Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Landgericht Trier hat am Donnerstag einen Klage gegen einen Pharmakonzern wegen Impfschäden abgewiesen. Die zuständige Kammer entschied, dass der Impfstoffhersteller nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Klägerin hatte demnach darauf geklagt, dass der Hersteller für alle Schäden nach der Impfung haftet. Zudem verlangte sie Auskunft über mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs in ihrem Fall.

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt, die unter anderem den Bau luxuriöser Wolkenkratzer mit Blick aufs Mittelmeer vorsehen. "Ich werde in Gaza großen Erfolg haben, das wird ein wunderschöner Anblick", sagte Trump am Donnerstag bei der Gründung seines umstrittenen "Friedensrates". Trump sagte, er sei "im Herzen" immer noch Immobilienunternehmer und sehe im Gazastreifen "ein großartiges Stück Land" am Meer.

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann nominiert am 19. März seinen ersten Kader des WM-Jahres. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag bekannt. Bei einer Pressekonferenz (14.00 Uhr) auf dem DFB-Campus wird Nagelsmann die Spieler für die Tests am 27. März in Basel gegen die Schweiz sowie drei Tage später in Stuttgart gegen Ghana bekannt geben. Am 23. März trifft sich das DFB-Team für den Lehrgang in Herzogenaurach.

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) laufen nach Angaben des Unternehmens "weiter sachlich und konstruktiv". Beim zweiten Gesprächstermin im Berliner Hauptbahnhof am Donnerstag hätten beide Seiten "einen Einstieg in die komplexen Themen gefunden", teilte die DB mit. Insgesamt geht es demnach um 40 verschiedene Forderungen der GDL.

Bei Beratungen in Davos und Moskau haben die USA am Donnerstag auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedrungen. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz: "Dieser Krieg muss enden." Seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollten sich derweil in der russischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Vor zwei Jahren noch Silber, jetzt nur Zuschauer: Andreas Wellinger hat nach einem engen Training den Sprung in das deutsche Team bei der Skiflug-WM in Oberstdorf verpasst. Der zweimalige Olympiasieger musste im Kampf um einen Startplatz sowohl Karl Geiger als auch Pius Paschke den Vortritt lassen. Philipp Raimund und Felix Hoffmann waren aufgrund ihrer starken Vorleistungen für den Einzelwettkampf gesetzt. Alle vier müssen aber noch die Qualifikation (17.00 Uhr) überstehen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Starts des von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten "Friedensrats" die deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen bekräftigt. Die UNO sei für die Bundesregierung "die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Kurz nach zwei tödlichen Zugunglücken in Spanien hat sich ein weiterer Unfall auf einer Bahnstrecke ereignet. Bei der Kollision eines Zuges mit einem Kran in der Nähe der südöstlichen Hafenstadt Cartagena seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das spanische Bahnunternehmen Renfe am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück am Sonntag in Andalusien stieg derweil auf 45.

In einem Prozess um den Schmuggel von etwa 4,6 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zehn Angeklagte zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass sich die Männer in wechselnder Zusammensetzung und mit wechselnden Aufgaben an der Abwicklung von zwei Großlieferungen des Rauschgifts über den Hamburger Hafen im Jahr 2024 beteiligten.

US-Präsident Donald Trump wird bei der Kür des Fußball-Weltmeisters im Sommer eine besondere Ehre zuteil. "Niemand darf den Pokal berühren - außer den Siegern und dem US-Präsidenten, der den Pokal übergeben muss", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos über die geplante Siegesfeier nach dem WM-Finale am 19. Juli.

Ein beliebter Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch schon früher meist unzulässig. Denn ein bewusster Verzicht auf Teile der Rente vermittelte erst nach zwölf Monaten Anspruch auf Familienversicherung beim Ehepartner, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Seit Jahresbeginn ist dies auch im Sozialgesetzbuch ausdrücklich so geregelt. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

Einen Tag nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland ist deren Kontaktmann in der russischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen worden. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag wegen des Falls auch Moskaus Botschafter in Berlin ein. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers in Malta durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Befragung habe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Der Asylbewerber war im Januar 2019 über die Mittelmeerroute nach Malta gelangt. Im Rahmen einer europäischen Vereinbarung wollte Deutschland einen Teil der dort befindlichen Asylbewerber übernehmen.

Im Vorfeld des Nordsee-Gipfels in Hamburg haben Umweltverbände ihre Unterstützung für den weiteren Windkraftausbau vor den Küsten bekräftigt - zugleich aber auch einen "naturverträglichen" Offshore-Ausbau angemahnt. Klimaschutz und Meeresschutz müssten "konsequent" zusammengedacht werden, forderten die Verbände am Donnerstag. Kritik äußerten sie an der bisherigen Vorbereitung des Gipfels: Zivilgesellschaftliche Organisationen seien bislang "nur unzureichend" eingebunden worden.

