Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein "langes und herzliches Gespräch" geführt. Ein Thema sei "die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020" gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich "12 Millionen mehr als 2016". Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab.

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet ab Donnerstag eine "ausgewachsene Sturm- beziehungsweise Orkanlage". In der Nacht zum Donnerstag werde es "so richtig windig", erklärte der DWD am Dienstag in Offenbach. Im Flachland könnten vor allem über dem Norden und der Mitte Deutschlands verbreitet Böen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis hundert Stundenkilometern auftreten, im Bergland und an den Küsten seien Böen bis zu 130 Stundenkilometern wahrscheinlich.

Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.

Im niederrheinischen Kevelaer haben unbekannte Diebe einen Leichenwagen gestohlen. Wie die Polizei in Kleve am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Sonntagmittag und Montagmorgen Zugang zu einem Firmenlager. Dort hätten sie neben dem blauen Fahrzeug auch eine Golfausrüstung entwendet.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. "Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement", sagte Lambrecht nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Video-Gespräch mit dem malischen Verteidigungsminister am Dienstag. Zudem sei "eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern" aus deutscher Sicht "völlig inakzeptabel".

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln möglichst schnell einen Kinder-Sofortzuschlag als Entlastung für arme Familien zahlen. "Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung", erklärte Spiegel am Dienstag. Zuvor hatten die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken eine zügige Auszahlung in "substanzieller Höhe" gefordert.

In Deutschlands Großstädten suchen viele Familien vergeblich eine angemessen große Wohnung. Die Immobilienwirtschaft fordert die Städte in ihrem Frühjahrsgutachten daher auf, Familien bei ihren Planungen einen "sehr viel größeren Stellenwert einzuräumen". Beengte Wohnverhältnisse seien - nicht nur in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling - sozial- und wohnungspolitisch "inakzeptabel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Moskau zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Zum im russischen Fernsehen übertragenen Auftakt des Treffens betonte Scholz am Dienstag vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Wichtigkeit des Dialogs. Putin kündigte seinerseits an, dass das Gespräch vor allem um die Sicherheitssituation in Europa und dabei insbesondere den Ukraine-Konflikt gehen solle.

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz "jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen".

Die olympische Erfolgsserie der deutschen Kombinierer ist gerissen. Beim Sieg des Norwegers Jörgen Graabak sorgte Manuel Faißt als Vierter für das beste DSV-Ergebnis. Silber ging an Jens Luraas Oftebro (Norwegen) vor dem Japaner Akito Watabe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."

Sogenannte Auto-Abonnements könnten laut einer gemeinsamen Analyse des Duisburger Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR) und mehrerer Firmen den Markt für Elektroautos beleben. Die Skepsis von Nutzern mit Blick auf potenziellen Risiken einer Investition in Elektroautos könne durch "flexible Mobilitätslösungen" in Form von Rundumpaketen deutlich reduziert werden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.

Japans Wirtschaft ist erstmals seit drei Jahren wieder gewachsen. 2021 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Vor allem im vierten Quartal konnte sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt demnach erholen - bevor die Omikron-Welle auch in Japan für steigende Corona-Zahlen sorgte.

Ungeachtet wachsender Unsicherheiten sind die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten auch im Februar gestiegen. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte um 2,6 Punkte auf 54,3 Punkte zu. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Hier stieg der entsprechende Indikator um 2,1 Punkte auf minus 8,1 Zähler.

Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine-Krise in Moskau eingetroffen. Am Dienstagmorgen nahm Scholz zunächst am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt an einer Kranzniederlegung teil, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Autofahrer haben in einer Mülltonne auf einem Parkplatz an der Autobahn 3 in Hessen zwei tote Hundewelpen entdeckt. Die beiden gechipten Cockerspaniels wurden zuvor offenbar massiv misshandelt, wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte. Am Montagabend fand ein Autofahrer die beiden toten Welpen in der Tonne auf dem Parkplatz Hainbach-Süd.

Polizeibeamte haben bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 6 nahe Crailsheim in Baden-Württemberg ein Auto mit rund 139 Kilogramm Marihuana im Kofferraum entdeckt. Der 22-jährige Fahrer wurde festgenommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und das Polizeipräsidium in Aalen am Dienstag mitteilten. Den Straßenverkaufswert der Drogen bezifferten die Ermittler auf rund 1,4 Millionen Euro.

Nach dem tödlichen S-Bahnunglück im Süden von München hat die Polizei erste Hinweise auf eine mögliche Unfallursache. Es gebe erste Erkenntnisse, diese müssten nun aber noch verifiziert werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Dienstag. Er wollte sich nicht äußern, ob diese Erkenntnisse auf menschliches oder technisches Versagen hindeutteen. Die Polizei werde sich äußern, wenn die Unfallursache klar sei, sagte der Polizeisprecher.

