitpräsident Baschar al-Assad herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Erklärung eines Militärsprechers am Mittwoch berichtete.
Massive Kritik an Merz nach Annahme von Migrationsplänen mit AfD-Unterstützung
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
AfD stimmt wie angekündigt für Unions-Antrag zu Migration - eine CDU-Stimme dagegen
Die Abgeordneten der AfD haben ihre Stimmen beim Votum über den umstrittenen Unions-Antrag zur Migrationspolitik geschlossen für die Vorlage abgegeben. Wie der Bundestag mitteilte, votierten am Mittwoch in der namentlichen Abstimmung alle 75 teilnehmenden AfD-Abgeordneten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Die Gründe sind unklar.
Massive Kritik an Merz nach Annahme von Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag im Parlament mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.
US-Regierung hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in den USA auf
Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte ihn kurz vor Ende seiner Amtszeit noch verlängert - nun hat die neue US-Regierung den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner in den USA aufgehoben. "Die Menschen in diesem Land wollen, dass diese Drecksäcke verschwinden. Sie wollen, dass ihre Gemeinden sicher sind", sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei der Bekanntgabe der Enstscheidung im rechtskonservativen Sender Fox News am Mittwoch.
Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat nach dem ersten durch Zustimmung ihrer Fraktion beschlossenen Antrag im Bundestag von einem "historischen Tag für Deutschland" gesprochen. Es sei ein "Sieg für die Demokratie", schrieb Weidel am Mittwochabend im Onlinedienst X, nachdem auch Stimmen der AfD im Bundestag einem Migrations-Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hatten. "Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden", schrieb Weidel weiter.
Trumps umstrittener Ministerkandidat Kennedy bekennt sich im Senat zu Impfungen
Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat in seiner Senatsanhörung bestritten, ein Impfgegner zu sein. "Ich bin nicht gegen Impfungen", sagte Kennedy am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Senats in Washington. Impfungen spielten seiner Auffassung nach "eine wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung". Kennedy hob auch hervor, dass alle seine Kinder geimpft seien.
Asylpolitik ändern: CDU/CDU, FDP und AfD setzen sich durch
Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.
Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am Mittwoch angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.
Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz
Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Auch der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth habe Milley darüber informiert, dass sein Personenschutz eingestellt werde, teilte Pentagon-Sprecher John Ullyot am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Ägyptens Präsident al-Sisi weist Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser zurück
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerten Umsiedlungspläne für die Palästinenser im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. "Die Deportation und Vertreibung des palästinensischen Volks aus seinem Land ist eine Ungerechtigkeit, an der wir uns nicht beteiligen können", sagte al-Sisi am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Ägypten werde in Bezug auf die "fundamentalen Prinzipien seiner historischen Position zur palästinensischen Sache" niemals Kompromisse eingehen, fügte er hinzu.
Mögliche AfD-Zustimmung: Harter Schlagabtausch zu Merz-Plänen in Migrationspolitik
Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.
Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.
Hunderte Flüchtlinge in Lastwagen geschleust: Großrazzia in fünf Bundesländern
Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 17 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Bande soll illegal etwa 370 Menschen unter anderem über Ungarn und Kroatien nach Österreich sowie Deutschland eingeschleust haben.
Deutsche Wirtschaft stagniert: Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch
Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration
Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.
Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung
In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.
Ölraffinerie in Russland bei ukrainischem Drohnenangriffe getroffen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.
BSW will für Gesetz der Union zur Migrations-Verschärfung stimmen
Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag wollen am Freitag für den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen. Dieses Gesetz würde "reale Veränderungen bewirken", deswegen werde das BSW mit Ja stimmen, erklärte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht wies den Vorwurf zurück, durch die Verabschiedung dieses Gesetzes die AfD zu stärken.