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Rechte leiblicher Väter bei Vaterschaftsverfahren werden gestärkt
Stärkere Rechte für leibliche Väter und mehr Fokus auf das Kindeswohl: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Neuregelung zur Anfechtung von Vaterschaften beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte.
CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.
Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor
Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.
Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.
Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.
Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.
Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab
Nach der Vorlage eines neuen Angebots von Paramount Skydance im Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) hat der Streamingdienst Netflix erklärt, sein Angebot nicht erhöhen zu wollen. Sie würden das Angebot von Paramount, das WBD als "überlegen" eingestuft hatte, "nicht mitgehen", teilten die Netflix-Ko-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters am Donnerstag (Ortszeit) mit. Der Deal ist Netflix zufolge finanziell nicht mehr attraktiv.
Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist
Der Bieterkampf um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) ist weiter offen. Der WBD-Vorstand nannte das letzte Angebot von Paramount Skydance am Donnerstag "überlegen". Warner Bros. räumte dem bisher bevorzugten Mitbieter Netflix aber eine Frist von vier Geschäftstagen ein, um nachzulegen.
Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU
Als erste Länder haben Uruguay und Argentinien das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das uruguayische Abgeordnetenhaus billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Die EU-Kommission hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.
Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen
Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag mit 91 zu zwei Stimmen ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Am Vortag hatte bereits der Senat zugestimmt. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig - also vor der formalen Ratifizierung im Europaparlament - in Kraft setzen will.
Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge
Die Planungen für den Bau eines Schienentunnels durch das Erzgebirge für eine neue Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU). Auf tschechischer Seite wird das Projekt allerdings zunehmend infrage gestellt.
Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai
Die rund 15.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH bekommen ab Mai mehr Geld: Die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaften Verdi und dbb beamtenbund und tarifunion einigten sich in dritter Verhandlungsrunde auf ein entsprechendes Tarifpaket, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. In drei Schritten sollen die Entgelte deutlich angehoben werden, bei einer Laufzeit von 26 Monaten.
Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab
Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative "My Voice, My Choice" ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.
Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen
Die Planungen für den Neubau einer Schnellbahnstrecke von Dresden durch das Erzgebirge nach Prag schreiten voran. Mit der Vorplanung sei die zweite Projektphase abgeschlossen worden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit. "Ich freue mich, dass wir nun das Ergebnis der Vorplanung für die Neubaustrecke Dresden-Prag dem Deutschen Bundestag vorstellen können", erklärte Staatssekretär Ulrich Lange (CSU).
EZB schreibt 2025 erneut Verlust
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im vergangenen Jahr weiter in den roten Zahlen geblieben. Der Fehlbetrag für das Jahr 2025 summierte sich auf rund 1,25 Milliarden Euro, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Im Vergleich zu 2024, als die Zentralbank ein Rekordminus von gut 7,9 Milliarden Euro verbucht hatte, fiel der Fehlbetrag aber deutlich niedriger aus. Dennoch wird es der EZB zufolge nun erneut "keine Gewinnausschüttung an die nationalen Zentralbanken des Euroraums" wie etwa die Bundesbank geben.
Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen
Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Cityline wird am Freitag wieder verhandelt. Die Lufthansa teilte am Donnerstag mit, sie habe ein "sehr weitreichendes Angebot für unsere Pilotinnen und Piloten" gemacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) nannte das Angebot "nicht annehmbar".
Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre
Die Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 verzögert sich einem Medienbericht zufolge um weitere Jahre. Der Tiefbahnhof und die weiteren Haltestellen und Strecken in der Stadt würden voraussichtlich erst 2029, eventuell auch erst 2030 fertig, berichtete der SWR am Donnerstag unter Verweis auf "Insider". Zuletzt war Ende 2026 für die Eröffnung anvisiert worden - bereits seit Ende vergangenen Jahres ist jedoch klar, dass dieser Termin nicht zu halten ist.
Simbabwe verbietet Ausfuhr von Lithium und anderen Rohstoffen
Simbabwe hat die Ausfuhr von Lithium weiter eingeschränkt, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. Die Regierung in Harare verhängte am Mittwoch einen sofortigen Exportstopp für Lithiumkonzentrat und weitere Rohmineralien. "Die Regierung erwartet die Zusammenarbeit der Bergbauindustrie bei dieser Maßnahme, die im nationalen Interesse getroffen wurde", erklärte Bergbauminister Polite Kambamura.
