Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Kleine Käfige, zu wenig Nahrung, keine Impfungen: Die EU will dem illegalen Handel mit Katzen und Hunden einen Riegel vorschieben und für bessere Haltungsbedingungen sorgen. Das Europaparlament beschloss deshalb am Dienstag ein Gesetz, nach dem künftig alle Hunde und Katzen einen Chip mit Angaben zur Herkunft tragen sollen. Qualzuchten wie flache Schnauzen, kurze Beine und zurückgebildete Ohren werden verboten.

Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.

Mit vier prominenten Rückkehrern und zwei Debütanten gegen die Handball-Übermacht: Bundestrainer Alfred Gislason hat seinen Kader für die Test-Länderspiele gegen den Olympiasieger sowie Welt- und Europameister Dänemark Mitte Mai nominiert und dabei für kleinere Überraschungen gesorgt.

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, sich "nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag. Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Kleine Käfige, zu wenig Nahrung, keine Impfungen: Die EU will dem illegalen Handel mit Katzen und Hunden einen Riegel vorschieben und für bessere Haltungsbedingungen sorgen. Das Europaparlament beschloss deshalb am Dienstag ein Gesetz, nach dem künftig alle Hunde und Katzen einen Chip mit Angaben zur Herkunft tragen sollen. Qualzuchten wie flache Schnauzen, kurze Beine und zurückgebildete Ohren werden verboten.

Der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, hat sich früher für die Linkspartei interessiert. Als Jugendlicher sei er Gast bei Stammtischen der Linken in Brandenburg gewesen, sagte Hohm der "Zeit". Als 16-jähriger Schüler habe er eine linke Landratskandidatin gewählt und sei 2013 zu Treffen der Linkspartei in Rangsdorf gegangen.

US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!".

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.

Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Wegen der Angriffe von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali hat die Fluggesellschaft Sky Mali ihre Inlandsflüge in den Norden und in das Zentrum des westafrikanischen Landes eingestellt. Die Flüge von und nach Gao und Mopti seien aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgesetzt, teilte das Unternehmen in der Nacht von Montag auf Dienstag mit.

Wegen eines geplanten Anschlags auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat in Österreich ein Prozess gegen einen 21-jährigen mutmaßlichen Dschihadisten begonnen. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. wurde am Dienstag von vermummten Polizeibeamten in Handschellen in den Gerichtssaal in der Stadt Wiener Neustadt geführt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Sein Gesicht verbarg er demnach hinter einem Aktenordner.

Einsatzkräfte haben in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen drei junge Menschen bewusstlos gefunden. Eine 13-Jährige, ein 18-Jähriger und ein 21-Jähriger wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Iserlohn am Dienstag mitteilte. Ihr Zustand verbesserte sich demnach später, Lebensgefahr bestand nicht mehr.

Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.

Gibt ein Apotheker über Jahre hinweg süchtig machende Medikamente ohne Rezept an eine Patientin ab, hat diese laut einem Urteil aus Hessen Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit verletze er seine Pflichten als Apotheker, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es sprach der Frau 8000 Euro zu. (Az.: 8 U 131/24)

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, "auch gefährlichere Tatmittel" einzusetzen, sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen haben die Ermittler die im Tresorraum beschlagnahmten Gegenstände zur Rückgabe freigegeben. Die als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände könnten nun an die Geschädigten zurückgegeben werden, teilte die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mit. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.

Die australische Schauspielerin Rebel Wilson hat vor Gericht Verleumdungsvorwürfe einer Darstellerin ihres Regiedebüts als "Unsinn" zurückgewiesen. Der aus Hollywood-Kassenschlagern wie "Pitch Perfect" und "Brautalarm" bekannten Australierin wird vorgeworfen, Charlotte MacInnes, Darstellerin bei ihrem Regie-Debüt "The Deb", falsch wiedergegeben zu haben. Konkret geht es um Instagram-Posts und andere Kommentare von Wilson, die nahelegten, MacInnes habe ihre Aussage zu einem mutmaßlichen Fall sexueller Belästigung aus Karrieregründen abgeändert.

