Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten mit Konsequenzen gedroht. Die iranische Fregatte "Iris Dena" sei "ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern" von den USA angegriffen worden, erklärte Araghtschi am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die USA werden diesen Präzedenzfall bitter bereuen." Derweil war ein zweites iranisches Kriegsschiff auf dem Weg in die Hoheitsgewässer Sri Lankas.

Sechs Monate nach dem Sturz der nepalesischen Regierung durch Massenproteste haben die Menschen in Nepal am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs machte sich unter anderen der 35-jährige Ex-Rapper und Bürgermeister von Kathmandu, Balendra Shah, aber auch der im September gestürzte marxistische Ministerpräsident KP Sharma Oli trat erneut an. Viele Wähler erhofften sich einen politischen Generationswechsel.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres. Dabei gehe es nicht um US-Kampfjets, sondern um unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen", erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Es gehe lediglich um die "Unterstützung der Verteidigung unserer Partner in der Region", hieß es weiter. Dies hätten die USA ausdrücklich zugesagt.

Die Bezüge der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. Damit liegt ihrem Ministerium zufolge die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."

Gewichte stemmen, an der Stabilität arbeiten, neues Vertrauen ins Knie bekommen - Lena Oberdorf steckt nach ihrem zweiten Kreuzbandriss mitten in der Reha. Dabei fühlt sich die Fußball-Nationalspielerin vom FC Bayern auf einem guten Weg. "Alles läuft nach Plan, wir machen gute Fortschritte in der Reha. Ab und zu reagiert das Knie nochmal, aber das ist völlig normal - ansonsten passt alles", wird die 24-Jährige auf der Vereinshomepage zitiert.

Das Internet im Iran ist erneut massiv gesperrt. Die Sperre dauere inzwischen mehr als 120 Stunden an, die Verbindung betrage nur etwa ein Prozent des üblichen Niveaus, teilte die Organisation Netblocks am Donnerstag mit. Dies erschwert es Iranerinnen und Iranern, sich durch unabhängige Quellen über die Lage zu informieren und Kontakt zur Außenwelt zu halten.

Die Klage einer Bank auf Schadenersatz im Wirecard-Skandal muss vor dem Landgericht München I weiter verhandelt werden. Ihre möglichen Ansprüche werden von dem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht nicht erfasst, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klarstellte. Die Bank hatte Wirecard Kredite gewährt. (Az. III ZB 22/24)

Die SPD will laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" das Parteimagazin "Vorwärts" als gedruckte Ausgabe einstellen. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf Informationen aus SPD-Führungskreisen. Verlag und Redaktion sollen demnach aber erhalten bleiben und "ein völlig neues Produkt" entwickeln.

Isaiah Hartenstein hat mit NBA-Meister Oklahoma City Thunder im Duell der deutschen Center den nächsten Sieg eingefahren, steht aber womöglich erneut vor einer Verletzungspause. OKC gewann bei den New York Knicks 103:100, es war der vierte Erfolg in Serie. Hartenstein sammelte als Starter in 17 Minuten Spielzeit fünf Rebounds. Ariel Hukporti kam für die Knicks in neun Minuten auf drei Rebounds.

Die Golfregion ist am sechsten Tag des Iran-Krieges von neuen Angriffen erschüttert worden. In der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi wurden sechs Menschen durch herabfallende Trümmerteile einer abgefangenen Drohne in einem Industriegebiet verletzt, wie das emiratische Pressebüro am Donnerstag mitteilte. Bei dem Vorfall in dem Industriegebiet wurden demnach sechs ausländische Arbeiter aus Pakistan und Nepal "leicht bis mittelschwer" verletzt.

Für viele in Teilzeit beschäftigte Frauen lohnt sich wegen des Ehegattensplittings eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit nicht. In einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung gaben 50 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 45 und 66 Jahren an, eine Aufstockung lohne sich für sie finanziell nicht.

Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Reform zur Umgestaltung des Bürgergeldes verteidigt. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung "machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei der Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Reformen scharf. Sie stünden für Misstrauen gegen Millionen Menschen in Deutschland.

In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Zelle wegen Anschlägen und Anschlagsplanungen begonnen. Die mutmaßlichen Gründer und Anhänger der sogenannten Letzten Verteidigungswelle sind vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

Stürmt ein unangeleinter Chihuahua auf eine hochschwangere Frau zu, die dadurch stürzt und sich verletzt, muss der Hundebesitzer laut einem Gerichtsentscheidung aus Bayern Schadenersatz zahlen. Dass sie vor dem Tier floh, kann ihr nicht als Mitschuld angerechnet werden, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Es sprach der Frau 1500 Euro Schadensersatz zu.

Angesichts der andauernden iranischen Angriffe hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Golfstaaten italienische Luftabwehrhilfe zugesagt. "Italien beabsichtigt, ebenso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Golfstaaten Hilfe zu leisten", sagte Meloni am Donnerstag dem Radiosender RTL 102.5. "Wir sprechen hier eindeutig von Verteidigung, von Luftabwehr", fügte Meloni hinzu.

