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"Siegesplan": Selenskyj fordert Nato-Einladung und schließt Gebietsverzicht aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, "und zwar jetzt", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Harris stellt nach Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump mit Musik- und Tanzeinlage in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampfteam am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem Auftritt auf der Bühne am Montag "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".
Geheim gehaltene Tochter von Mitterrand erlebte "Angst und Einsamkeit"
Die zwei Jahrzehnte lang vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Tochter des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand hat in ihrer Kindheit unter "Angst und Einsamkeit" gelitten. "Es sind Dinge, die viele Kinder erleben, Angst, Einsamkeit, die Pflicht, Dinge zu verschweigen", sagte Mazarine Mitterrand Pingeot, deren jüngstes Buch am Mittwoch in Frankreich erschienen ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Selenskyj stellt seinen "Siegesplan" im ukrainischen Parlament vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus.
Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik. "Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken", sagte die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "Politico". Von der Decken ist auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).
Mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen auf Nabatijeh im Südlibanon
Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanon sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei "einem Angriff des israelischen Feindes" auf zwei Verwaltungsgebäude seien vorläufigen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, hieß es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Mutmaßlicher IS-Unterstützer bei Ausreiseversuch in Hannover festgenommen
Deutsche Ermittler haben die Ausreise eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien verhindert. Der in der Region Paderborn in Nordrhein-Westfalen lebende Mann sei am Dienstag am Flughafen im niedersächsischen Hannover von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er habe sich dem IS als Kämpfer anschließen wollen und befinde sich inzwischen in Untersuchungshaft.
Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen (Julis) die Vorlage der Bundesregierung scharf. "Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen", sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch.
Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei "der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.
Nordkoreas Staatsmedien: Mehr als eine Million Freiwillige melden sich zur Armee
In Nordkorea sind laut einem Bericht der Staatsmedien in dieser Woche mehr als eine Million Menschen in die Armee eingetreten, nachdem zuvor angeblich südkoreanische Drohnen regierungsfeindliche Flugblätter über Pjöngjang abgeworfen hatten. "Millionen junger Menschen haben sich dem landesweiten Kampf angeschlossen, um den Abschaum der Republik Korea zu vernichten, der durch eine Drohneninfiltration eine schwere Provokation begangen und die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea verletzt hat", berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.
Weidel will auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Alice Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen. "Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet, und dementsprechend ist das auch an mein Privatleben geknüpft", sagte Weidel in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Politico". Dieser Umstand sei "kein heller Aufreger". Weidel forderte: "Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben."
Erstes italienisches Schiff mit Migranten erreicht Albanien
Ein erstes Schiff mit von Italien nach Albanien gebrachten Migranten hat den albanischen Hafen Shengjin erreicht. Nach einer 36-stündigen Fahrt traf das Schiff am Mittwochmorgen ein, wie AFP-Reporter berichteten. An Bord sind 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten. Sie werden in einem aus Containern errichteten Aufnahmelager untergebracht, während ihre Asylanträge in Albanien bearbeitet werden.
Richter kippt Regel zur Handauszählung in US-Bundesstaat Georgia
Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstritteneRegelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.
Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Außerdem soll es um Hilfe für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen.
Harris stellt nach bizarrem Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampf am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem in einer Musik-Show geendeten Auftritt auf der Bühne "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".
Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia mit Rekordbeteiligung
Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen - und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.
Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.
Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."
Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin
Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".
Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden
Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.
Bizarrer Wahlkampfauftritt Trumps: "Ave Maria" zum Kollaps zweier Anhänger
Bizarrer Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania: Während der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem überhitzten Saal seine Rede hielt, erlitten zwei seiner Anhänger einen Schwächeanfall - woraufhin die Organisatoren des Abends das "Ave Maria" einspielten, das vielfach bei Beerdigungen erklingt. Später wurde die ganze Veranstaltung in ein Musik-Event umgewidmet.
Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose
Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.
Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit
In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.
Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.
Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen
Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will in dem von ihm geplanten Einwanderungsgesetz die im vergangenen Jahr vom Verfassungsrat gekippten Maßnahmen wieder aufnehmen. "Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vor etwa einem Jahr verabschiedet (...) und aus rein formalen Gründen vom Verfassungsrat zensiert", erklärte Retailleau am Dienstag in Paris. Sein Ziel sei es, "dass Frankreich für Migranten nicht attraktiver ist als andere Länder".
Libanons Ministerpräsident: Bei Waffenruhe mehr Regierungstruppen im Süden
Die libanesische Regierung will im Falle einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz die Präsenz ihrer Armee im Süden des Landes verstärken. Derzeit seien 4500 Soldaten der libanesischen Streitkräfte im Süden stationiert, diese Zahl "wollen wir auf 7000 bis 11.000 erhöhen", sagte Ministerpräsident Naschib Mikati am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Migration: Zahl irregulärer Grenzübertritte in die EU deutlich gesunken
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in Länder der Europäischen Union ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex erheblich gesunken. Seit Jahresbeginn seien bis Ende September 166.000 solcher Grenzübertritte in die EU registriert worden, erklärte Frontex am Dienstag in Warschau. Verglichen mit dem Neunmonatszeitraum des Vorjahres bedeutet dies einen Rückgang um 42 Prozent. An den östlichen EU-Außengrenzen hingegen gab es einen deutlichen Anstieg.
Türkei verteidigt geplante Steuer auf Kreditkarten zur Stärkung der Verteidigung
Die Türkei hat Pläne für eine umstrittene Steuerabgabe auf Kreditkarten verteidigt, mit der die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden soll. "Unser Land hat keine andere Wahl als seine Abschreckungskapazitäten zu erhöhen", sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Dienstag im Sender NTV. Es herrsche "Krieg in unserer Region" und Zweck der Steuerpläne sei es, die eigene Verteidigungskraft zu stärken.
Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu
Einen Tag nach dem Westbalkan-Gipfeltreffen in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch ihres nordmazedonischen Amtskollegen Timo Mucunski in Berlin dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien Unterstützung auf dem Weg in das Bündnis zugesagt. "Den Schwung im Berlin-Prozess wollen wir jetzt nutzen und Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union weiter begleiten", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.
Symbolträchtige Sprengung: Nordkorea kappt Verbindungsstraßen in den Süden
Mit der symbolträchtigen Zerstörung von Verbindungsstraßen in den Süden hat Nordkorea ein weiteres Signal der Abschottung ausgesandt. Nordkorea habe am Dienstag "Teile der Straßen Gyeongui und Donghae nördlich der militärischen Demarkationslinie gesprengt", erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. China als wichtigster Verbündeter des international bereits weitestgehend isolierten Nordens warnte vor einer Eskalation.