Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Wegen Schüssen auf offener Straße ist in Köln ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. "Bislang haben Rettungskräfte vier zum Teil schwer Verletzte in Krankenhäuser gebracht", teilte die Polizei in der Nacht zum Dienstag mit. Der Vorfall habe sich im Stadtteil Mülheim ereignet.

Neuer Gegenwind für Präsident Donald Trump und seine Handelspolitik in den USA: 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe "keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen" gegen rund 60 Handelspartner. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle "legal" seien.

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Vizeweltmeisterin Pauline Pfeif hat bei der Schwimm-EM in Paris ihre zweite Medaille im Turmspringen gewonnen. Die 24-Jährige sicherte sich zwei Tage nach Silber im Synchronwettbewerb am Montagabend mit 305,30 Punkten auch im Einzel den zweiten Platz. Ihre Berliner Teamkollegin Elena Wassen kam auf Rang zehn (275,85 Punkte).

Schwere Waldbrände haben im Nordwesten der USA hunderte Häuser vernichtet und zehntausende Bewohner zur Flucht gezwungen. Die Behörden riefen nach Angaben vom Montag rund 65.000 Bewohner der Stadt Spokane im Bundesstaat Washington auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Nach dem kurzfristig geplatzten Wechsel des dänischen Fußball-Nationalspielers Jesper Lindström zu Schalke 04 hat dessen Stammverein SSC Neapel schwere Vorwürfe gegen die Königsblauen erhoben. In einer "Klarstellung" aufgrund "unzutreffender Medienberichte" legte Napoli in einer auf der Vereinswebseite veröffentlichten Stellungnahme seine Sicht der Dinge in Form von zeitgenauen Schilderungen dar - und behält sich darüber hinaus "alle rechtlichen Schritte und Optionen zur Wahrung seiner Interessen vor den zuständigen Gremien vor".

Die Wege von Torwart Peter Gulacsi und dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig trennen sich nach elf Jahren. Der 36 Jahre alte Ungar wechselt zum spanischen Erstligisten FC Villarreal, wie beide Klubs am Montag bestätigten. Ersatz steht offenbar bereit: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der norwegische WM-Stammkeeper Örjan Nyland (35), in der Saison 2022/23 bereits bei den Sachsen unter Vertrag, zu RB zurückkehren.

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Die Wasserspringer Lou Massenberg und Jonathan Schauer haben bei der Schwimm-EM in Paris für die zweite deutsche Goldmedaille gesorgt. Das Duo aus Halle sicherte sich im Synchronwettbewerb vom 3-m-Brett am Montagabend mit 423,84 Punkten den Titel. Am Samstag hatte sich Moritz Wesemann vom 1-m-Brett bereits zum Europameister gekrönt.

In Dänemark dauert der Wehrdienst ab sofort mit elf Monaten fast dreimal so lange wie bisher. Rund 1600 junge Dänen traten am Montag ihren Militärdienst an, der angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von vier auf nun elf Monate ausgeweitet wurde.

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

Im Südosten der Niederlande ist am Montag unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Oostrum in der Provinz Limburg zerstörte nach Angaben der Behörden bisher eine Fläche von 21 Hektar. Zahlreiche Feuerwehrleute waren zur Bekämpfung der Flammen im Einsatz.

Die Wege von Torwart Peter Gulasci und dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig trennen sich nach elf Jahren. Der 36 Jahre alte Ungar wechselt zum spanischen Erstligisten FC Villarreal, wie beide Klubs am Montag bestätigten. Ersatz steht offenbar bereit: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird der norwegische WM-Stammkeeper Örjan Nyland (35), in der Saison 2022/23 bereits bei den Sachsen unter Vertrag, zu RB zurückkehren.

Ungarns einziges Atomkraftwerk ist trotz der historisch niedrigen Pegelstände der Donau vorerst weiterhin in Betrieb. Regierungschef Peter Magyar erklärte am Montag, es sei den Ingenieuren gelungen, die für den Betrieb einer Turbine erforderliche Kühlwassermenge zu reduzieren. Am Vortag hatte Magyar angekündigt, dass das gesamte Akw erstmals seit 44 Jahren abgeschaltet werden würde.

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und weitere SPD-Politiker schlossen sich der Forderung an.

Die norwegische Straßenmeisterin Sigrid Haugset hat als Solistin die dritte Etappe der Tour de France Femmes gewonnen und überraschend auch das Gelbe Trikot übernommen. Die 27-Jährige vom Team Uno-X Mobility siegte nach 88 km an der Spitze mit 1:24 Minuten vor der zweimaligen Weltmeisterin Lotte Kopecky (Belgien/Team SD Worx-Protime).

US-Präsident Donald Trump hat eine Fortsetzung der Seeblockade gegen den Iran bekannt gegeben. Die US-Armee werde die iranischen Häfen so lange blockieren, bis es "ein Abkommen oder eine vollständige Kapitulation" Teherans gebe, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Auch am vierten Tag der Waldbrände in Griechenland ist kein Ende des Infernos in Sicht: Trotz nachlassender Winde und des Einsatzes von Löschflugzeugen flammten die Brände am Montag an verschiedenen Stellen wieder auf. 16 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, am Boden kämpften rund 450 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Der Wetterforscher Theodore Giannaros sprach von einer der schlimmsten Brandkrisen der vergangenen Jahre, für die aber nicht nur der Klimawandel verantwortlich sei.

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Angetrieben von guten Quartalszahlen ist der Börsenwert von Amazon erstmals über die symbolische Marke von drei Billionen Dollar (rund 2,6 Billionen Euro) gestiegen. An der Wall Street legte der Aktienkurs des Versandhändlers am Montag zeitweise um knapp fünf Prozent auf rund 284 Dollar pro Anteilsschein zu - das entsprach einer Marktkapitalisierung von fast 3,1 Billionen Dollar.

Für ihre Forderungen nach Korrekturen bei der Pflegereform erhalten die Ministerpräsidenten der drei CDU-geführten Ost-Landesregierungen Zuspruch aus Koalition und Opposition im Bund. Politikerinnen und Politiker von CSU, Grünen und Linken warnten am Montag insbesondere vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige "in Altersarmut schicken" zu wollen.

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Im wachsenden Widerstand gegen Gianni Infantino haben Wales und England als erste nationale Verbände ihre Unterstützung für eine Wiederwahl des Schweizers zurückgezogen - und damit wohl eine größere Welle der öffentlichen Distanzierung vom FIFA-Präsidenten losgetreten. Am Nachmittag schloss sich der serbische Verband in einem Statement an. Weitere Verbände könnten folgen.

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.