Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tritt im Mai nach rund zwölf Jahren ab und will sein Amt an Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (ebenfalls SPD) übergeben. Das teilten Weil und Lies am Dienstag in Hannover nach Unterrichtung ihrer Parteigremien mit. Seine Entscheidung habe "persönliche Motive", sagte der 66-jährige Weil: "Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzer zu treten."

Führende deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dazu aufgerufen, gezielt um Forscherinnen und Forscher aus den USA zu werben, die dort unter der Regierungspolitik von Präsident Donald Trump leiden. Unter dem Motto "Hundert kluge Köpfe für Deutschland" solle ein Anwerbeprogramm Spitzenpersonal anlocken und so den Wissenschaftsstandort und die Innovationskraft in Deutschland stärken. Der Aufruf wurde am Dienstag von der Berliner Hochschule Hertie School in Form eines Gastbeitrages für das Portal "Spiegel Online" veröffentlicht.

Ein Bericht für die Verkehrsministerkonferenz der Länder sieht bislang weitgehend positive Effekte durch das Deutschlandticket. Wie aus der Studie, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, hervorgeht, wurden in den ersten 20 Monaten nach der Einführung 2,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart und 560 Millionen Autofahrten durch Fahrten mit Bus und Bahn ersetzt. Neueinsteiger gewinne die Fahrkarte indes kaum. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Der englische Fußball-Meister Manchester City muss "fünf bis sieben Wochen" auf Stürmerstar Erling Haaland verzichten. Das gab Teammanager Pep Guardiola am Dienstag bekannt. Der Norweger hatte am Sonntag im FA-Cup-Viertelfinale beim AFC Bournemouth (2:1) eine nicht näher definierte Verletzung des linken Knöchels erlitten, war angeschlagen ausgewechselt worden und musste das Stadion auf Krücken sowie mit einem Spezialschuh verlassen.

Ann-Katrin Berger hat die Berufung zur Stammtorhüterin der deutschen Fußballerinnen für die EM mit großer Freude aufgenommen. "Es ist eine Ehre, die Nummer eins zu tragen. Das war für mich nicht immer klar", sagte die 34-Jährige bei einer Medienrunde in Frankfurt: "Das Vertrauen zu bekommen, hat mich mit vielen Glücksgefühlen und Stolz erfüllt. Gerade auch, weil ich mich in der Nationalmannschaft langsam hochgearbeitet habe."

Die Linkspartei hat das Vorhaben von CDU/CSU kritisiert, die sogenannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", erklärte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag in Berlin. Im Klartext bedeute dies: "Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. "Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser", sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Mahnend äußerte sie sich über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.

Nach einer mehrtägigen Pause wegen Nebenwirkungen seiner Krebstherapie ist der britische König Charles III. zu seinen offiziellen Pflichten zurückgekehrt. Der 76 Jahre alte Monarch trat am Dienstag lächelnd bei der Verleihung von Ehrenmedaillen des Order of the British Empire in Schloss Windsor auf. Dabei schüttelte er Prominenten wie der Siebenkampf-Weltmeisterin Katarina Johnson-Thompson und der Tänzerin Marianela Núñez, Ballerina am Royal Opera House in London, die Hand.

Bei einer Razzia gegen die italienische Mafia in mehreren Bundesländern sowie in Italien ist am Dienstag ein deutscher Polizist in Baden-Württemberg festgenommen worden. Gegen den Beamten werde wegen Geheimnisverrats ermittelt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei einer Pressekonferenz in Waiblingen. Der beschuldigte Polizist des Polizeipräsidiums Aalen soll Angehörige der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta unterstützt haben. Er kam in Untersuchungshaft.

Krise beim VfB Stuttgart? "Wir können ins Finale einziehen. Da ist kein Platz für Sorgen und Ängste. Das ist auch nicht zu spüren. Wir sind heiß und hungrig auf Berlin", sagte Trainer Sebastian Hoeneß vor dem DFB-Pokalfinale am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) gegen RB Leipzig und fügte mit Nachdruck an: "Trotz der Situation: Jetzt ist Pokal. Genau darauf muss alles ausgelegt sein." Er setzt dabei auch auf die Unterstützung der Fans: "Ich erwarte, dass es richtig knistert und richtig knallt."

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.

Handball-Nationalspieler Julian Köster muss im Saisonendspurt nach einer Knieoperation eine Zwangspause einlegen. Wie sein Verein VfL Gummersbach mitteilte, ist der 25-Jährige bereits am vergangenen Samstag "aufgrund einer akuten Infektion notfallmäßig" im Dreifaltigkeits-Krankenhaus Köln operiert worden. Die Ausfallzeit werde voraussichtlich "mehrere Wochen" betragen. Damit ist auch die Teilnahme des Rückraumspielers an den Länderspielen in der EM-Qualifikation in der Schweiz (7. Mai) und gegen die Türkei (11. Mai) gefährdet.

