Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.

Nach einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Abschwächung der Fluggastrechte hoffen Verbraucherschützer, dass das Europaparlament sich gegen die Änderungen stellt. "Reisende müssen nun darauf hoffen, dass das Europäische Parlament die Aushöhlung der Fluggastrechte noch verhindert", erklärte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag. "Es darf hier kein Zurück beim Verbraucherschutz geben." Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht laut einem Bericht des Magazins "Focus" als Gastdozent an die renommierte kalifornische Universität Berkeley. Dem Bericht zufolge wurde Habeck dort bereits intern angekündigt. Aktuell ist Habeck Mitglied des Bundestages und dort im Auswärtigen Ausschuss insbesondere für die transatlantischen Beziehungen zu den USA zuständig.

Nach einem tödlichen Hammerangriff auf seinen schlafenden Vater ist ein 20-Jähriger am Freitag in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den Heranwachsenden nach Angaben einer Sprecherin wegen Mordes schuldig. Das Verfahren wurde allerdings nach dem Jugendstrafrecht geführt. Anders als das Erwachsenstrafrecht kennt dieses auch bei Mord keine lebenslange Haft.

Nach dem Fund eines toten 63-Jährigen vor einem Wohnhaus im bayerischen Münchberg ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlichen Gewaltverbrechens. Ein 46-Jähriger sitze seit Donnerstag in Untersuchungshaft, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit. Es gehe um den Verdacht des Totschlags. Demnach waren die genauen Todesumstände und die Hintergründe jedoch noch unklar.

In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.

Weil er einen schlafenden Bekannten mit einem Messer erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht Aachen zu einer mehrjährigen Jugendfreiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Jugendstrafrecht wegen Mordes zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Das Urteil fiel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Aus noch unbekannter Ursache sind 15 Mitarbeiter eines Paketzentrums im bayerischen Langenzenn bei Nürnberg am Freitag leicht verletzt worden. Sie erlitten Hautreizungen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Jeweils zwei Menschen klagten auch über Atembeschwerden beziehungsweise Augenreizungen. Zunächst war weißes Pulver an einem Paket als Ursache vermutet worden - was dann laut Polizei aber ausgeschlossen wurde.

Nach einem Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Hürth ist ein zehnjähriges Mädchen gestorben. Das Kind starb in einem Krankenhaus an seinen Verletzungen, wie eine Sprecherin der Polizei in Bergheim am Freitag sagte. Ein 20-jähriger Autofahrer war am Mittwoch in eine Gruppe von Grundschülern gefahren. Es handelte sich demnach um einen Unfall. Es gab mehrere Verletzte.

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.

Drei Jahre nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips im Amazonas-Regenwald in Brasilien haben seine Witwe und Kollegen sein letztes Buch veröffentlicht. "Er ist bei dem Versuch gestorben, der Welt die Bedeutung des Amazonas' nahe zu bringen", sagte seine Witwe Alessandra Sampaio am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in London zur Veröffentlichung von "How to Save the Amazon" (Wie man den Amazonas rettet).

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei seinem ersten Besuch in Kaschmir seit des jüngsten Konflikts mit Pakistan eine Eisenbahnstrecke eröffnet. "Freunde, das heutige Ereignis ist ein großes Fest der Einheit und Entschlossenheit Indiens", sagte Modi am Freitag, nachdem er die Brücke überquert hatte, um sie offiziell für den Zugverkehr freizugeben. Nach Angaben aus Neu-Delhi ist die Chenab-Brücke, die 359 Meter über einem Fluss liegt, die "höchste Eisenbahnbogenbrücke der Welt".

Weil er nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf ein Nachwuchsjurist in Rheinland-Pfalz nicht den juristischen Vorbereitungsdienst durchlaufen. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nach Angaben vom Freitag unter anderem deshalb gegen den Mann, weil dieser in Texten menschenverachtende Bezeichnungen verwendet und schwarze Menschen pauschal herabgewürdigt hatte. Zudem sei er Mitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des Vereins Ein Prozent gewesen.

In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervorgehoben. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte Merz am Freitag in Berlin in einer Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.

Beim Zusammenstoß eines Autos mit einem Schulbus sind in Bayern elf Schülerinnen und Schüler sowie die Autofahrerin verletzt worden. Die 22 Jahre alte Autofahrerin wollte am Freitagmorgen auf einer Kreisstraße bei Jettingen-Scheppach einen anderen Wagen überholen und übersah den entgegenkommenden Bus, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Bus und Auto stießen zusammen.

Englands Fußballstar David Beckham soll Medienberichten zufolge zum Ritter geschlagen werden. König Charles III. wolle den 50-Jährigen damit sowohl für seine Fußballkarriere als auch für sein karitatives Engagement ehren, berichtete am Freitag unter anderem die Zeitung "The Sun". Beckham bekomme damit den Titel "Sir", und seine Frau Victoria - ehemaliges Mitglied der Popgruppe Spice Girls und erfolgreiche Mode-Unternehmerin - werde zu Lady Beckham.

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.

Der Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern ist einer neuen Berechnung zufolge im Mai auf den tiefsten Stand seit 2020 gesunken. Ein durchschnittliches Elektroauto sei nur noch 3655 Euro und damit elf Prozent teurer als ein durchschnittlicher Verbrenner, erklärte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research (CAR) am Freitag. Im Vergleich zum April sank der Preisabstand zwischen E-Auto und Verbrenner um 13,5 Prozent.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag, Moskau habe mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Dem Kreml zufolge handelt es sich bei den Angriffen um eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Stützpunkte tief in russischem Staatsgebiet am Wochenende.