Ärzte können sich für eine privat bezahlte Therapie nicht einfach eine Gebührenziffer ausdenken. Die gesetzliche Krankenkasse muss dann keine Kosten erstatten, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es ging um eine Immunadsorption, ein Blutreinigungsverfahren zur Behandlung von Autoimmunerkrankungen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund wird seinem schwer am Knie verletzten Kapitän Emre Can eine Vertragsverlängerung anbieten. Das bestätigte Sport-Geschäftsführer Lars Ricken im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angesichts des Krieges im Nahen Osten und des Preisanstiegs im Großhandel mit Erdgas ist die Nachfrage nach neuen Gastarifen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sprunghaft angestiegen. Derzeit würden "mehr als doppelt so viele neue Gasverträge abgeschlossen" als noch vor einer Woche, erklärte Verivox am Donnerstag. Bislang zeichnet sich demnach bei den Neukundenpreisen noch kein Preisanstieg ab, was sich aber ändern könnte.

Die katarische Hauptstadt Doha ist am Donnerstag von Explosionen erschüttert worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort bezeichneten die Detonationen als einige der heftigsten seit dem Beginn der iranischen Angriffe auf den Golfstaat am Samstag. Es war eine schwarze Rauchsäule zu sehen. Das katarische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär arbeite daran, den Raketenangriff abzuwehren.

In Frankfurt am Main ist der erste Evakuierungsflug aus der Golfregion mit Deutschen an Bord gelandet. Die Maschine mit der Flugnummer LH345 aus Maskat im Oman erreichte den Rhein-Main-Flughafen am Donnerstagmorgen. An Bord des Airbus A340 der Lufthansa waren laut Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mehr als 250 Menschen. Weitere Flüge sind demnach für Donnerstag und Freitag geplant.

China hat sich für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 bis fünf Prozent zum Ziel gesetzt - die niedrigste Prognose seit Jahrzehnten. Zugleich kündigte Peking am Donnerstag eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um sieben Prozen an. Die chinesische Wirtschaft kämpft seit einigen Jahren mit dem Übergang von einem auf Produktion und Export fokussierten Modell hin zu einem stärkeren inländischen Konsum.

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA vorerst die Nutzung seiner Militärstützpunkte in der vom Krieg betroffenen Region. "Im Rahmen unserer Beziehungen zu den USA wurde die Präsenz von deren Flugzeugen auf unseren Stützpunkten vorübergehend genehmigt", sagte eine Sprecherin des Generalstabs am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Flugzeuge tragen zum Schutz unserer Partner in der Golfregion bei", fügte sie hinzu.

Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen fordern die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

Die Mindestlöhne sind in vielen Ländern der Europäischen Union zuletzt deutlich gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, entwickelten sich die Zuwächse "europaweit kräftig - und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland". Im Mittel stiegen die Mindestlöhne in der EU demnach nominal, also nicht preisbereinigt, um 5,6 Prozent - nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Lohnplus von 2,9 Prozent.

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)

Der Hollywood-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten einen Platz im Himmel sichern. "Inzwischen habe ich viel Gutes getan – schon allein für die verschiedenen Familien in meiner Nachbarschaft", sagte der 81-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. Gott habe ihm bereits gesagt, dass er die Hölle schon fast hinter sich gelassen habe.

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Entscheidung über die Austragung des Finalissima zwischen Weltmeister Argentinien und Europameister Spanien wird bis "Ende nächster Woche" fallen. Das Duell ist für den 27. März im Lusail Stadion der katarischen Hauptstadt Doha angesetzt. Die Golf-Region wird seit dem vergangenen Wochenende allerdings durch den Nahost-Krieg erschüttert, weshalb mit Blick auf das Finalissima die Sicherheitslage neu bewertet werden muss.

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.

Bayern München muss im Bundesliga-Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach auf Stürmer Harry Kane verzichten. Der Engländer habe "einen Schlag auf die Wade bekommen und sich noch nicht erholt", sagte Trainer Vincent Kompany vor der Partie am Freitag (20.30 Uhr/Sky): "Es ist nur ein Schlag, es ist nichts ernsthaftes. Aber dieser eine Tag hat uns vielleicht noch gefehlt."

Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofort ein anderes EU-Land zuständig. Mitgliedsstaaten können sich nicht durch einseitige Ankündigung ihren Pflichten entziehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es gilt aber eine Frist von sechs Monaten. Wenn der Asylbewerber nicht rechtzeitig abgeschoben wird, muss er nicht wieder aufgenommen werden. (Az. C-458/24)

Wegen des Krieges im Nahen Osten sind die Spritpreise weiter gestiegen. Diesel kostete am Donnerstagmorgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise über diese Schwelle, wie der ADAC mitteilte. "Wir sehen häufig um diese Zeit eine morgendlichen Preisspitze und diese knackte nun erstmals seit langem auch wieder die zwei Euro Grenze für einen Liter Super E10", erklärte der Automobilclub.

Rund ein Jahr nach einem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein IS-Anhänger für die Tat zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verurteilte den 20-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes. Er hatte den Touristen im Februar 2025 mit einem Messer schwer am Hals verletzt, dieser überlebte nur knapp und lag in künstlichem Koma.

In Lüneburg ist ein Lastwagen der Bundeswehr durch ein Feuer zerstört worden. Auch zwei zivile Laster seien beschädigt worden, der Schaden betrage weit über hunderttausend Euro, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Die Brandursache war demnach unklar. Es werde Brandstiftung als mögliche Ursache geprüft.

Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.