Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Polnische Bauern blockieren wichtigen Grenzübergang nach Deutschland
Polnische Bauern haben am Sonntag mit der Blockade eines wichtigen Grenzübergangs nach Deutschland begonnen. Mit ihrer Aktion in Slubice wollten sie nach eigenen Angaben gegen EU-Umweltauflagen protestieren. Durch die Blockade an der Grenze nahe Frankfurt an der Oder wurde die Autobahn - auf deutscher Seite A12, auf polnischer Seite A2 - lahmgelegt. Diese verbindet Berlin mit Warschau und wird normalerweise unter anderem von vielen Lkw genutzt.
Baerbock bricht Besuch in ukrainischer Stadt nach Luftalarm ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise.
Städte- und Gemeindebund fordert zügige Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. "Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Sonntag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländern, fügte er hinzu.
Kiew: Hälfte der westlichen Militärhilfe kommt später als zugesagt
Die vom Westen versprochene Militärhilfe für die Ukraine kommt nach Angaben Kiews in der Hälfte der Fälle später als zugesagt an. "Zusagen bedeuten im Moment nicht Lieferungen", sagte am Sonntag der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bei einem Diskussionsforum in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. "50 Prozent der Zusagen werden nicht pünktlich geliefert."
"Macht Argentinien wieder großartig": Trump und Milei üben den Schulterschluss
Der argentinische Staatschef Javier Milei hat bei einem Besuch in den USA den Schulterschluss mit Ex-Präsident Donald Trump geübt. Die beiden Rechtspopulisten trafen sich am Samstag während der Konservativen-Konferenz CPAC in Washington. Milei wandelte dabei den Wahlkampfslogan Trumps für sein Land ab, indem er sagte, er wolle "Argentinien wieder großartig machen".
US-Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen - Furcht vor Umweltkatastrophe wegen Ölteppichs
Die USA und Großbritannien haben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. Die Angriffe am späten Samstagabend hätten sich gegen 18 Huthi-Ziele an acht verschiedenen Orten gerichtet, erklärten die US-Streitkräfte. Der Iran verurteilte die Angriffe und warnte vor einer "Eskalation". Derweil löste ein riesiger Ölteppich im Roten Meer rund um einen von den Huthis angegriffenen Frachter Angst vor einer Umweltkatastrophe aus.
Voigt führt Thüringer CDU in Landtagswahlkampf - Debatte über Koalitionsaussagen
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Für Kontroversen sorgte die Absage von Voigt und der Landespartei sowohl an Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei.
Trump setzt Siegeszug fort: Sieg gegen Haley bei Vorwahl in South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach einem weiteren klaren Sieg in den Vorwahlen der Republikaner auf dem Weg zur erneuten Kandidatur für das Weiße Haus kaum noch aufzuhalten. Trump siegte am Samstag gegen seine Rivalin Nikki Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina. Er lag laut US-Medien nach Auszählung fast aller Stimmen bei rund 60 Prozent, Haley bei etwa 39,5 Prozent. Haley will aber weiterhin nicht aufgeben.
Wagenknecht lässt Zusammenarbeit mit AfD in Sachfragen offen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lässt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD in Sachfragen offen. Entscheidend sei für sie nur, "ob eine Forderung richtig oder falsch ist", sagte sie. Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich. In Sachsen wurde am Samstag der erste Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet.
Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an
Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der frontnahen ukrainischen Stadt Mykolajiw. Mit dem Geld solle die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die russischen Invasoren gestärkt werden.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko strebt im kommenden Jahr eine Wiederwahl an. "Sagen Sie ihnen, dass ich bei der Wahl kandidieren werde", sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung in Online-Netzwerken am Sonntag mit Blick auf die 2025 anstehende Präsidentschaftswahl. Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand, im Fall eines erneuten Wahlsiegs könnte er bis 2030 regieren - 36 Jahre lang.
BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Als Landesvorsitzende wurden die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und der Unternehmer Jörg Scheibe gewählt, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh am Sonntag im Internetdienst X (früher Twitter) mitteilte. Die Gründungsversammlung in Chemnitz fand am Samstag hinter verschlossenen Türen statt. Dort wurden auch die weiteren Mitglieder des Landesvorstands bestimmt.
Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition
Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land gesprochen.
US-Vorwahlen: Trump besiegt Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner fortgesetzt und seine Rivalin Nikki Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina geschlagen. Der 77-jährige Rechtspopulist kam am Samstag nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen auf rund 60 Prozent, wie die großen US-Sender berichteten. Haley bekräftigte aber, nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aussteigen zu wollen.
Israels Kriegskabinett gibt grünes Licht für weitere Verhandlungen für Feuerpause
Das israelische Kriegskabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Wie israelische Medien in der Nacht auf Sonntag berichteten, soll eine israelische Delegation dazu in den kommenden Tagen nach Katar reisen.
US-Medien: Trump besiegt Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner fortgesetzt - und seine Rivalin Nikki Haley auch in deren Heimat-Bundesstaat South Carolina besiegt. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann laut übereinstimmenden Prognosen von US-Medien am Samstag das Rennen in dem Bundesstaat an der Ostküste des Landes. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor.
