Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

Erfreuliche Überraschung: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist zu Beginn des Jahres deutlicher gestiegen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die privaten und staatlichen Konsumausgaben nahmen zu, auch die Exporte stiegen. Die weiteren Aussichten sind mit Blick auf den Iran-Krieg und die Folgen aber schlecht.

Gianni Infantino kann für eine mögliche weitere Amtszeit als FIFA-Präsident auch auf die volle Unterstützung aus Afrika bauen. Wie der Afrikanische Fußballverband (CAF) am Donnerstag mitteilte, hätten sich seine Mitgliedsverbände auf einer Sitzung vor dem Kongress des Weltverbandes in Vancouver "einstimmig" für eine Wiederwahl des Amtsinhabers ausgesprochen. Infantino hat bislang noch nicht offiziell bestätigt, dass er für den kommenden Zeitraum von 2027 bis 2031 erneut kandidieren wird.

Weil er in großem Stil Gelder aus Kohlegeschäften abzweigte, ist ein Mann aus dem hessischen Offenbach zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach den 48-Jährigen am Mittwoch der Untreue in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Am Flughafen Stuttgart ist ein Mann festgenommen worden, der ein illegales Streamingportal für bis zu 60.000 Kunden betrieben haben soll. Der 39-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Bei einer Durchsuchung seien Vermögenswerte in Höhe von mehr als 800.000 Euro beschlagnahmt worden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiberinnen der vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als politische Extremisten bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab am Donnerstag einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung statt, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Zum Abschluss der internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien in Kolumbien hat ein Vertreter der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. Die Konferenz sei ein "Meilenstein", da sich erstmals "über 50 Staaten aus allen Regionen der Welt in dieser Breite und Intensität zusammengefunden (haben), um konkrete Schritte für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beraten", erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag aus der kolumbianischen Küstenstadt.

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.

Rund eine Woche nach dem Sturz eines Autos in ein Hafenbecken in Frankfurt am Main ist eine zweite Jugendliche gestorben. Die 17-Jährige starb am Mittwochabend in einem Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Stadt mitteilten. Die Ermittler gingen weiterhin von einem Unfall aus.

Sieben Monate nach Luftgewehrschüssen auf fahrende Autos auf einer Bundesstraße in Bayern ist der Tatverdächtige wegen 23 versuchter Morde angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München vermutet nach Angaben vom Donnerstag ein islamistisches Motiv. Der 22 Jahre alte Türke habe schwere, potenziell tödliche Verkehrsunfälle verursachen wollen.

Belgien stoppt den Rückbau aller Atomreaktoren im Land. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie würden über eine Übernahme der Reaktoren durch den belgischen Staat verhandeln und für diesen Zeitraum den Rückbau stoppen, damit "alle Optionen offenstehen", teilten beide Seiten am Donnerstag mit. Das belgische Parlament hatte im vergangenen Jahr den Atomausstieg des Landes rückgängig gemacht.

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."

Weltweit hat sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten weiter verschlechtert: Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Situation in mehr als der Hälfte aller Länder "schwierig" oder "sehr ernst". Wie die Organisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht erklärte, haben sich besonders die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende verschlechtert. "Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert", beklagt Reporter ohne Grenzen.

Wenige Tage vor dem Amoklauf am australischen Bondi Beach im Dezember hat eine jüdische Gruppe die Polizei vor der Gefahr eines Terrorschlags gewarnt. Dies geht aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Ein Terroranschlag gegen die jüdische Gemeinde von New South Wales ist wahrscheinlich, und es herrscht ein hohes Maß an antisemitischer Herabwürdigung", schrieb die jüdische Gruppierung Community Security Group wenige Tage vor dem Angriff an die örtliche Polizei.

Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt".

Eishockey-Nationalspieler John-Jason Peterka steht mit Utah Mammoth in den NHL-Playoffs vor dem Aus. Der 24 Jahre alte Angreifer unterlag mit seinem Team bei den Vegas Golden Knights trotz langer Führung mit 4:5 nach Verlängerung, Utah liegt nun in der Best-of-seven-Serie mit 2:3 zurück. Pawel Dorofejew gelang 53 Sekunden vor Ende der regulären Spielzeit der Ausgleich zum 4:4 für Vegas, ehe Brett Howden nach knapp 26 Minuten Extrazeit in Unterzahl der entscheidende Treffer gelang.

