Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Sparpaket für die Krankenkassen aufgeben - und damit eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge für die Versicherten abwenden. Zwischen den Bundesländern gebe es "offensichtlich eine Verständigung" darüber, den Sparmaßnahmen am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zuzustimmen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.

Wegen zahlreicher sogenannter Lovescam-Betrugstaten und der Mitgliedschaft in der nigerianischen Gruppierung Black Axe (Schwarze Axt) ist ein Mann vom Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den 46-Jährigen aus Delmenhorst unter anderem des gemeinschaftlichen Bandenbetrugs in 20 Fällen, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge stehen die Genehmigungen der EU für die Kraftwerksstrategie, den Industriestrompreis und die Pläne zur Strompreiskompensation kurz bevor. "Die Kommission hat in Aussicht gestellt, das, was wir vorgetragen haben sowohl zur Kraftwerksstrategie als auch zur Strompreiskompensation und zum Industriestrompreis, zu genehmigen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Es gebe noch ein paar zu klärende "Detailfragen" zu den Vorhaben.

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. "Naturschutz bleibt wichtig, aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren", betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu dem Beschluss.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Es handele sich um ein "sehr großes" Schiff. Nach Angaben der US-Regierung wurde der Tanker zum Transport von "sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran" genutzt. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und sprach von "Diebstahl".

Nach dem blamablen Remis gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt hat Nico Schlotterbeck seine Teamkollegen von Borussia Dortmund scharf kritisiert. "Jeder spielt so ein bisschen sein Spiel. Die Spieler, die reinkommen, verlieren jeden Ball. Und ich sage immer: Winner-Mentalität ist auch, mal das Spiel zu killen. Das haben wir gar nicht hinbekommen", sagte der Fußball-Nationalspieler nach dem enttäuschenden 2:2 in der Champions League gegen den norwegischen Vizemeister.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.

Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.

Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.

Die schwarz-rote Koalition will bis Ende Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das von der Ampel-Regierung beschlossene Heizungsgesetz werde damit abgeschafft, die Neuregelung solle die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten: Dies geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

In Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag tausende freilaufende Hühner zu einer Sperrung der Autobahn A36 bei Quedlinburg geführt. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei versuchen die aus einem verunglückten Tiertransporter entkommenen und bei Quedlinburg-Mitte auf der Autobahn laufenden Hühner einzufangen, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg. Die Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Braunschweig werde wohl noch bis Donnerstagmittag dauern.

"Sweet 16" und die nächsten Bestmarken für die Oklahoma City Thunder: Der NBA-Champion ist auch ohne den derzeit fehlenden Isaiah Hartenstein weiter nicht zu stoppen. Mit einem 138:89 über die Phoenix Suns zog das Team um den kanadischen Topstar Shai-Gilgeous Alexander ins Halbfinale des NBA Cups ein. Dort wartet nach dem 16. Erfolg in Serie nun ein Aufeinandertreffen mit den San Antonio Spurs, die sich 132:119 gegen die Los Angeles Lakers ohne Maximilian Kleber durchsetzten.

Dritter Sieg in Folge und vorerst ganz vorn in der Atlantic Division: Die Detroit Red Wings sind mit Nationalspieler Moritz Seider weiter erfolgreich. Das Team aus "Motor City" setzte sich in der NHL mit 4:3 bei den Calgary Flames durch und ist damit Spitzenreiter.

Bundestrainer Markus Gaugisch geht mit großem Respekt in das WM-Halbfinale der deutschen Handballerinnen gegen Frankreich. Vor allem die Erfahrung mache den Titelverteidiger so stark: "Alle Spielerinnen, sowohl im Nationaltrikot als auch in ihren Klubs, sind schon hoch dekoriert. Sie haben um viele Meisterschaften gespielt und daher eine sehr hohe Erfahrung auf diesem Niveau", sagte Gaugisch.

Alle Augen waren auf Xabi Alonso gerichtet. Muss der Coach von Real Madrid nach der Pleite in seinem persönlichen "Endspiel" jetzt gehen? "Ich konzentriere mich voll auf das nächste Spiel", sagte Alonso nach dem Spiel, Sorgen mache er sich keine: "Wichtig ist Real Madrid. Es geht um die Mannschaft, die Spieler und wie ich ihnen helfen kann. Es geht nicht um mich."

Mark Flekken machte sich Vorwürfe. "Was soll ich noch sagen? Klarer Elfmeter, klarer Fehler, der geht auf meine Kappe", sagte der Torhüter von Bayer Leverkusen nach dem 2:2 (1:0) in der Champions League gegen Newcastle United - und meinte damit die Situation vor dem 1:1, als er Nick Woltemade von den Beinen holte.

Pernille Harder stand nach dem bitteren Europapokalabend der Frust ins Gesicht geschrieben. "Es ist sehr, sehr nervig", haderte die dänische Fußballerin von Bayern München bei Disney+ nach dem unnötigen 2:2 (0:1) in der Champions League bei Atlético Madrid: "Natürlich wollen wir in die Top Vier. Und das wird jetzt schwieriger."

