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CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth
CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.
Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
Ehemaliger CSU-Landtagsfraktionschef und Landtagspräsident Glück gestorben
Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef und bayerische Landtagspräsident Alois Glück ist tot. Glück sei am Montag im Alter von 84 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben, teilte der Landtag in München mit. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Glück als "Versöhner, dem es nie um die eigene Person ging, sondern der immer mit klugen Argumenten und Weitsicht überzeugen konnte".
Ministerpräsidenten beraten in kommender Woche mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch kommender Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Eine ohnehin für Donnerstag geplante Ministerpräsidentenkonferenz werde um einen Tag vorverlegt, um dem Bundeskanzler die Teilnahme zu ermöglichen, teilte die hessische Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden mit. Derzeit leitet Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz.
WTO-Chefin ruft Teilnehmer von Ministerkonferenz zu Geschlossenheit auf
Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat die Teilnehmer der diesjährigen Ministerkonferenz zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wenn man sich umschaut, sind Unsicherheit und Instabilität allgegenwärtig", sagte Onkonjo-Iweala am Montag beim Auftakt der mehrtägigen Konferenz in Abu-Dhabi. "Es liegt nun an Ihnen, einen Konsens über Entscheidungen zu erzielen, die eine bessere Zukunft für den Welthandel schaffen", sagte sie.
Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit durch Proteste eingeschränkt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung eingeschränkt. "In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).
Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein
Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit. Der Schritt erfolge "im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem".
Israelisches Militär legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor
Vor der erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär unterbreitete dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan", wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag mitteilte. Bei israelischen Angriffen in der Nacht wurden nach Angaben der Hamas mindestens 92 Menschen im Gazastreifen getötet.
SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber
Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag.
Weiterer Rückschlag für Nikki Haley: Unterstützernetzwerk zieht sich zurück
Im Vorwahlrennen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Nach Haleys Vorwahl-Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch am Sonntag an, die 52-jährige Präsidentschaftsbewerberin nicht länger aktiv zu unterstützen.
Angehöriger von US-Luftwaffe setzt sich vor israelischer Botschaft in Washington in Brand
Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Angehöriger der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt. Die Feuerwehr der US-Hauptstadt erklärte am Sonntag, Beamte der Sicherheitsbehörde Secret Service hätten die Flammen gelöscht. Der Mann wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf, wie die Polizei mitteilte.
Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt Schwedens ab
Das ungarische Parlament stimmt am Montagnachmittag (ab 16.20 Uhr) über den Beitritt Schwedens zur Nato ab. Das Votum ist die letzte Hürde des skandinavischen Landes auf dem Weg in das westliche Militärbündnis: Ungarn ist der einzige Nato-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin.
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken
Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in Paris teilnehmen.
Bolsonaro weist vor zehntausenden Anhängern Putschvorwürfe zurück
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Rede vor zehntausenden Anhängern die Vorwürfe eines Putschversuchs nach der Wahl 2022 zurückgewiesen. "Was ist ein Putsch? Panzer in den Straßen, Waffen, eine Verschwörung", sagte der ultrarechte Politiker am Sonntag bei einer Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo. "Nichts davon ist in Brasilien passiert."
Vor erwarteter Offensive in Rafah: Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten vor
Vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen Plan für eine "Evakuierung" von Zivilisten aus Kampfgebieten in dem Palästinensergebiet vorgelegt. Der Evakuierungsplan sei dem israelischen Kriegskabinett vorgelegt worden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Montag.
Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend.
Tausende versammeln sich zur Unterstützung von Ex-Präsident Bolsonaro in São Paulo
In Brasilien haben sich tausende Anhänger des ultrarechten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro in São Paulo versammelt, gegen den wegen eines "Putschversuchs" nach seiner Abwahl ermittelt wird. In den brasilianischen Nationalfarben Grün und Gelb gekleidet strömten die Demonstranten am Sonntag in Richtung der Avenida Paulista, einer der wichtigsten Straßen der größten Metropole Lateinamerikas.
Netanjahu: Einigung auf Feuerpause würde Offensive in Rafah nur "etwas verzögern"
Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas sieht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sein Land mit einer Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nur "einige Wochen" von einem "vollständigen Sieg" entfernt. Selbst eine Einigung auf eine Feuerpause werde einen solchen Militäreinsatz "etwas verzögern, aber es wird geschehen", sagte Netanjahu am Sonntag dem US-Fernsehsender CBS. Nach Angaben des Weißen Hauses fanden Verhandler unterdessen eine Verständigungsbasis für ein mögliches Abkommen.
Selenskyj: 31.000 ukrainische Soldaten im Krieg mit Russland getötet
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. "31.000 ukrainische Soldaten sind in diesem Krieg gestorben. Nicht 300.000, nicht 150.000, wie es (Russlands Präsident Wladimir) Putin und sein Kreis von Lügnern behaupten", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Jeder dieser Verluste ist ein großer Verlust für uns", fügte er hinzu.
