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Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.
Alte Stimmkarten in Urne gefunden - Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam, die dort nichts zu suchen hatten. Diese Stimmkarten gehörten einer Abgeordneten, die nicht mehr dem Bundestag angehört, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.
"Ständiger Beschuss": Ukraine bringt tausende Menschen aus Kupjansk in Sicherheit
Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.
Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt. Er überreichte dem 81-Jährigen am Freitag die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Dabei würdigte Steinmeier den Gast, dessen Amtszeit im Januar endet, als "Leuchtfeuer der Demokratie".
Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz' Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle", sagte Lindholz.
Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".
Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.
Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".
SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.
Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Südkorea als "fremdes" Land bezeichnet und eine Wiedervereinigung ausgeschlossen. "Unsere Armee sollte sich bewusst sein, dass (Südkorea) ein fremdes Land ist und ein offensichtlich feindliches Land", zitierten Staatsmedien Kim am Freitag. Die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken bedeute "das Ende der unheilvollen Beziehung mit Seoul" sowie "die vollständige Beseitigung der unvernünftigen Idee der Wiedervereinigung", sagte Kim demnach bei einem Truppenbesuch vor Soldaten.
Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten der Parteien für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF werden die Kandidaten mehrheitlich als ungeeignet eingeschätzt - dies betrifft Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) genauso wie die Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).
Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).
Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. "Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte", sagte der CDU-Politiker dem Portal Table.Briefings laut einer Mitteilung vom Freitag. "Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt."
Kandidatin für Linken-Vorsitz: In Partei steckt noch "sehr viel Kraft"
Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner, hat trotz der schwachen Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen weiterhin Hoffnung für ihre Partei. "Ich glaube, dass in der Partei noch sehr, sehr viel Kraft steckt", sagte Schwerdtner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen nur wieder die Leute davon überzeugen, dass wir auch wieder in Wahlen etwas für sie gewinnen können."
Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.
Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze
Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.
Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer
Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.
Linke beginnt Parteitag in Halle
Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.
Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor
Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.
Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Voraussichtlich wird das Paket noch am Freitag auch im Bundesrat abschließend behandelt.
US-Präsident Biden in Berlin zu Gast bei Steinmeier und Scholz
Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden am Freitag zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.
Musk: "Schicksal der westlichen Zivilisation" hängt an Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung von Donald Trump hat Hightech-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das "Schicksal der westlichen Zivilisation" an der Rückkehr des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten ins Amt hänge. "Ich kann nicht genug betonen, dass Pennsylvania meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt dieser Wahl ist", sagte Musk am Donnerstag in Folsom, Pennsylvania, bei einer von mehreren geplanten, öffentlichen Veranstaltungen des Tesla- und SpaceX-Chefs.
EU-Staaten fordern "dringend" neue Abschieberegeln
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben "dringend" neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten gefordert. "Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (...) zu erleichtern und zu beschleunigen", heißt es in der am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Gipfelerklärung zur Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich überzeugt, "dass die irreguläre Migration zurückgehen muss". Zugleich müsse die EU aber "offen bleiben für die nötige Zuwanderung von Fachkräften".
US-Präsident Biden in Deutschland gelandet
US-Präsident Joe Biden ist zu seinem Besuch in Deutschland gelandet. Die in Washington gestartete Präsidentenmaschine Air Force One erreichte am Donnerstagabend den Flughafen in Berlin. Am Freitag wird Biden zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Dort erhält der US-Präsident mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland die höchste deutsche Ehrung. Mit der Ehrung sollen laut dem Bundespräsidialamt die Verdienste Bidens "um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis" gewürdigt werden.
SPD in Sachsen gibt grünes Licht für Sondierungen mit CDU und BSW
In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der CDU und dem BSW gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste am Donnerstagabend mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss. Die Voten der Landesvorstände des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU standen noch aus. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen.
US-Regierung nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Gelegenheit für Beendigung des Krieges
Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar durch die israelische Armee hat die US-Regierung dazu aufgerufen, die Gelegenheit für eine Beendigung des Gaza-Krieges zu nutzen. US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstag, es gebe jetzt "die Möglichkeit für einen 'Tag danach' im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft bietet".
Israel verkündet Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
Israel hat die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar durch die israelische Armee bestätigt. "Der Massenmörder Jahja Sinwar, der für das Massaker und die Gräueltaten vom 7. Oktober verantwortlich ist, wurde heute von Soldaten der IDF eliminiert", teilte der israelische Außenminister Israel Katz am Donnerstag unter Verwendung der Bezeichnung für die israelischen Streitkräfte in einer an die Medien übermittelten Erklärung mit. Sinwar galt als der entscheidende Drahtzieher des brutalen Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Berliner Freie Universität kurzzeitig von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt
Eine Gruppe vermummter pro-palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten hat kurzzeitig das Präsidiumsgebäude der Freien Universität (FU) Berlin besetzt. Am Donnerstagmittag seien 15 bis 20 Menschen in das Gebäude eingedrungen, hätten dort randaliert und "Schriftzüge mit pro-palästinensischem Kontext" an die Wände gesprüht, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben einer FU-Sprecherin wurden unter anderem Türen von Räumen gewaltsam geöffnet und Bürotechnik zerstört.