Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, hat eine Erhöhung des Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre gefordert. "Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden", begründete er seinen Vorstoß in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern."

Als erster Kardinal in Deutschland lässt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx die Segnung homosexueller Paare zu. Marx habe den Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Erzbistum München und Freising die Umsetzung einer entsprechenden Handreichung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz empfohlen, teilte ein Sprecher des Kardinals am Dienstag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit einen Bericht der katholischen Zeitung "Tagespost" aus Würzburg.

Nach einer Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Großraum London haben die britischen Strafverfolgungsbehörden Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Dem Teenager werde Brandstiftung vorgeworfen, teilte die britische Polizei am Dienstag mit.

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.

Angesichts von Warnungen vor Engpässen hat EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine verstärkte Beschaffung von Kerosin aus den USA ins Spiel gebracht. "Wir arbeiten daran, eine alternative Versorgung Europas mit Flugkraftstoff zu sichern, etwa mit Treibstoff vom Typ A aus den USA", sagte Tzitzikostas nach einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am Dienstag. Die Kommission will am Mittwoch ein Paket für Wege aus der Energiekrise vorlegen.

Ein betrunkener 15-Jähriger hat im Landkreis Konstanz mit einem Auto einen Unfall verursacht und ist anschließend vor der Polizei geflüchtet. Der Jugendliche wurde nach einer Verfolgungsfahrt vorläufig festgenommen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ein Alkoholtest ergab bei ihm einen Wert von mehr als 1,4 Promille. Auch alle anderen der insgesamt sieben Mitfahrer in dem Auto hatten entweder keine Fahrerlaubnis, waren nicht nüchtern oder noch Kinder.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Das sehen nach Informationen der RND-Zeitungen aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliarden-Löcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher.

Mit einer Zeremonie an ihrer gemeinsamen Grenze haben Russland und Nordkorea den Bau der ersten Straßenbrücke zwischen den beiden Ländern gefeiert. Die Brücke, die im Sommer für den Verkehr freigegeben werden soll, sei ein "wahrhaft bahnbrechender Schritt in den russisch-nordkoreanischen Beziehungen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

In der deutschen Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge großen Zuspruch für die Idee, Gelder auf vergessenen Bankkonten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Wie die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am Dienstag mitteilte, sprechen sich 86 Prozent der Befragten dafür aus, dass sogenanntes nachrichtenloses Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen soll. Nur zwei Prozent finden demnach, das Geld solle bei den Banken verbleiben, acht Prozent bevorzugen eine Übertragung an den Staat.

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

Im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Metrolinie in Lissabon hat die EU-Kommission einen chinesischen Zulieferer aus der Ausschreibung geworfen. Die portugiesische Tochter des chinesischen Konzerns CRRC habe mutmaßlich illegale Subventionen erhalten und dürfe deshalb kein Angebot abgegeben, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. CRRC war Teil eines Bieterkonsortiums und soll nun durch einen polnischen Zulieferer ersetzt werden.

Anlässlich des 100. Geburtstags seiner verstorbenen Mutter Königin Elizabeth II. hat der britische König Charles III. am Dienstag eine zu Herzen gehende Videobotschaft veröffentlicht. Seine "liebe Mama" sei während ihres langen Lebens "den Menschen, denen sie diente, fortwährend, unerschütterlich und vollkommen ergeben geblieben", sagte der 77-jährige Monarch. Elizabeth II. war nach 70-jähriger Regentschaft im September 2022 im Alter von 96 Jahren gestorben.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für das Amt des Chefs der Federal Reserve (Fed), Kevin Warsh, will am Dienstag vor dem US-Senat seinen Einsatz für die Unabhängigkeit der Notenbank zusichern. Das geht aus seinem Eingangsstatement für die Anhörung hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlag. "Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", heißt es dort.

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

Smartphonenutzer haben einer Umfrage zufolge im Schnitt 46 Apps installiert. Die bereits vorinstallierten Programme sind dabei nicht eingerechnet, wie der Branchenverband Bitkom am Dienstag in Berlin mitteilte. 49 Prozent haben sogar mehr als 50 Apps auf dem Smartphone. Nur vier Prozent haben keine zusätzliche App installiert.

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany ist fest davon überzeugt, dass Jamal Musiala bald schon wieder als "Zauberfuß" zu sehen sein wird. Der 23-Jährige sei nach seiner langwierigen Verletzung "in einer guten Phase. Er ist ganz nah an seinem besten Niveau", sagte Kompany vor dem Pokal-Halbfinale am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) bei Bayer Leverkusen. Es sei nur noch die Frage: "Wann kommt dieser Magic Musiala wieder, ein Jamal in seiner allerbesten Zeit? Und das kommt zu 100 Prozent wieder."

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

In der Türkei sind 110 Minenarbeiter 200 Kilometer in die Hauptstadt Ankara gewandert, um dort einen Hungerstreik wegen unbezahlter Gehälter vor dem Energieministerium zu veranstalten. Am Dienstagmorgen wurden die Bergleute jedoch von der Polizei festgenommen, wie die Gewerkschaft Bagimsiz Maden-Is mitteilte. "Wir haben darauf gewartet, mit jemandem vor dem Energieministerium sprechen zu können, doch die einzige Reaktion, die wir erhielten, war die Festnahme von 110 unserer Kollegen", erklärte sie im Kurznachrichtendienst X.

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Nach der Tötung seines Stiefvaters hat das Landgericht im hessischen Kassel für einen 33-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde mit Urteil vom Montag als schuldunfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.

Das Drama um den vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwal zieht sich hin. Am Dienstagmorgen lag der Wal weiterhin an der Stelle, wo er sich am Vortag nach einem Freischwimmversuch erneut festgeschwommen hat. Wie in Bildern von Liveübertragungen zu sehen war, atmete er noch und bewegte sich ab und an. Wegen des gesunkenen Wasserstands lag sein Körper aber zu erheblichen Teilen oberhalb der Wasseroberfläche.

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Ein Bündnis mehrerer Verbände hat Politik und Kommunen zu besseren und sichereren Schulwegen aufgerufen. Notwendig seien unter anderem übersichtlichere Kreuzungen, ausreichend lange Ampelphasen und mehr sogenannte Schulstraßen, teilten die Verbände am Dienstag mit. Sie verwiesen auf eine Erhebung des Sinus-Instituts, wonach rund 67 Prozent der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren gern zu Fuß gehen.