Weißes Haus: Verhandler einig über Grundzüge für Geiselabkommen und Feuerpause für Gaza
Bei den Bemühungen um eine Feuerpause und um die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen haben die Verhandler nach US-Angaben eine Verständigungsbasis für ein mögliches Abkommen gefunden. Die Vertreter Israels, der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars hätten sich bei ihrem Treffen in Paris "auf die Grundzüge eines Geiselabkommens für eine zeitweise Feuerpause" verständigt, sagte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Sonntag gegenüber dem Sender CNN.
Baerbock muss Ukraine-Besuch wegen Bedrohung durch russische Drohne abbrechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Solidaritätsbesuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wegen der Bedrohung durch eine russische Drohne abbrechen müssen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde am Sonntag eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin in der frontnahen, südukrainischen Stadt Mykolajiw zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Auch andere westliche Politiker besuchten die Ukraine am Wochenende als Zeichen der Solidarität, die G7-Gruppe sagte Kiew weitere Unterstützung zu.
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Erneut sind am Wochenende zehntausende Menschen in Deutschland für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Größere Versammlungen gab es unter anderem am Sonntag in Hamburg und Dresden, in der Hansestadt demonstrierten dem Kampagnennetzwerk Campact zufolge rund 50.000 Menschen. Insgesamt waren nach dessen Angaben am Wochenende rund 70 Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus allgemein sowie speziell gegen die AfD geplant.
Aktivisten wegen "Tax The Rich"-Banner an künftigem Luxushotel in Paris festgenommen
In Paris sind drei Aktivisten nach Polizeiangaben bei der Enthüllung eines riesigen Banners mit der Aufschrift "Tax The Rich" ("Besteuert die Reichen") an der Fassade eines künftigen Luxushotels festgenommen werden. Mehrere Dutzend Aktivisten des Netzwerks Attac hatten am Samstag den Slogan von dem Gebäude an der Prachtstraße Champs-Elysées hängen lassen, wo im Jahr 2026 ein Hotel der Luxusmarke Louis Vuitton eröffnen soll.
Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland
Polnische Bauern haben am Sonntag mit der Blockade eines wichtigen Grenzübergangs nach Deutschland begonnen. Mit ihrer Aktion in Slubice wollten sie nach eigenen Angaben gegen EU-Umweltauflagen protestieren. Durch die Blockade an der Grenze nahe Frankfurt an der Oder wurde die Autobahn - auf deutscher Seite A12, auf polnischer Seite A2 - lahmgelegt. Diese verbindet Berlin mit Warschau und wird normalerweise unter anderem von vielen Lkw genutzt.
Baerbock bricht Besuch in ukrainischer Stadt nach Luftalarm ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. "Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Sonntag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländern, fügte er hinzu.
Kiew: Hälfte der westlichen Militärhilfe kommt später als zugesagt
Die vom Westen versprochene Militärhilfe für die Ukraine kommt nach Angaben Kiews in der Hälfte der Fälle später als zugesagt an. "Zusagen bedeuten im Moment nicht Lieferungen", sagte am Sonntag der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bei einem Diskussionsforum in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. "50 Prozent der Zusagen werden nicht pünktlich geliefert."
"Macht Argentinien wieder großartig": Trump und Milei üben den Schulterschluss
Der argentinische Staatschef Javier Milei hat bei einem Besuch in den USA den Schulterschluss mit Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die beiden Rechtspopulisten trafen sich am Samstag während der Konservativen-Konferenz CPAC in Washington. Milei wandelte dabei den Wahlkampfslogan Trumps für sein Land ab, indem er sagte, er wolle "Argentinien wieder großartig machen".
US-Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen - Furcht vor Umweltkatastrophe wegen Ölteppichs
Die USA und Großbritannien haben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. Die Angriffe am späten Samstagabend hätten sich gegen 18 Huthi-Ziele an acht verschiedenen Orten gerichtet, erklärten die US-Streitkräfte. Der Iran verurteilte die Angriffe und warnte vor einer "Eskalation". Derweil löste ein riesiger Ölteppich im Roten Meer rund um einen von den Huthis angegriffenen Frachter Angst vor einer Umweltkatastrophe aus.
Voigt führt Thüringer CDU in Landtagswahlkampf - Debatte über Koalitionsaussagen
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Für Kontroversen sorgte die Absage von Voigt und der Landespartei sowohl an Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei.
Trump setzt Siegeszug fort: Sieg gegen Haley bei Vorwahl in South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach einem weiteren klaren Sieg in den Vorwahlen der Republikaner auf dem Weg zur erneuten Kandidatur für das Weiße Haus kaum noch aufzuhalten. Trump siegte am Samstag gegen seine Rivalin Nikki Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina. Er lag laut US-Medien nach Auszählung fast aller Stimmen bei rund 60 Prozent, Haley bei etwa 39,5 Prozent. Haley will aber weiterhin nicht aufgeben.
Wagenknecht lässt Zusammenarbeit mit AfD in Sachfragen offen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lässt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, "ob eine Forderung richtig oder falsch ist", sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. In Sachsen wurde am Samstag der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet.