Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" setzt US-Präsident auf weitere Justizverfahren gegen seine Gegner. Er hoffe, "dass es weitere geben wird", sagte Trump am Freitag mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey. Dieser hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt. Vor wenigen Wochen hatte Trump das Justizministerium öffentlich aufgefordert, gegen seine Widersacher vorzugehen.

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hat vor einer Rückkehr zu einer "Kalter-Kriegs-Mentalität" gewarnt. Die Welt befinde sich in einer neuen Ära "der Turbulenzen und der Transformation", sagte Li am Freitag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Unilateralismus und die Mentalität des Kalten Krieges tauchen wieder auf", warnte er.

Die Stars des Teams Europa haben einen starken Start in den 45. Ryder Cup hingelegt und dem großen Golf-Fan Donald Trump wenig Freude bereitet. Vor den Augen des US-Präsidenten und über 50.000 weiteren Zuschauenden am Black Course im Bethpage State Park auf Long Island/New York erkämpften sich die Europäer am ersten Tag des ewigen Vergleichs mit den Topleuten der USA in den ersten vier Foursome-Matches eine 3:1-Führung.

Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.

Wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn ist die Linksextremistin Hanna S. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach sie am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Es ging um Angriffe auf mutmaßliche Neonazis am sogenannten Tag der Ehre in Budapest im Februar 2023.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zuletzt erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. "Israel wird Euch nicht erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen", sagte der israelische Regierungschef am Freitag an die Adresse der westlichen Staatenlenker, die in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt hatten.

Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ist im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen eine Einigung erzielt worden. "Ich denke, wir haben ein Abkommen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten vor dem Weißen Haus in Washington. "Das wird ein Abkommen sein, das die Geiseln zurückbringen wird. Das wird ein Abkommen, das den Krieg beenden wird", ergänzte der US-Präsident.

Alexander Zverev hat nach zuletzt drei Einzel-Niederlagen in Serie wieder ein Erfolgserlebnis eingefahren und ist souverän ins Achtelfinale des ATP-Turniers in Peking eingezogen. Der an Nummer zwei gesetzte Hamburger setzte sich in seinem Auftaktmatch gegen den Italiener Lorenzo Sonego mit einer überzeugenden Leistung 6:4, 6:3 durch.

Der Weg zurück in die Formel 1 scheint für Mick Schumacher abermals versperrt, nun prüft der Sohn von Legende Michael Schumacher offenbar den Einstieg in eine neue Rennserie: Wie Rahal Letterman Lanigan Racing am Freitag verkündete, wird der 26-jährige Schumacher am 13. Oktober in Indianapolis in einem Dallara DW12 einen IndyCar-Test für das US-Team absolvieren.

Nach mehreren russischen Luftraumverletzungen in osteuropäischen EU-Ländern und zahlreichen Vorfällen mit Drohnen in Dänemark treibt die EU den Aufbau eines Abwehrsystems gegen unbemannte Luftfahrzeuge voran. Ein sogenannter "Drohnenwall" habe "unmittelbare Priorität" beim Schutz der EU-Ostflanke, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am Freitag in Helsinki nach einem virtuellen Treffen mit Vertretern von rund zehn hauptsächlich osteuropäischen Mitgliedstaaten und der Ukraine. In Dänemark musste am Freitag erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die in den vergangenen Tagen erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. Diese Länder hätten mit ihrem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Eine Schadenersatzklage von Angehörigen von im Kosovokrieg vermissten oder getöteten Menschen gegen Organe der Europäischen Union ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Für die geltend gemachten Verstöße sei nur die europäische Justiz- und Polizeimission Eulex Kosovo verantwortlich, nicht aber der Rat der EU, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, erklärte das Gericht am Freitag. (Az. T-771/20)

In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew vermehrt eine neue Strategie mit vielen Angriffen sehr kleiner Kampftrupps ein. "Seit Anfang Sommer hat sich die Taktik des Feindes verändert", sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky vor einer Gruppe von Journalisten, darunter der Nachrichtenagentur AFP. Für die Äußerungen galt bis Freitag eine Sperrfrist.

Israel hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas inzwischen weitgehend zerschlagen. Der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" sei vernichtet worden, sagte Netanjahu am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, die er fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hielt. Er warnte jedoch, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen und ausdrücklich vor der AfD gewarnt. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung.

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Der Bundesrat hat einen erneuten Anlauf zur Reform der Organspende in Deutschland unternommen. Die Länderkammer unterstützte am Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung. Damit würde künftig jeder Mensch als Organspender gelten, sofern er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL. Das Urteil sei "eine Art juristischer Staatsstreich".

Eine digitale Rekonstruktion eines eine Million Jahre alten Schädels könnte das bisherige Wissen über die menschliche Evolution auf den Kopf stellen: Die Rekonstruktion des 1990 in China entdeckten zertrümmerten Schädels deutet laut einer in der Zeitschrift "Science" veröffentlichten Studie darauf hin, dass sich der Homo sapiens möglicherweise 400.000 Jahre früher als bisher angenommen von anderen menschlichen Vorfahren abgespalten hat - und zwar in Ostasien und nicht in Afrika.

Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.

Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe von Medikamenten angekündigt und damit für erhebliche Verunsicherung in der europäischen Pharma-Industrie gesorgt. Ab dem 1. Oktober werde ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel erhoben, es sei denn, ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte jedoch am Freitag, das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schütze europäische Pharmaunternehmen vor den neuen Zöllen.

Große Ehre für Dennis Schröder: Die Sporthalle seiner alten Schule wird künftig den Namen des frischgebackenen Basketball-Europameisters tragen. Am Freitag enthüllte der NBA-Profi gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum den Schriftzug "Dennis-Schröder-Halle" an der Integrierten Gesamtschule Franzsches Feld in Braunschweig, an der Schröder von 2004 bis 2009 am Basktballförderprogramm teilgenommen hatte.

In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

Betrüger haben von einem Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Über Wochen hinweg wurde er dazu gebracht, immer mehr Geld in eine vermeintliche Anlage zu investieren, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde er Anfang Juli über einen Messengerdienst kontaktiert. Unbekannte versprachen ihm hohe Gewinne, wenn er Geld auf einem Konto anlegen würde.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.