Niko Kovac schaute grimmig - und sparte hinterher nicht mit Kritik. Es sei "definitiv zu wenig" gewesen, was seine Mannschaft beim enttäuschenden 2:2 (1:1) gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt gezeigt habe, sagte der Trainer von Borussia Dortmund bei DAZN: "Wir haben uns hier viel mehr erwartet."

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.

Erster öffentlicher Auftritt seit elf Monaten: Die Friedensnobelpreisträgerin und venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat in Oslo Unterstützer begrüßt. Sie winkte am Donnerstag einige Minuten lang vom Balkon des Grand Hotels Dutzenden jubelnden Anhängern zu, die sich vor dem Gebäude versammelten. In dem Hotel übernachten Preisträger üblicherweise.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Cybersicherheit grundlegend, und die Regulierungsbehörden reagieren ebenso schnell darauf. Compliance-Teams können sich nicht mehr auf jährliche Audits oder verstreute Tabellenkalkulationen verlassen. ...

Xabi Alonso hat mit Real Madrid das wegweisende Duell in der Champions League gegen seinen Mentor Pep Guardiola und Manchester City verloren und muss um seinen Job bangen. In seinem von der spanischen Presse ausgerufenen "Endspiel" unterlag Alonsos Real den Skyblues mit 1:2 (1:2) und verpasste einen großen Schritt in Richtung direktes Achtelfinal-Ticket.

Die Fußballerinnen von Bayern München haben im Kampf um den direkten Einzug in das Viertelfinale der Champions League einen bitteren Rückschlag kassiert. Die Mannschaft von Trainer José Barcala kam am Mittwoch bei Atlético Madrid trotz spielerischer Überlegenheit nicht über 2:2 (0:1) hinaus. Nach zuvor wettbewerbsübergreifend elf Pflichtspielsiegen in Serie ließen die Bayern damit wichtige Punkte liegen und verpassten den Sprung in die Top vier.

Später Schock für den BVB: Mit einem überraschenden Ausrutscher hat Borussia Dortmund einen Jubiläumssieg und den vorzeitigen Einzug in die K.o.-Runde der Champions League verpasst. Trotz eines Doppelpacks des Kritikers Julian Brandt blamierte sich der BVB gegen den krassen Außenseiter FK Bodö/Glimt mit einem 2:2 (1:1) und gab damit den 100. Erfolg in der Königsklasse und deren Vorgängerwettbewerb, dem Landesmeisterpokal, aus der Hand.

Kein Cheftrainer, aber große Moral: Bayer Leverkusen hat in der Champions League gegen Nick Woltemade und Newcastle United auf den letzten Drücker einen Punkt gerettet. Die Werkself, die aus persönlichen Gründen auf Coach Kasper Hjulmand verzichten musste, kam gegen den Premier-League-Klub um den deutschen Nationalstürmer dank eines späten Treffers von Alejandro Grimaldo (88.) zu einem 2:2 (1:0) - und hat damit weiter gute Chancen auf den Einzug in die K.o.-Phase.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Entscheidung als zu zögerlich.

Deutschlands Handballerinnen treffen im Halbfinale der WM auf Frankreich. Der Titelverteidiger setzte sich am Mittwochabend in Rotterdam ohne Probleme mit 31:26 (17:12) gegen den WM-Dritten Dänemark durch und buchte damit das Ticket für das Duell gegen die DHB-Frauen. Die Begegnung in der Vorschlussrunde, Deutschlands erstes Halbfinale bei einem großen Turnier seit 2008, findet am Freitag ebenfalls in der Hafenstadt statt.

Red Bull München hat die Siegesserie der Kölner Haie in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) gestoppt. Im Verfolgerduell setzte sich die Mannschaft von Trainer Oliver David mit 2:1 (0:0, 1:1, 0:0, 1:0) nach Verlängerung durch und fügte den Haien die erste Niederlage nach zuvor sechs Erfolgen nacheinander zu. In der Tabelle liegen die Münchner, die ihrerseits den vierten Sieg in Folge feierten, auf Platz vier weiter knapp hinter den drittplatzierten Kölnern.

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter Berufung auf die Feuerwehr berichtete, schoss Rohöl rund zweieinhalb Stunden lang aus der Leitung. Gegen 19.45 Uhr sei das Leck "weitgehend geschlossen" worden.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

An einer Pipeline nahe der PCK-Raffinerie in Brandenburg ist nach einer Havarie offenbar eine große Menge an Erdöl ausgetreten. Das Brandenburger Umweltministerium bestätigte am Mittwochabend Medienberichte über den Vorfall nahe der Ortschaft Zehnebeck in der Gemeinde Gramzow in der Uckermark. Die "Märkische Oderzeitung" berichtete über eine Erdölfontäne, die bis zu zwölf Meter in die Höhe schieße und veröffentlichte Bilder davon.

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.