Bilanz der China-Reise: Merz sieht gute Kooperation - und Herausforderungen
Intensive Gespräche mit Chinas Staaschef Xi Jinping, neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, Großauftrag für Airbus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein positives Fazit seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China gezogen. "Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte der Kanzler am Donnerstag nach dem Besuch mehrerer Unternehmen in der Technologie-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch "Herausforderungen, die wir gemeinsam bestehen müssen".
Öffentliche Aufträge nur bei fairen Arbeitsbedingungen: Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Von den Gewerkschaften kam grundsätzlicher Zuspruch, aber Kritik im Detail. Unternehmen befürchten mehr Bürokratie.
Nvidia übertrifft dank ungebremster KI-Nachfrage Markterwartungen mit Rekordumsatz
Die ungebrochene Nachfrage nach Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI) hat dem US-Technologieriesen Nvidia einen Rekordumsatz beschert und die ohnehin hohen Erwartungen der Anleger nochmals übertreffen lassen. Im vierten Quartal erzielte der Chiphersteller einen Umsatz von 68,1 Milliarden Dollar (57,6 Milliarden Euro) - und damit deutlich mehr als die von Analysten im Vorfeld prognostizierten 65,7 Milliarden Dollar. Im Vergleich zum Vorquartal stieg der Umsatz um 73 Prozent.
Piloten bei Lufthansa Cityline stimmen für mögliche Streiks
Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa-Tochter Cityline haben für mögliche Streiks gestimmt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) teilte am Donnerstag mit, in einer Urabstimmung habe sich eine große Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die VC "bei Bedarf alle notwendigen Maßnahmen bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen" einleitet. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen mit Cityline Mitte Februar für gescheitert erklärt.
Autokonzern Stellantis fährt 2025 massiven Verlust von 22,3 Milliarden Euro ein
Der Autokonzern Stellantis hat 2025 wegen milliardenschwerer Abschreibungen den zweitgrößten Verlust verzeichnet, den jemals eine französische Unternehmensgruppe gemeldet hat. Das Unternehmen mit Marken wie Peugeot, Opel, Fiat und Jeep wies am Donnerstag einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro für das vergangene Jahr aus. Der Umsatz des Konzerns fiel trotz eines leichten Anstiegs der verkauften Fahrzeuge um zwei Prozent auf 153,5 Milliarden Euro.
Verdienstungleichheit zwischen Männern und Frauen verharrt auf unverändertem Niveau
Die Benachteiligung von Frauen beim Verdienst ist im vergangenen Jahr in Deutschland unverändert geblieben. Der sogenannte Gender Pay Gap, der sich teils dadurch erklärt, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen und in Teilzeit arbeiten, verharrte laut Statistischem Bundesamt bei 16 Prozent. Auch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, der bereinigte Gender Pay Gap, blieb wie bereits im Vorjahr unverändert - er liegt bei sechs Prozent.
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL "auf der Zielgeraden"
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL melden beide Seiten Fortschritte. Die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden", erklärte am Donnerstag ein DB-Sprecher. Die GDL teilte mit, in den vergangenen Verhandlungstagen seien "in zentralen Punkten weitere Fortschritte erzielt" worden. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.
Mehr als 4,5 Millionen Tonnen: Gemüseernte in Deutschland auf Rekordhoch
Zwiebeln, Möhren, Weißkohl, Gurken: Die Gemüseernte in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Die landwirtschaftlichen Betriebe ernteten mehr als 4,5 Millionen Tonnen, so viel wie nie seit Beginn der Zeitreihe 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Erntemenge stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund acht Prozent, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024 sogar um rund 13 Prozent.
Nvidia verzeichnet Rekordumsatz im vierten Quartal - Markterwartungen übertroffen
Der US-Technologieriese Nvidia hat im vierten Quartal einen Rekordumsatz von 68,1 Milliarden Dollar (57,6 Milliarden Euro) verzeichnet und dabei die Markterwartungen deutlich übertroffen. Damit stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 73 Prozent, wie die von Nvidia am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Quartalszahlen zeigten. Der Nettogewinn des Unternehmens verdoppelte sich in dem Quartal im Vorjahresvergleich auf 42,9 Milliarden Dollar.
USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach Kuba
Die US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der "Solidarität mit dem kubanischen Volk", die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.
ADAC: Spritpreise an den Zapfsäulen "so hoch wie zuletzt 2024"
Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.
Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.
Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung
Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.