Nach der Enttarnung einer tonnenschweren Marihuanalieferung in Schiffscontainern aus Kanada ist ein Tatverdächtiger nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 36-Jährige, der Ende Juli 2025 in Serbien festgenommen wurde, wurde am Donnerstag nach Nordrhein-Westfalen überstellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in Dortmund mitteilten.

Die Strafen für drei Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 müssen neu bestimmt werden. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung - also nicht als terroristische Gruppe - kann dagegen bestehen bleiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er bestätigte damit größtenteils ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena aus dem Juli 2024. (Az. 3 StR 33/25)

Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei "mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten" erfolgt, schrieb Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UNO respektiert worden, erklärte Macron.

In Hongkong hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei Aktivisten begonnen, die jahrelang Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz "Anstiftung zum Umsturz" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Die Schauspielerin Elizabeth Hurley ist in einem Prozess gegen britische Boulevardmedien in Tränen ausgebrochen. Die 60-Jährige warf dem Zeitungsverlag ANL am Donnerstag in ihrer Zeugenaussage vor dem Londoner High Court ein "monströses" Vorgehen vor. Am Fenster ihres Esszimmers seien heimlich Mikrofone angebracht worden, "ich wurde abgehört", berichtete Hurley. Sie habe das als "zutiefst verletzend" empfunden.

Der Vampir-Horrorfilm "Blood & Sinners" hat mit 16 Kategorien einen neuen Rekord für die meisten Oscar-Nominierungen aller Zeiten aufgestellt. Bei der Verkündung der Nominierten für die Mitte März stattfindende Oscar-Gala wurde der Film am Donnerstag in fast allen Kategorien aufgelistet, darunter die Königskategorie "Bester Film". Regisseur Ryan Coogler kann sich auch Hoffnung auf die Auszeichnung als bester Regisseur machen.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat eine Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei in Meschede und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten.

US-Präsident Donald Trump hat den Europäern mit vehementen Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass sie in großem Stil US-Staatsanleihen abstoßen. Sollte dies geschehen, würden die USA mit einem "großen Gegenschlag" antworten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox Business. "Und wir haben alle Karten in der Hand", fügte der US-Präsident in dem Interview hinzu, das er am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos gab.

Trotz begeisterter Kritiken und seiner Auszeichnung in Cannes ist das deutsche Drama "In die Sonne schauen" von Regisseurin Mascha Schilinski nicht für den Oscar als bester internationaler Film nominiert worden. Zu den fünf Filmen, die bei der Oscar-Gala in der Nacht zum 16. März um diesen Preis konkurrieren, gehört mit dem Familiendrama "Sentimental Value" aber immerhin ein Film, an dem die deutschen Erfolgsproduzenten Maren Ade, Janine Jackowski und Jonas Dornbach beteiligt waren.

Einen Tag nach ihrer Festnahme ist die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft genommen worden. Das verfügte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist weiter gestiegen: Im bundesweiten Schnitt müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr mittlerweile 3245 Euro pro Monat zahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Donnerstag berichtete. Dies waren 261 Euro oder neun Prozent mehr als vor einem Jahr. Sozialverbände, Patientenschützer und Gewerkschaften forderten dringend Reformen zur Entlastung der Pflegebedürftigen.

Einen Tag nach ihrer Festnahme in Brandenburg sind zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Milizen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen den russischen Staatsbürger Suren A. und den Deutschen Falko H. am Donnerstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer sollen am Transport von Drohnen in den Donbass in der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den 42-Jährigen einer Sprecherin zufolge am Donnerstag wegen Untreue in 499 Fällen schuldig. Zudem muss er die illegal erlangten knapp 862.000 Euro zurückzahlen.

Vier Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fünf Tatverdächtige angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen zahlreiche elektronische Geräte zerstört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich mutmaßlich um propalästinensische Aktivisten; sie sollen den Angaben zufolge zur Gruppe Palestine Action gehören.

Schalke 04 hat seinen größten Transfer der vergangenen Jahre finalisiert und die Offensive mit dem einstigen Bundesliga-Torschützenkönig Edin Dzeko verstärkt. Beim Spitzenreiter der 2. Fußball-Bundesliga unterschrieb der 39 Jahre alte Stürmer aus Bosnien-Herzegowina einen Vertrag bis zum Ende der Saison. Für Dzeko, ursprünglich noch bis Sommer an die AC Florenz gebunden, zahlen die Königsblauen dem Vernehmen nach keine Ablöse.

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März haben die Grünen in der politischen Stimmung aufgeholt. In einer am Donnerstag vom Südwestrundfunk und der "Stuttgarter Zeitung" veröffentlichten repräsentativen Umfrage verringerte die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir den Abstand zur CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Die AfD rutschte auf Platz drei ab.

Die AfD prüft die Gründung eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Angebots der österreichischen FPÖ. In der Partei würden derzeit Konzepte zu ähnlichen Projekten erarbeitet, sagte ein AfD-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Es sei aber "noch keine Entscheidung gefallen, ob man tatsächlich einen solchen Sender starten will".

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.