Eine Gartenbesitzerin aus Hessen muss für ihren Biomüll eine entsprechende Tonne benutzen. Sie hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Frau damit ab. (Az.: 8 K 1975/25.GI)

Weil er den zweijährigen Sohn seiner Freundin mit heißem Wasser verbrühte, muss ein Mann aus Schleswig-Holstein lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Itzehoe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Kind aus der Stadt Wedel war im Sommer 2024 an den Folgen der Tat gestorben. (Az. 5 StR 67/26)

Mit einer Großrazzia in 28 Städten ist die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen gegen die Rockergruppe Hells Angels vorgegangen. "Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Rund 1200 Beamte durchsuchten demnach zeitgleich 56 Objekte. Zugleich wurde der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst.

Angesichts der Spannungen zwischen London und Washington wegen des Iran-Krieges will der britische König Charles III. am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in den USA vor dem US-Kongress zu "Versöhnung und Erneuerung" aufrufen. Großbritannien und die USA hätten "stets einen Weg gefunden, zusammenzukommen", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen des Manuskripts von Charles' Rede vor beiden Parlamentskammern. Im Rahmen seines Staatsbesuchs wird der König auch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch empfangen.

Angesichts der gestiegenen Ölpreise wegen des Kriegs im Nahen Osten hat der britische Energieriese BP seinen Gewinn kräftig gesteigert. Im ersten Quartal von Januar bis Ende März verbuchte der Konzern einen bereinigten Gewinn von rund 3,2 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), wie BP am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum war dieser mit knapp 1,4 Milliarden Dollar weniger als halb so hoch ausgefallen.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Die soziale Marktwirtschaft gilt als Säule des deutschen Wohlstands - doch zuletzt ist dieses Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell einer Studie zufolge zunehmend unter Druck geraten. Bei mehreren Wohlstandsindikatoren sei "ein Rückgang oder zumindest eine Stagnation zu beobachten", heißt es in einer am Dienstag vom Münchener Ifo-Institut veröffentlichten Studie. Es bestehe die Gefahr, dass "der Wohlstand in Deutschland verfällt" oder die Bevölkerung von der weltweiten Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werde.

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Bundestrainer Harold Kreis setzt bei der WM in der Schweiz auf Fabio Wagner - trotz dessen Sperre in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) nach dem brutalen Foul im Viertelfinale. "An seinen sportlichen Qualitäten gibt es keinen Zweifel, das bestätigen seine 100 Länderspiele für die Nationalmannschaft, in denen er stets eine wichtige Stütze für uns war", sagte DEB-Sportvorstand Christian Künast, "den Vorfall in den Playoffs haben wir in Gesprächen mit Fabio, der DEL und allen Beteiligten aufgearbeitet."

Ein seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll von einem Familienmitglied getötet worden sein. Es gebe Hinweise auf ein Verbrechen, teilte die Polizei in Würzburg am Dienstag mit. Das Grundstück des Verdächtigen wurde durchsucht. Der 18-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt wird seit dem 30. Oktober vermisst. Zuletzt war er von Freunden in der Innenstadt von Schweinfurt gesehen worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Vorschrift für Hochschulen gekippt. Das Land war dafür nicht zuständig, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Hochschulen sollten der Regelung zufolge Forschende dazu verpflichten, bestimmte bereits erschienene wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich zu machen. (Az. 2 BvL 3/18)

Zum Muttertag am 10. Mai wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einer Umfrage zufolge rund eine Milliarde Euro für Geschenke ausgeben. "Dabei greifen die meisten Menschen zu Geschenken aus den Bereichen Blumen und Lebensmittel", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Klassische Blumensträuße und Pralinen hätten dann Hochkonjunktur. Wie der Verband weiter mitteilte, bleibt die Ausgabebereitschaft trotz schlechter Konsumstimmung in etwa auf Vorjahresniveau.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Nach einem tödlichen Angriff auf einen Verwandten in einer Wohnung in Pforzheim ist eine 51-jährige Frau festgenommen worden. Die Frau soll einem ebenfalls 51 Jahre alten Mann eine schwere, stark blutende Verletzung zugefügt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten. Beide sollen sich zur Tatzeit am Freitag allein in der Wohnung aufgehalten haben.

Am Landgericht Rostock hat am Dienstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Der für Dienstag geplante Abtransport des seit Wochen vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwals ins offene Meer kann Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) zufolge starten. Zwei Tierärztinnen hätten den Wal untersucht, sagte Backhaus vor Journalisten. "Die Kernaussage ist, dass der Wal unter den tiermedizinischen Aspekten transportfähig ist."