Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Vorwurf des Fehlverhaltens nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. Wegner räumte am Mittwoch im Sender Welt TV ein, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. "Dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte", sagte der CDU-Politiker.

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das von US-Außenminister Marco Rubio für kommende Woche angekündigte Treffen mit Regierungsvertretern Dänemarks begrüßt. "Alle Fragen, die die Sicherheit im arktischen Raum betreffen, müssen natürlich im Nato- Rahmen besprochen werden", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Indien am Mittwoch in Paris. Mit Blick auf die Grönland-Frage erkenne er eine "Bereitschaft, das offen im Bündnis zu diskutieren", fügte er hinzu.

Die USA haben einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt" und einen weiteren Tanker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Venezuela in karibischen Gewässern festgesetzt. Der russische Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. In karibischen Gewässern wurde Armeeangaben zufolge zudem der staatenlose Tanker "M/T Sophia" beschlagnahmt.

Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."

Der Bremer Senat darf den Startpunkt für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen selbst festlegen. Er darf auch entscheiden, welche technischen Mittel dafür genutzt werden, wie das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt am Mittwoch entschied. Bremen bereitet für das Schuljahr 2026/2027 ein Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte vor.

Nach einem Sturz in seiner Gefängniszelle ist Brasiliens ultrarechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bolsonaro habe sich bei dem Sturz am Dienstag den Kopf angestoßen, teilte seine Frau mit. Zunächst hatte ein Richter am Obersten Gericht die Überstellung von Bolsonaro ins Krankenhaus abgelehnt und mehr Informationen zu seinem Gesundheitszustand verlangt. Am Mittwoch wurde der 70-Jährige nun im Privatkrankenhaus DF Star in der Hauptstadt Brasília aufgenommen, wie AFP-Reporter berichteten.

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten ist eine Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Taleb A. wandte sich ohne Erfolg dagegen, dass das Magdeburger Landgericht am 18. Dezember ohne ihn verhandelt hatte, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mitteilte. A. war an dem Tag aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vorläufigen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr weniger stark gesunken als zuvor. Deutschland habe 2025 insgesamt 640 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen und damit 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Denkfabrik Agora Energiewende am Mittwoch mit. Das Bundesumweltministerium stellte zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in Aussicht.

Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.

Nach dem Tod eines 44-Jährigen in der Nähe eines Parkhauses in Stade sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Diese wurden teilweise zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah als erwiesen an, dass zwei der Männer das Opfer im Januar 2024 attackiert hatten.

Bei einem Gottesdienst, bei dem die Sängerin Mireille Mathieu eine lateinische Hymne gesungen hat, haben Angehörige, Freunde und Prominente am Mittwoch von der Schauspielerin Brigitte Bardot Abschied genommen. Der französische Filmstar, der seine zweite Lebenshälfte dem Tierschutz gewidmet hatte, war Ende Dezember im Alter von 91 Jahren im südfranzösischen Saint-Tropez gestorben. Die Trauerfeier war auf Wunsch von Bardot schlicht gestaltet worden.

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.

Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat Italien sein für eine Mehrheit notwendiges Ja immer noch nicht erteilt. Sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt seien, werde sein Land "selbstverständlich" die Unterzeichnung des Abkommens billigen, sagte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen "sehr zuversichtlich", dass Italien dem Abkommen zustimmen wird.

Ein ehemaliger Fußballjugendtrainer ist in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 28-Jährigen eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte zwei elfjährige Jungen bei Übernachtungsbesuchen in seiner Berliner Wohnung missbraucht.

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.

Nach dem aufsehenerregenden Besuch von rund 50 Schafen in einen Supermarkt im bayerischen Burgsinn will Penny eine Patenschaft für die Tiere übernehmen. Die Tiere folgten am Dienstag nicht der Herde und spazierten in das Gebäude hinein, wie die Supermarktkette am Mittwoch in Köln mitteilte. Die abtrünnigen Tiere hielten sich dort im Kassenbereich auf.

Die USA haben Armeeangaben zufolge einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt". Der Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Tanker sei zuvor einer Teilblockade rund um Venezuela entkommen, berichteten die US-Sender Fox News und CNN.

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

Die Bundesregierung hat die Drohung der USA mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands kritisiert. "Die Bundesregierung hält von dieser Form von Drohungen wenig", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Grönland gehört seiner Bevölkerung", fügte er hinzu. "Die Grundprinzipien des Völkerrechts müssen immer überall gelten - insbesondere die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität. Das ist und bleibt unsere Haltung."

Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)

Vor dem Hintergrund von Prognosen für eine eher durchwachsene Klimaschutzbilanz im vergangenen Jahr hat das Bundesumweltministerium zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Emissionen in Aussicht gestellt. "Es gilt tatsächlich weitere Maßnahmen zu ergreifen und mit Blick auf 2030 Kurs zu halten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er verwies dabei auf die Vorbereitungen für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das bis Ende März vorliegen muss.

In einem Prozess um die mutmaßliche Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sind zwei Männer in Hamburg freigesprochen worden. Das Landgericht war nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten vorsätzlich begangen hatten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag wieder vollständig hergestellt. Am Mittwoch sei seit 14.10 Uhr "Vollversorgung" gemeldet worden, sagte Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Berliner Behörden.

Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.

In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros Discovery (WBD) ist der Bieter Paramount Skydance auch mit einem verbesserten Angebot auf Ablehnung gestoßen. Der WBD-Verwaltungsrat habe das neue Angebot "einstimmig" zurückgewiesen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Es bleibe "in mehreren wichtigen Punkten" hinter der Fusionsvereinbarung mit dem Streamingdienst Netflix zurück.

Der britische Radprofi Simon Yates beendet seine Karriere. Der amtierende Giro-Sieger und Vuelta-Champion von 2018 verkündete seine Entscheidung in einer Stellungnahme am Mittwoch. "Ich habe lange darüber nachgedacht und bin nun zu dem Schluss gekommen, dass es der richtige Zeitpunkt ist, mich aus dem Sport zurückzuziehen", so Yates, der zuletzt für das Top-Team Visma-Lease a Bike tätig war.

Starker Schneefall hat auch am Mittwoch in Teilen Europas den Verkehr lahmgelegt. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wurden erneut hunderte Flüge gestrichen. Auch Züge fielen aus und auf glatten und verschneiten Straßen stauten sich die Autos. In Paris fuhren am Vormittag keine Busse und im schwedischen Göteborg keine Straßenbahnen. In Schottland blieben hunderte Schulen geschlossen.

Ein 63 Jahre alter Mann aus Sachsen-Anhalt muss lange ins Gefängnis, weil er seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Es hatte den Mann im März des Totschlags schuldig gesprochen und eine Freiheitsstrafe von elf Jahren verhängt.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 17-Jährigen hat das Landgericht Schwerin am Mittwoch einen 25-jährigen Angeklagten wegen Totschlags zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte gestand nach Angaben eines Gerichtssprechers während des Prozesses, im Februar 2025 vor einem Nebeneingang eines Einkaufszentrums in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns dem Opfer mit einem Klappmesser acht Stiche zugefügt zu haben.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen hat die Polizei vor Trickbetrügern gewarnt. Seit dem Einbruch komme es im gesamten Stadtgebiet vermehrt zu Betrugsversuchen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Täter gäben sich vor allem am Telefon als Bankmitarbeiter oder Polizisten aus, sprächen den Einbruch an und erkundigten sich nach Wertgegenständen oder Bargeld.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. "Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt.

Als CIA-Agent verkaufte er jahrelang Geheimnisse an die Sowjetunion und Russland und wurde deswegen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt: Am Montag ist Aldrich Ames im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben, wie die US-Behörden mitteilten. Ames hatte 31 Jahre lang für die Spionageabwehr des US-Auslandsgeheimdienstes gearbeitet, bevor er 1994 für den Verkauf von Geheiminformationen an die Sowjetunion verurteilt wurde.

Der französische Traditions-Glashersteller Arc mit Marken wie Arcoroc oder Luminarc hat seine Insolvenz erklärt. Das Unternehmen mit aktuell 3500 Beschäftigten im nordfranzösischen Arques nannte am Mittwoch eine "schwere und anhaltende Verschlechterung" seines Marktumfelds als Grund. Arc - 1825 gegründet - produziert Gläser und Geschirr für Haushalte und Gastronomie; seit Jahren erhält das Unternehmen staatliche Hilfe. Die Insolvenz soll nun bei einer Umstrukturierung helfen.