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Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr."
KI-Nacktbilder: Kalifornien untersucht Musks Chatbot Grok
Nach der Europäischen Union und Großbritannien nimmt auch Kalifornien den KI-Chatbot Grok wegen gefälschter Nacktbilder ins Visier. Der US-Bundesstaat eröffnete am Mittwoch eine Untersuchung zu dem Chatbot der Firma xAI von US-Milliardär Elon Musk. Indonesien und Malaysia hatten den Zugang zu Grok vorerst gesperrt.
Merz weist SPD-Pläne zu Erbschaftsteuer zurück - Kanzler warnt vor Verunsicherung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Plänen des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. "Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das "eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft" - und sie dürften nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden, sagte der Kanzler.
Bund fördert Ausbau von schnellem Internet mit weiteren 1,8 Milliarden Euro
Für den Glasfaserausbau stellt der Bund weitere 1,8 Milliarden Euro an Fördergeldern bereit. Die Förderung sorge dafür, "dass nicht nur die großen Städte, sondern auch Dörfer und kleine Gemeinden Anschluss bekommen", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen."
Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten
Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte.
EU-Prüfer kritisieren Lücken bei der Qualitätskontrolle von Olivenöl
Kaltgepresst, nativ, extra nativ: Olivenöl unterliegt in der EU strengen Vorschriften - bei den Kontrollen hapert es nach Einschätzung von Prüfern jedoch teilweise. Vor allem bei gemischten Ölen und Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern werde nur lückenhaft kontrolliert, ob sie die versprochenen Qualitätsstandards erfüllen, teilte der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch mit. Die Prüfer lobten hingegen die Kontrollen auf Pestizidrückstände.
"Wir kommen nicht über die Runden": Beamte protestieren in Ankara für höhere Löhne
In der Türkei sind am Mittwoch hunderte wütende Beamte für höhere Löhne auf die Straße gegangen. Rund 800 Beamte des Gewerkschaftsbunds Kesk, in dem Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zusammengeschlossen sind, beteiligten sich in der Hauptstadt Ankara an einem Marsch zum Arbeitsministerium. Einige hielten Banner und Plakate hoch, auf denen sie eine sofortige Lohnerhöhung forderten. Die Menschen in der Türkei leiden seit Jahren unter steigenden Preisen und einer Inflation im zweistelligen Bereich.
Bauernpräsident sieht leichteren Abschuss von Wölfen als "zwingend erforderlich" an
Vor der Beratung des Bundestags über Gesetzesänderungen zur Jagd auf Wölfe hat Bauernpräsident Joachim Rukwied das Vorhaben als "zwingend erforderlich" bezeichnet. Es gebe "eine ständig ansteigende Zahl von Nutztierrissen", sagte Rukwied am Mittwoch. "Das ist Qual durch und durch. Das ist Tierleid." Naturschützer kritisierten die Vorschläge, die den Abschuss der Tiere erleichtern sollen. Die Regierung setze auf "Angstrhetorik und Symbolpolitik", erklärte der Deutsche Tierschutzbund.
Nexperia-Skandal: Amsterdamer Gericht könnte Ermittlungen einleiten
Die politischen Spannungen mit China rund um den Halbleiterproduzenten Nexperia hatten sich weitgehend gelegt, doch nun beschäftigen die Probleme des Tochterunternehmens des chinesischen Wingtech-Konzerns die niederländische Justiz. Ein Gericht in Amsterdam prüft seit Mittwoch die Einleitung von Ermittlungen. Nexperia ist ein wichtiger Großlieferant von einfachen Halbleitern, die etwa in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz kommen - und gehört seit 2018 zu Wingtech.
US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz
Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.
Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."
Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial
Die finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sehen ein milliardenschweres Einsparpotenzial bei den Ausgaben für Arzneimittel. Im internationalen Vergleich seien deutsche Medikamentenpreise zu hoch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch Angleichungen an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,37 Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einsparen.
Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen
"Dummes Belgien": Die Billigfluggesellschaft Ryanair schimpft auf geplante Steuererhöhungen im deutschen Nachbarland und will deshalb tausende Flüge streichen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr 1,1 Millionen weniger Flugtickets mit Start oder Ziel am Flughafen Charleroi verkaufen, sollte die belgische Regierung geplante Steuererhöhungen nicht zurücknehmen, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch in Brüssel. 2027 könne eine weitere Million Passagiere wegfallen.
China verzeichnet 2025 Rekord-Handelsüberschuss
Trotz deutlich gesunkener Exporte in die USA hat China 2025 einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar verzeichnet. Die chinesischen Exporteure lieferten im Vergleich zum Vorjahr in Dollar gerechnet 5,5 Prozent mehr Waren an Handelspartner in aller Welt, wie am Mittwoch aus Zahlen des Zolls hervorging. Die Importe blieben zugleich auf einem ähnlichen Niveau, so dass das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht.
Stabilität der weltweiten Arbeitsmärkte laut UN-Bericht "fragil"
Die globalen Arbeitsmärkte haben die jüngsten wirtschaftlichen Schocks nach Einschätzung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) besser als erwartet überstanden und bleiben 2026 voraussichtlich stabil. Dies dürfe jedoch nicht über einen gravierenden Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen hinwegtäuschen, warnte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf. Zudem wies die ILO auf Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und den aktuellen Handelsspannungen hin.
Ausschusschef: Extremistische Vorfälle erschweren Rekrutierung neuer Soldaten
Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sieht durch die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im westpfälzischen Zweibrücken die Fähigkeit der Bundeswehr gefährdet, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. "Diese Vorfälle und die Reaktionen darauf schaden dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten", sagte Röwekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. "Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen."
Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.
Regionale Chemie-Tarifverhandlungen starten in Düsseldorf
In Düsseldorf starten am Mittwoch die regionalen Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie. Den Anfang macht der Tarifbezirk Nordrhein, in den weiteren Regionen wird in den darauffolgenden Tagen verhandelt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert angesichts der Krise in der Branche die Beschäftigungssicherung und eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Eine konkrete Zahl hat die Gewerkschaft nicht genannt. Die Arbeitgeber forderten eine Nullrunde.
Vize-Minister: Handelsvolumen in China erreicht 2025 "neuen historischen Höchststand"
Das Handelsvolumen in China hat im vergangenen Jahr nach Angaben des chinesischen Vize-Zollministers Wang Jun einen "neuen historischen Höchststand" erreicht. 2025 habe der Gesamtwert der Warenimporte und -exporte bei 45,47 Billionen Yuan (5,6 Billionen Euro) gelegen, sagte der Minister am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. Das entspreche einem Anstieg von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Landwirte protestieren mit 350 Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen
Mit mehr als 350 in der Nähe der Nationalversammlung geparkten Traktoren haben französische Landwirte am Dienstag gegen das Mercosur-Abkommen und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft protestiert. "Macron - Verrat" und "Schluss mit den Vorschriften" war auf Transparenten zu lesen. Protestierende kippten aus einem Lastfahrzeug zahlreiche Kartoffeln vor der Nationalversammlung aus.
US-Inflation verharrt im Dezember bei 2,7 Prozent
In den USA verharrt die Inflation auf höherem Niveau als von der Zentralbank Fed empfohlen. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise auf das Jahr hochgerechnet um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Die Fed strebt eine Rate von 2,0 Prozent an. Im Vergleich zum November stieg der Consumer Price Index (CPI) um 0,3 Prozentpunkte an.
Hochststand: 14,1 Millionen Menschen legen Geld in Aktien und Aktienfonds an
So viele Menschen wie noch nie in Deutschland haben im vergangenen Jahr Geld in Aktien oder Aktienfonds angelegt. Ihre Zahl stieg im Vorjahresvergleich um rund zwei Millionen auf 14,1 Millionen, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag mitteilte. DAI-Chefsvolkswirt Gerrit Fey sagte, das gesteigerte Aktieninteresse werde vor allem von der jungen Generation unter 40 Jahren getragen.