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar sind die Bergungsarbeiten für eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer kurz unterbrochen worden. Sirenen erklangen am Dienstag in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland und auch die Einsatzkräfte auf der Suche nach Verschütteten hielten kurz inne. In der Hauptstadt Naypyidaw gab die Rettung einer Frau nach mehr als 90 Stunden unter Trümmern neue Hoffnung, vier Tage nach der Katastrophe doch noch Veschüttete lebend zu bergen.

Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche in vertraulichem Rahmen fort - lassen öffentlich aber weiterhin keine Bereitschaft erkennen, auf kostspielige Wahlversprechen zu verzichten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei machte am Dienstag klar, dass die Union die Umsetzung ihrer Anliegen durch die künftige Regierung erwarte. Finanziert werden sollten sie durch Einsparungen an anderer Stelle. Die SPD bekräftigte derweil ihre Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende.

Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.

Angesichts der internationalen Sicherheitslage will Schweden 100 Millionen Kronen (gut neun Millionen Euro) in die Modernisierung seiner Zivilschutzbunker investieren. Die Überprüfung und Modernisierung der rund 64.000 Bunker werde "zwei bis drei Jahre" dauern, erklärte die schwedische Zivilschutzbehörde (MSB). Aus Regierungskreisen war wiederholt vor einer drohenden Kriegsgefahr gewarnt worden.

Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe Vizeadmiral Eli Scharvit mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Israels Opposition nannte das Verhalten des Regierungschefs "eine Verletzung der Staatssicherheit".

Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."

Finnland bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen vor. "Finnland und Europa müssen alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Abschreckung und Verteidigungsfähigkeiten in Betracht ziehen", sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo am Dienstag. Finnland werde außerdem seine Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2029 erhöhen und seine Landstreitkräfte reformieren.

Ungeachtet der scharfen Kritik aus Taipeh hat die chinesische Armee ein Militärmanöver mit massivem Truppenaufgebot rund um die Insel Taiwan abgehalten. Geübt würden "Präzisionsangriffe" und eine Blockade der Insel, erklärte die chinesische Armee am Dienstag. Taiwans Streben nach Unabhängigkeit sei "zum Scheitern verurteilt", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, vor Journalisten. Die Regierung von Taiwan bezeichnete China als den "größten Unruhestifter" der Welt.

Die Teillegalisierung von Cannabis vor genau einem Jahr hat für einen starken Rückgang der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland gesorgt. Die Zahl der Fälle sank 2024 im Vergleich mit dem Vorjahr um 34,2 Prozent auf 228.104, wie die Zeitung "Welt" am Dienstag vorab aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Einen erheblichen Rückgang gab es demnach auch bei Heroin mit einem Minus von 14,8 Prozent auf 8634 Fälle.

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.

In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.

Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.

Mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar ist eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw nach ihrer Rettung ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.

China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sieben Mitglieder einer Drogenhändlerbande zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen für viereinhalb bis elf Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Männer im großen Stil mit Kokain und Cannabis handelten.

In Argentinien hat sich die Armutsquote nach einem starken Anstieg im ersten Halbjahr 2024 nach offiziellen Zahlen wieder deutlich verringert. Nach Angaben des Statistikamts in Buenos Aires vom Montag (Ortszeit) galten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 38,1 Prozent der Bevölkerung als arm. Zuvor war die Armutsquote mit 52,9 Prozent auf den höchsten Stand seit langem gestiegen. Experten hegen jedoch Zweifel an der Berechnungsmethode.

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins All gestartet. Die Robotik-Forscherin und die drei anderen Crew-Mitglieder der privat finanzierten Raumfahrtmission "Fram2" starteten planmäßig in der Nacht zu Dienstag in einer SpaceX-Rakete, wie in einer Live-Übertragung vom Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida zu sehen war. Während der nur wenige Tage dauernden Mission wollen die vier Besatzungsmitglieder als erste Raumfahrer überhaupt beide Pole der Erde überfliegen.

Die beschleunigte Erwärmung durch den Klimawandel hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) bereits gravierende Folgen für Deutschland. Seit den 60er Jahren war jede Zehnjahresperiode wärmer als die vorherige, wie der Wetterdienst am Dienstag in Berlin bei seiner Klimapressekonferenz mitteilte. Er beschreibt diese schnellere Erwärmung mit einer neuen Methode, die den Anstieg besser abbildet.