Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, haben eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können. Spahn kündigte ein Rentenpaket an, das die Vorstellungen von Union und SPD zusammenführe und die "Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungen" absichere.

Die deutschen Basketballer müssen zum Auftakt der WM-Qualifikation auf Welt-und Europameister Andreas Obst verzichten. Wie sein Klub Bayern München mitteilte, wird der 29-Jährige wegen "einer leichten Armverletzung, mit der er sich in der EuroLeague zuletzt zweimal durchgekämpft" habe, nicht zur Nationalmannschaft reisen.

Der Fachkräftemangel in sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung deutlich zurückgegangen. Die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ermittelte Arbeitskräftelücke ging im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27,8 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten MINT-Report hervorgeht. Demnach fehlten zuletzt noch 148.500 Fachkräfte in den 36 MINT-Berufskategorien.

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich gestresst. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) gaben 66 Prozent an, in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst zu sein. Damit nahm das Stressempfinden deutlich zu. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2013 hatte der Anteil derer, die sich gestresst fühlten, noch bei 57 Prozent gelegen.

Fünf Minderjährige haben sich in Nordrhein-Westfalen teils auf einer Autobahn eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 14-jährige Fahrer entzog sich am frühen Mittwochmorgen auf der A1 einer Verkehrskontrolle, wie die Polizei in Dortmund mitteilte. Die Flucht endete schließlich in einer Straße in Dortmund an einen Baum. Verletzt wurde niemand.

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Bei den Vereinten Nationen in New York hat der Auswahlprozess für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres ab 2027 begonnen. Alle 193 Mitgliedsstaaten wurden am Dienstag (Ortszeit) in einem Schreiben von UN-Führungskräften dazu aufgerufen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für das politisch einflussreichste Amt der Vereinten Nationen zu nominieren. Gesucht werde eine Person mit umfassenden Erfahrungen in der Diplomatie und den internationalen Beziehungen sowie guten Sprachkenntnissen.

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.

Der Freistaat Thüringen muss Bewerber, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, nicht zu Volljuristen ausbilden. Solche Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar vom Mittwoch mit der Landesverfassung vereinbar. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei reicht demnach normalerweise aber nicht für einen Ausschluss.

Ann-Katrin Berger stieg lächelnd aus dem schwarzen Kleinbus, es folgte eine innige Umarmung nach der anderen. Die Nationaltorhüterin ist nach einem ausgefallenen Flug mit einem Tag Verspätung zu den deutschen Fußballerinnen gestoßen. Zwei Tage vor dem Hinspiel des Nations-League-Finales gegen Spanien kam die 35-Jährige am Mittwochmorgen im Teamhotel an und fuhr wenig später auch mit zum Training auf dem DFB-Campus in Frankfurt/Main.

Weil sie ihre beiden Kinder ermordet und deren Leichen in Koffern versteckt in einem Lagerhaus zurückgelassen hatte, ist eine Frau in Neuseeland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Frau könne frühestens nach 17 Jahren auf Bewährung freikommen, erklärte das Gericht bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Die 45-Jährige nahm das Urteil ohne sichtbare Emotionen entgegen und saß mit gesenktem Kopf und auf den Boden geheftetem Blick auf der Anklagebank.

Ob Rückenprobleme oder psychische Erkrankungen: Bei der Senkung des Krankenstandes sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Arbeitgeber in der Pflicht. "Anlass zur Sorge gibt die hohe Zahl an Krankschreibungen für psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie Rückenbeschwerden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Dagegen können und müssen Arbeitgeber mehr tun", forderte sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

Nach dem Debakel im Rogers Place wirkte Leon Draisaitl ratlos, fast verzweifelt. "Ich habe wirklich keine Antwort", sagte der Eishockeystar bei der Suche nach den Gründen für die Krise der Edmonton Oilers, "es ist einfach von Anfang bis Ende nicht gut genug." Das 3:8 in eigener Halle gegen die Dallas Stars war nicht der erste peinliche Auftritt in dieser NHL-Saison, Draisaitl ist alarmiert: "Es ist sehr besorgniserregend. Alles ist sehr besorgniserregend."

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."

Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.

Unbekannte haben in Berlin die Luft aus den Reifen von mehr als 40 geparkten Autos gelassen. An den betroffenen Wagen im Stadtteil Prenzlauer Berg seien "Schreiben mit umweltpolitischem Bezug" hinterlassen worden, berichtete die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.

Drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Handwerker in Menden im Sauerland hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Kenan M. sei in Serbien bei einer Kontrolle ausfindig gemacht und festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Mittwoch mit. Der 40-Jährige hielt sich demnach unter falschen Personalien dort auf.

Angesichts eines höheren Reiseaufkommens zur Weihnachtszeit will die Deutsche Bahn rund um die Feiertage das Baugeschehen im Schienennetz einschränken. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla dem Portal Table.Briefings (Montag). Sie erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr.

Bei einem Straßenbahn-Unglück in Düsseldorf sind am Mittwoch dreizehn Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene leichte Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Verletzten könne sich aber noch ändern, der Einsatz laufe noch.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl hat sich mit Blick auf die WM 2026 für eine Rückkehr von Manuel Neuer in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ausgesprochen. "Er ist der beste Torwart Deutschlands! Wir sind unglaublich froh, dass wir mit ihm verlängert haben und er gesund ist. Ihm helfen die Urlaube, wenn Länderspielpausen sind. Aber: Er brennt total", sagte Eberl der Sport Bild.

Biathletin Franziska Preuß blickt entspannt auf den bevorstehenden Auftakt der Olympia-Saison. "Das Grundvertrauen in mein Leistungsvermögen ist größer. Und ich muss niemandem mehr etwas beweisen, vor allem mir selbst nicht", sagte die 31 Jahre alte Gesamtweltcupsiegerin der Vorsaison der Sport Bild.

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers in der NHL eine herbe Klatsche kassiert. Gegen die Dallas Stars, die ohne den gesperrten Topspieler Mikko Rantanen antraten, verloren die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit 3:8; es war die vierte Niederlage in den vergangenen fünf Spielen. Eine Torvorlage von Draisaitl reichte nicht.

Die Minikrise überwunden, das große Ziel vor Augen: Borussia Dortmund glaubt nach dem am Ende überzeugenden 4:0 (1:0)-Erfolg über den FC Villarreal in der Champions League an die direkte Achtelfinal-Qualifikation. Das stellte Nationalspieler Nico Schlotterbeck im Anschluss bei Prime Video klar.

Als sich die Bayer-Stars vor dem kleinen Gästeblock feiern ließen, war das restliche Etihad Stadium längst wie leergefegt. "Es fühlt sich wunderschön an", sagte Patrik Schick bei DAZN nach dem überraschenden 2:0 (1:0)-Sieg bei Manchester City in der Champions League.

Basketball-Star Franz Wagner ist in der NBA mit Orlando Magic in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Welt- und Europameisters feierte in der Nacht zum Mittwoch einen 144:103-Kantersieg bei den Philadelphia 76ers. Wagner legte 21 Punkte und fünf Rebounds auf, Tristan da Silva kam auf zehn Zähler und vier Rebounds.

Ein französisches Gericht entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Sperrung des Onlinehändlers Shein. Die französische Regierung hatte eine vorläufige Blockade der Online-Plattform verlangt, nachdem Ende Oktober ein Angebot kinderpornographischer Sexpuppen bekannt geworden war. Shein erklärte anschließend, alle illegalen Produkte aus seinem Angebot entfernen zu wollen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.