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Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar bietet Israel nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken eine günstige Gelegenheit, um auf ein Abkommen zur Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen hinzuwirken. Blinken habe bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit unterstrichen, diese "Chance" zu nutzen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller in Jerusalem.
Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat nach der Aufdeckung eines weit verzweigten Korruptionssystems in seiner Behörde seinen Rücktritt erklärt. Bei der Untersuchung durch den ukrainischen Geheimdienst seien "viele beschämende Tatsachen zum Missbrauch im System der Staatsanwaltschaften der Ukraine festgestellt worden", begründete Kostin am Dienstag in den Onlinenetzwerken seine Demission.
"FAZ": Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"
Die geplante Chipfabrik im Saarland steht Medienberichten zufolge vor dem Aus. Die "FAZ" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Unternehmenskreise, der US-Konzern Wolfspeed verschiebe den Plan auf unbestimmte Zeit. Offiziell bestätigen wolle der Konzern seinen Rückzug im November bei der Bekanntgabe der aktuellen Geschäftszahlen. Grund sei der stockende Hochlauf der Elektromobilität - die Halbleiter aus der geplanten Fabrik waren vor allem für Elektroautos gedacht.
Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen maritimen Nato-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Ein Außenamtssprecher bestätigte am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium in Moskau einbestellt worden sei. In dem Gespräch habe Lambsdorff "in aller Klarheit" zurückgewiesen, dass Deutschland mit der Inbetriebnahme des Hauptquartiers den Zwei-plus-vier-Vertrag verletzt habe.
EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus russischem Vermögen
Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte das Paket am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem "historischen Votum" und einer "starken Botschaft", dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen müsse. Zins und Tilgung des Darlehens sollen durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden.
Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Ergebnis der US-Wahl im November den Schlüssel zu möglichen Friedensgesprächen mit Moskau. "Es hängt von den Wahlen in den USA ab", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Kiew, deren Inhalt am Dienstag freigegeben wurde. Russland werde "die Politik der USA beobachten", fügte er hinzu.
Aktivisten besetzen erneut zwei Bagger an Tesla-Werk in Brandenburg
Am Werk des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide haben Aktivisten erneut zwei Bagger besetzt. Damit protestierten sie gegen die Rodungsarbeiten für einen neuen Güterbahnhof für das Werk, wie die Gruppe Tesla Stoppen, die sich mit der Aktion solidarisch erklärte, am Dienstag mitteilte. Laut Polizei beschmutzten die Besetzer die Fahrzeuge mit ihren eigenen Fäkalien.
Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine
Am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe hat der indische Präsident Narendra Modi bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf baldigen Frieden in der Ukraine gedrängt. "Wir unterstützen voll und ganz die Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi bei seiner Ankunft zu dem Treffen in der russischen Stadt Kasan.
Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt
Das Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss bleibt ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss des Landgerichts Bochum aus dem August 2023 sei aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zu beanstanden, teilte das OLG am Dienstag mit. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Aussetzung sei unbegründet.
Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Deutschland hat den langjährigen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Verdienste geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete den Norweger am Dienstag in seinem Berliner Amtssitz mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik aus. Am Abend sollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den früheren Nato-Generalsekretär mit einem Zapfenstreich im Berliner Verteidigungsministerium verabschieden.
Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung
Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.
Steuerschätzung: FDP warnt vor zusätzlichen Ausgabenwünschen beim Haushalt 2025
Drei Tage lang schätzen Experten bis Donnerstag die erwarteten Steuereinnahmen. Vom Ergebnis hängt ab, wie schwierig die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden. Die FDP warnte die Koalitionspartner am Dienstag bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Die Union forderte Neuwahlen, sollten die Verhandlungen über den Etat 2025 scheitern.
Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu
Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gaza-Kriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen. Dabei ist unklar, wer nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar für die radikalislamische Palästinenserorganisation sprechen wird.
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter am Dienstag in Straßburg.
Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte
Deutsche und Polen schätzen das gegenseitige Verhältnis ihrer beiden Länder mehrheitlich als positiv ein - allerdings gibt es insbesondere auf polnischer Seite anhaltende Vorbehalte gegen Deutschland, seine Politik und seinen Umgang mit der Vergangenheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in beiden Ländern, die am Dienstag vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt vorgestellt wurde.
Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich
Nach der Blockade eines Teils des Sicherheitspakets im Bundesrat hält Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) eine Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss bis Jahresende für möglich. Die Vorschläge der Union lägen "auf dem Tisch", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ein Vermittlungsausschussverfahren kann auch sehr schnell gehen, wenn der Wille bei allen vorhanden ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert derweil umfassende Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung für die Sicherheitsbehörden.
EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew
Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.
Xi und Modi zu Putins Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen
Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der sogenannten Brics-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Staatenbunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurück.
Regierungsbildung in Sachsen: Sondierungsgespräche von CDU mit BSW und SPD begonnen
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit BSW und SPD begonnen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU und SPD äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.
Bundesanwaltschaft klagt Iraker wegen IS-Anschlagsplans in Deutschland an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen vor vier Monaten unter Extremismusverdacht festgenommenen Iraker erhoben. Mahmoud A. würden die Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er soll in Deutschland einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Die Anklage wurde zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.
CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. "Das BSW steht am Scheideweg", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will."
China unterstreicht Anspruch auf Taiwan mit Militärübung mit scharfer Munition
Gut eine Woche nach einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China durch eine Militärübung mit scharfer Munition in etwa 100 Kilometer Entfernung von Taiwan erneut seinen Anspruch auf die Insel bekräftigt. Die Übung bei Pintang, dem chinesischen Ort, der am nächsten an Taiwan liegt, solle etwa vier Stunden dauern, teilten die chinesischen Behörden mit.
Nordkorea weist Berichte über Entsendung von Soldaten für Ukraine-Einsatz zurück
Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurückgewiesen. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, "dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaden, und die legitimen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu untergraben", sagte der Vertreter Nordkoreas unter Verwendung des offiziellen Namens seines Landes am Montag beim Treffen eines Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025
Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."
Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen
Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.
Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan
Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.
Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen in Gotha
Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag (8.30 Uhr) in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin geht wegen der schwachen Wirtschaftslage von niedrigen Steuereinnahmen aus. "Für dieses Jahr erleben wir allenfalls geringe Zuwächse", erklärte sie. "Angesichts des konjunkturellen Ausblicks rechne ich auch im kommenden Jahr mit keiner Trendwende."
Venezuela: Ex-Ölminister Pedro Tellechea verhaftet
Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Firma ist in Venezuela ein ehemaliger Ölminister verhaftet worden. Pedro Tellechea, der bis August Erdölminister und Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA war, sei am Sonntag zusammen mit "seinen engsten Mitarbeitern" verhaftet worden, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag. Ihnen werde unter anderem die Weitergabe des Kontrollsystems von PDVSA "an ein vom US-Geheimdienst kontrolliertes Unternehmen" vorgeworfen.
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld und Gold"
Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. "Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold", sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei "zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel" genutzt worden.
Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen
Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."