Der Iran-Krieg und die Einschränkungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wirken sich einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zufolge zunehmend auf die Versorgung mit Vorprodukten in Deutschland aus. Im April berichteten 13,8 Prozent der Unternehmen in der Industrie von Engpässen bei der Beschaffung von Materialien - nach 5,8 Prozent im Januar, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Die Lieferketten geraten spürbar unter Druck", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

Der harte Wettbewerb auf dem chinesischen Markt und die US-Zölle setzen dem Wolfsburger Automobilriesen Volkswagen weiter spürbar zu. Im ersten Quartal von Januar bis März sank der Gewinn des Konzerns im Vergleich zum Vorjahresquartal um 28,4 Prozent auf 1,56 Milliarden Euro, wie VW am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz ging um 2,5 Prozent auf 76 Milliarden Euro zurück.

Die Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren des Projekts von der israelischen Armee "umzingelt" worden. Israelische Armeeboote hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht", erklärten die Organisatoren der "Global Sumud Flotilla" am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Kommunikation mit elf Booten sei unterbrochen.

Ohne den erneut verletzten Franz Wagner haben die Orlando Magic in der NBA ihren ersten Playoff‑Matchball gegen die Detroit Pistons vergeben. Die Basketball‑Franchise aus Florida verlor Spiel fünf der ersten Runde in Detroit mit 109:116. Bei den Pistons war Cade Cunningham der überragende Mann: Mit 45 Punkten erzielte der 24‑Jährige einen neuen Playoff‑Rekord für das Team.

Angesichts der Energiekrise hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gefordert, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. "Ein stabiler Preis für das Deutschlandticket wäre das richtige Signal in dieser Zeit", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte sich ähnlich.

Noch einmal mit Gefühl! Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka sieht sich bei den Triple-Jägern des FC Bayern an jene Dreifach-Sieger erinnert, die 2020 Meisterschale, Pokal und Henkelpott gewannen - und sieht gute Chancen, den Coup sechs Jahre später mit allem Drum und Dran erneut zu erleben.

Mikel Arteta schüttelte auch lange nach Abpfiff noch fassungslos den Kopf. "Was ich nicht verstehe – und worüber ich mich sehr aufrege und wütend bin - ist, wie zum Teufel der Elfmeter gegen Eze zurückgenommen werden konnte. Ich verstehe das nicht. Es verändert den weiteren Spielverlauf völlig", schimpfte der Teammanager des FC Arsenal nach dem hart erkämpften 1:1 (1:0) im stimmungsvollen Halbfinal-Hinspiel der Champions League bei Atlético Madrid.

Ex-Profi Simon Terodde sieht den Fußball-Zweitligisten Schalke 04 aktuell deutlich gefestigter als beim letzten Aufstieg in die Bundesliga vor drei Jahren. Der Sky-Experte nannte in einer Presserunde konkret die "funktionierende Achse", "Top-Trainer Miron Muslić" und "Sensationstransfer Edin Dzeko" als Gründe.

Der ehemalige Fußball-Bundestrainer Jürgen Klinsmann leidet aus der Ferne mit seinem vom Abstieg bedrohten Ex-Verein Tottenham Hotspur mit. "Für mich ist das ein gigantischer Klub. Die Menschen, die dort leben, die leiden im Moment. Die haben Angst, die haben richtig Angst", sagte der 61-Jährige in der Sendung "WM-Fieber: Monica Lierhaus und die Bundestrainer" bei RTL.

Die Gewinnsteigerungen der großen Tech-Konzerne durch Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) reißen weiterhin nicht ab. Mehrere Tech-Riesen übertrafen am Mittwoch mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Besonders die Google-Mutter Alphabet verzeichnete in dem Zeitraum zwischen Januar und März massive Gewinnsteigerungen. Facebook-Mutter Meta konnte zwar die Markterwartungen übertreffen, löste jedoch mit enormen Kosten bei der KI-Entwicklung Sorgen bei den Anlegern aus.

Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach Munster in Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, nehmen der Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres. Dabei sollen sie einen Einblick in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung erhalten. Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.

In Schweden wird am Donnerstag der 80. Geburtstag von König Carl XVI. Gustaf gefeiert. Nach Angaben des Palastes werden dazu hochrangige Gäste in Stockholm erwartet. Geplant sind unter anderem ein Dankgottesdienst, ein Überflug von Luftwaffen-Maschinen sowie ein Gala-Diner. Carl XVI. Gustaf ist bereits seit 1973 Staatsoberhaupt, 1976 heiratete er die Deutsche Silvia Sommerlath. Am 13. Juni finden die Feierlichkeiten zu ihrer Goldenen Hochzeit statt.