Ermittler des Zolls haben im Duisburger Hafen eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt. Wie die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt und das Zollfahndungsamt Essen am Freitag mitteilten, wurden 55 Kilogramm der Droge am Dienstag bei der Entladung eines Containers mit Vorlegierung zur Stahlherstellung von Arbeitern entdeckt. Die Ermittler fanden dann insgesamt mehr als 500 Kilogramm Kokain in der Ladung aus Brasilien.

US-Präsident Donald Trump hat sein Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk relativiert. "Oh, es ist alles okay", sagte Trump, als er von der US-Zeitung "Politico" auf den am Donnerstag eskalierten Streit mit seinem ehemaligen Berater und Verbündeten angesprochen wurde. Musk ruderte nach seiner Drohung, das Dragon-Raumschiff seiner Raumfahrtfirma SpaceX mit sofortiger Wirkung "außer Betrieb zu nehmen", offenbar auch schon wieder zurück.

Die deutschen Fußballerinnen treffen im Halbfinale der Nations League auf Frankreich. Das Team von Bundestrainer Christian Wück hat im Hinspiel zunächst Heimrecht. Beide Partien werden zwischen dem 22. und 28. Oktober ausgetragen. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Die DFB-Frauen hatten ihre Vorrundengruppe 1 souverän auf Platz eins abgeschlossen und nur in den Niederlanden zwei Punkte liegen gelassen. Frankreich setzte sich in der Gruppe 2 mit sechs Siegen in sechs Spielen durch.

Basketball-Meister Bayern München muss wie erwartet monatelang auf Elias Harris verzichten. Wie die Münchner am Freitag mitteilten, zog sich der 35-Jährige am vergangenen Mittwoch im zweiten Halbfinalspiel der Bundesliga-Play-offs bei den MLP Academics Heidelberg (90:61) einen Sehnenriss am linken Knie zu. Harris wurde am Donnerstag erfolgreich operiert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut ungeachtet des Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen eine Fortsetzung seines migrationspolitischen Kurses bekräftigt. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Das Portal "Frag' den Staat" stellte unterdessen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Dobrindt wegen des Vorwurfs der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.

Mehrere EU-Länder wollen Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder verbieten. Frankreich, Griechenland und Dänemark setzten sich beim Treffen der EU-Digitalminister am Freitag in Luxemburg dafür ein, die Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben - und das Alter der Nutzerinnen und Nutzer streng zu kontrollieren. Sie forderten die EU-Kommission auf, EU-weit verpflichtende Regeln dafür vorzulegen.

Eine lange Haftstrafe für einen Mann, der eine Frau auf einen stillgelegten Militärflugplatz in Schleswig-Holstein entführte und sie vergewaltigte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Kieler Landgerichts vom November, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verhängt und zudem Sicherungsverwahrung angeordnet. (Az. 5 StR 217/25)

Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz ist der 34-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ am Freitag Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags, wie die Polizei in Trier mitteilte. Polizeikräfte und Spezialeinheiten hatten den zunächst flüchtigen 34-Jährigen in der Nacht zum Freitag im saarländischen Wadern festgenommen.

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Musikfestivals Rock am Ring in Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Post eine Sonderedition von Briefmarken herausgegeben. Die Briefmarken sollen "eine Hommage an vier Jahrzehnte Musik, Emotionen und Festivalgeschichte" sein, wie die DHL Group am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Drei Motive sollen Symbole des Festivals aufgreifen - ein Sonnenuntergang über der Eifel, der Rock-am-Ring-Planet und ein Tiger.

Wegen zu hoher Bakterien-Werte im Wasser sind die täglichen Wasser-Shows bei der Weltausstellung in Japan vorerst ausgesetzt worden. Zudem dürfe ein flacher Pool nicht mehr von Kindern zum Spielen genutzt werden, teilten die Veranstalter in Osaka mit. In dem Wasser seien zu hohe Legionellen-Werte gemessen worden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist mit der am Donnerstag beschlossenen Abschwächung der Fluggastrechte in der EU noch nicht zufrieden. BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte die EU-Gesetzgeber am Freitag auf, in weiteren Beratungen "praktikable und ausgewogene Lösungen zu finden". Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben. Der BDL fordert hier fünf Stunden.

Wegen Verherrlichung des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 vor laufender Fernsehkamera ist eine Frau vom Hamburger Amtsgericht unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Es sprach die geständige und reumütige 57-Jährige nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig und verhängte dafür eine zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafe von 500 Euro. Die Frau muss diese zahlen, falls sie wieder straffällig wird.

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

Der Bundestag hat erstmals die von der Regierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte die Maßnahme am Freitag im Plenum als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik. Vom Koalitionspartner SPD kamen auch kritische Worte zu Dobrindts Plänen. Grüne und Linke forderten den Minister auf, davon Abstand zu nehmen, der AfD gehen sie nicht weit genug.

Weil sie ihr Kleinkind aus dem Fenster warf, muss eine Frau aus Berlin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts vom November, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Demnach war die 41-Jährige schuldunfähig. (Az. 5 StR 152/25)

Ein Babyseehund hat sich auf die Deichpromenade von Bremerhaven verirrt und damit die Feuerwehr auf den Plan gerufen. Der Heuler sei dort am Freitagmorgen von Mitarbeitenden der Stadtreinigung entdeckt worden, berichtetet die Feuerwehr in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt. Die von ihrer Mutter getrennte Robbe hatte sich demnach zwischen dem Wasser und dem Deich verirrt.