Neuer Rekord: 14,1 Millionen Menschen legen Geld in Aktien und Aktienfonds an
Über 14 Millionen Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Geld in Aktien oder Aktienfonds angelegt - so viele wie noch nie. Ihre Zahl stieg im Vorjahresvergleich um rund zwei Millionen, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag mitteilte. Die meisten neuen Anlegerinnen und Anleger - 1,7 Millionen - nutzten demnach einen Sparplan, also einen Dauerauftrag für den regelmäßigen Kauf von Aktien oder Aktienfonds wie ETFs.
Aldi kündigt mehr als 180 neue Filialen in den USA in diesem Jahr an
Die Supermarktkette Aldi will in diesem Jahr mehr als 180 neue Filialen in den USA eröffnen. Geplant seien die Geschäfte in 31 US-Bundesstaaten, teilte das Unternehmen am Montag mit. Aldi "beschleunigt das Wachstum in neuen Märkten und modernisiert das Einkaufserlebnis durch eine neu gestaltete Website". Sie soll das Einkaufen für die US-Kunden einfacher und "persönlicher" machen.
Apple geht Partnerschaft mit Google für KI-Funktionen ein
Apple lässt sich künftig von Google im Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) unterstützen. Die beiden US-Tech-Riesen verkündeten am Montag eine mehrjährige Partnerschaft, bei der KI-Funktionen wie etwa beim Apple-Sprachassistenten Siri mit der Gemini-Technologie von Google ausgestattet werden. Nach "sorgfältiger Prüfung" habe Apple Googles KI-Technologie ausgewählt, da diese "die leistungsfähigste Grundlage" für die KI-Ambitionen des iPhone-Herstellers biete, erklärten die Konzerne.
Merz: 250.000 Menschen in Indien nehmen aktuell an einem Deutschkurs teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der indischen Wirtschaftsmetropole Bangalore die "sehr gut ausgebildeten" Fachkräfte und deren Arbeitsbereitschaft gelobt. Sie seien für deutsche Unternehmen in Indien und auch "aus Indien heraus" eine "wichtige Ressource". Im Land nähmen aktuell rund 250.000 Menschen an Deutschkursen teil, sagte der Kanzler. Indien sei der Standort auf der Welt mit der zweithöchsten Zahl an Deutschkursen.
Landwirte protestieren mit Traktoren in Paris gegen Mercosur-Abkommen
In Frankreich haben Landwirte auch am Dienstag gegen ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Dutzende Traktoren fuhren am Morgen in die Hauptstadt Paris, wie die Polizei mitteilte. Nach ihren Angaben waren es um 07.00 Uhr rund 150 Traktoren, erwartet wurden 300. Die Landwirte wollen entlang der großen Verkehrsadern wie der Champs-Élysées fahren und damit den Verkehr stören.
Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst pro Tag um 50 Hektar
Platz für neue Häuser, Fabriken, Parks: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist in den Jahren 2021 bis 2024 um durchschnittlich 50 Hektar am Tag gewachsen. Der größte Teil ging auf Flächen für Wohnbau, Industrie- und Gewerbeflächen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Sie wuchsen im Schnitt um 36 Hektar pro Tag. Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen nahmen demnach um 14 Hektar pro Tag zu. Die Verkehrsflächen blieben nahezu unverändert.
USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen alle Handelspartner des Iran
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land hat US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran verkündet. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Paris zog derweil nach Angaben informierter Kreise einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus Teheran ab. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete Demonstrationen von Regierungsunterstützern in seinem Land als "Warnung" an die USA.
Wirtschaft reagiert empört auf SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer
Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen".
Trump-Vertraute wird neue Spitzenmanagerin bei Meta
Eine Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Dina Powell McCormick, wird neue Spitzenmanagerin beim Facebook-Mutterkonzern Meta. Unternehmenschef Mark Zuckerberg teilte am Montag mit, es gebe einen neuen Präsidentenposten, der mit Powell McCormick besetzt werde. Die ehemalige Bankerin soll demnach zuständig für die Finanzierung der Künstlichen Intelligenz (KI) im Konzern sein - vor allem für den Bau von Rechenzentren.
SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise vorgehen - CDU lehnt ab
Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.