Nach Mord in Spanien: Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt. "Wer sich Putins Regime entgegenstellt, begibt sich in große Gefahr", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Manche dieser mutigen Menschen haben auch in Deutschland wegen politischer Verfolgung Schutz gefunden. Wir tun alles dafür, dass diese Menschen in Deutschland sicher sind."
Steinmeier würdigt Rolle des verstorbenen Präsidenten Namibias in Versöhnungsprozess mit Deutschland
Bei einer Trauerfeier in Namibia hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen namibischen Präsidenten Hage Geingob als "großen Staatsmann" geehrt und dessen Rolle im Versöhnungsprozess der ehemaligen deutschen Kolonie mit der Bundesrepublik gewürdigt. Ein Vertreter der namibischen Opposition forderte Steinmeier während der Trauerfeierlichkeiten am Samstag auf, die Gespräche über Reparationen wegen des Völkermords an den Herero während der deutschen Kolonialzeit voranzutreiben.
Luftalarm bei Baerbocks Ukraine-Besuch - Ministerin im Bunker
Während eines Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ukrainischen Stadt Odessa haben die dortigen Behörden Luftalarm ausgelöst. Die Ministerin, der deutsche Botschafter Martin Jäger und der Rest der Delegation begaben sich daraufhin am späten Samstagabend in den Luftschutzbunker ihres Hotels, wie ein AFP-Reporter berichtete, der die Reise der Ministerin begleitete. Nach rund einer Viertelstunde wurde der Alarm aufgehoben. Baerbock und die anderen Bewohner des Hotels konnten den Bunker wieder verlassen.
Selenskyj zeigt sich siegesgewiss und pocht auf rechtzeitige Militärhilfe
Trotz der jüngsten Rückschläge hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung mit mehreren westlichen Regierungsvertretern nahe Kiew. Später mahnte Selenskyj bei einer G7-Videokonferenz "rechtzeitige" Militärhilfe an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte unterdessen die Stadt Odessa am Schwarzen Meer.
"Kyjiw" statt "Kiew": Baerbock überbringt sprachliches Gastgeschenk an Ukraine
Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew die Rede sein - sondern von Kyjiw. "Wir haben das vollzogen, was längst überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen Sprache", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.
Baerbock sagt Ukraine bei Besuch in Odessa weitere Waffenhilfe zu
Bei ihrem Besuch in der Ukraine zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere deutsche Waffenhilfe zugesagt. "Wir unterstützen Euch jeden weiteren Tag, auch mit Waffenlieferungen", sagte Baerbock am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hafenstadt Odessa. Die Ministerin räumte allerdings Schwierigkeiten bei der Beschaffung der benötigten Waffen ein: "Natürlich ist all das, was wir liefern, zu wenig", sagte sie. Nötig sei "viel mehr Munition, viel mehr Luftverteidigung, viel mehr Artillerie", fügte Baerbock hinzu.
Nawalnys Team: Leichnam des Kreml-Kritikers wurde an seine Mutter übergeben
Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. "Alexejs Leiche ist seiner Mutter übergeben worden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte derweil Rache an für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
Sprecherin: Leichnam Nawalnys wurde an seine Mutter übergeben
Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. "Alexejs Leiche ist seiner Mutter übergeben worden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Sie dankte "allen, die dies mit uns gefordert haben".
Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. "Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen."
Trump zeigt sich bei Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina siegesgewiss
Die US-Republikaner haben am Samstag im Bundesstaat South Carolina die Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fortgesetzt. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entschieden und seine Rivalin Nikki Haley weit hinter sich gelassen hatte.
CDU in Hamburg bestätigt Landesvorsitzenden Thering in Amt
Die Hamburger CDU wird weiterhin von ihrem Vorsitzenden Dennis Thering geführt. Ein Landesparteitag bestätigte den 39-Jährigen am Samstag in der Hansestadt als Landeschef im Amt, wie die Partei mitteilte. Thering erhielt 97 Prozent der Stimmen. Er leitet den CDU-Landesverband seit 2023.
Landeschef Voigt führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wurde der 47-Jährige am Samstag mit 92 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Voigt ist seit vier Jahren CDU-Fraktionschef im Landtag und führt seit September 2022 auch die Landespartei.
Tausende Menschen bei Protesten gegen russischen Angriffskrieg in Deutschland
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben in mehreren deutschen Städten tausende Menschen an Protestkundgebungen und Gedenkveranstaltungen teilgenommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der exilukrainischen Organisation Vitsche bis zu 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere tausend Teilnehmende gab es zudem in Köln.
Julia Nawalnaja: Putin hat Leiche meines Mannes als "Geisel" genommen
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Leiche ihres in der Haft gestorbenen Mannes als "Geisel" genommen zu haben. Putin wolle damit Nawalnys Mutter Ljudmila "zwingen, einer geheimen Beerdigung zuzustimmen", sagte Julia Nawalnaja am Samstag in einem Online-Video. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte derweil Rache an für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
Selenskyj: "Wir werden siegen" - Westen bekräftigt Unterstützung für Kiew
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges trotz der jüngsten Rückschläge siegesgewiss gezeigt. "Wir werden siegen", sagte er am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung nahe Kiew. An der Zeremonie auf einem Militärflughafen nahmen auch mehrere westliche Regierungsvertreter teil, die der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zusicherten. Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.