Der serbische Tennisstar Novak Djokovic will lieber auf die Teilnahme an weiteren wichtigen Tennis-Turnieren verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen", sagte der 34-Jährige in einem am Dienstag ausgestrahlten BBC-Interview auf die Frage, ob er wegen seiner Impfskepsis auf die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie Wimbledon verzichten würde.

Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien mit den Infektionsschutzvorgaben "angemessen in Ausgleich gebracht", erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag im Eilverfahren. Der Schüler wollte erreichen, dass die Raumtemperatur in der Klasse im Winter nicht unter 20 Grad Celsius sinkt.

Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. "Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. "Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert."

In Deutschland wächst die Nachfrage nach größeren Wohnungen. Die Zahl großer Haushalte mit drei und mehr Menschen sei seit 2010 stärker gestiegen als die Zahl kleiner Haushalte, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft. Im Neubau werde aber auf kleinere Geschosswohnungen gesetzt. Daher wohnten mittlerweile 40 Prozent aller einkommensschwachen Vier-Personen-Mieterhaushalte in Großstädten beengt auf unter 80 Quadratmeter Wohnfläche.

Ermittler haben in einem Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen vier Cannabisfelder mit rund 740 Pflanzen entdeckt. Drei Tatverdächtige wurden in dem Haus in Kalkar-Niedermörmter festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Dienstag mitteilten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

Corona-Infektionen, Quarantänezeiten oder die Abwesenheit von Eltern wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen haben zu Beginn des Jahres zu zahlreichen Arbeitsausfällen geführt. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte, waren im Januar knapp 40 Prozent der Betriebe von Arbeitsausfällen betroffen. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe berichtete demnach, dass die Ausfälle zu mittleren oder großen Problemen in ihren Betriebsabläufen führten.

Die deutschen Kombinierer benötigen im Einzel von der Großschanze im Kampf um die Olympia-Medaillen eine Aufholjagd. Nach einem mäßigen Springen liegt Ersatzmann Manuel Faißt als bester Deutscher auf Rang vier. Sein Rückstand auf den führenden Rückkehrer Jarl Magnus Riiber (Norwegen) beträgt allerdings schon 47 Sekunden.

Insgesamt 1,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind Mitglied in einem Wintersportverband. Der Anteil von Mädchen und Jungen, die organisierten Wintersport betrieben, sei damit innerhalb von zehn Jahren um ein Fünftel gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings verzeichneten viele Sportarten einen Rückgang an jugendlichen Vereinsmitgliedern.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. "Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist", schrieb die 47-Jährige bei Twitter. "Niemand muss sich Sorgen machen - der Krebs ist nicht zurück", schrieb die 2019 an Brustkrebs erkrankte Politikerin. Es müssten aber Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden.

Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.

Die USA haben die Auslieferung des Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, wegen des Vorwurfs des Drogenhandels beantragt. Spezialkräfte der Polizei sollten Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, am Montagabend (Ortszeit) in seiner Residenz in der Hauptstadt Tegucigalpa festnehmen, wie ein hoher honduranischer Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Kurz vor dem am Donnerstag geplanten Beginn eines Prozesses gegen mehrere frühere Vorgesetzte des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel ist das Verfahren gegen einen Beschuldigten krankheitsbedingt abgetrennt worden. Der Pflegestationsleiter sei wegen einer schweren Erkrankung längerfristig nicht verhandlungsfähig, erklärte das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg am späten Montag. Der Prozess gegen ihn werde daher zunächst eingestellt und später gesondert fortgesetzt.

Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, es sei "höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden".

Einige der seit Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten sind nach Kreml-Angaben zurück in ihre Heimatgarnisonen beordert worden. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre "Aufgaben erfüllt" und würden sich noch im Laufe des Tages auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag.

Bei einer Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe hat die Polizei am Dienstagmorgen 40 Wohnungen in Köln, Leverkusen und Erftstadt sowie eine Arztpraxis in Köln durchsucht. Insgesamt seien 220 Beamte an dem Einsatz der Ermittlungsgruppe "Stempel" beteiligt gewesen, teilte die Polizei mit. Dem Arzt werde vorgeworfen, Impfbescheinigungen ausgestellt zu haben, ohne vorher tatsächlich geimpft zu haben.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig." Allerdings sei "Corona noch nicht vorbei", mahnte Dreyer zugleich.

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Dienstag ein neuer Strafprozess begonnen. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Verfahren in der Strafkolonie in Pokrow, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Gegen den prominentesten russischen Oppositionspolitiker werden weitere Betrugsvorwürfe erhoben. Ihm drohen bis zu zehn zusätzliche Jahre Haft.

Nach einem coronabedingten Rückgang 2020 ist der ADAC im vergangenen Jahr wieder zu mehr Pannenhilfen ausgerückt. 2021 seien die "Gelben Engel" zu insgesamt 3,49 Millionen Pannen gerufen worden, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Damit wurden rund 3,1 Prozent mehr Pannen als 2020 verzeichnet. Das Verkehrsaufkommen lag laut ADAC im Vergleich zum Vorjahr auf leicht höherem Niveau, aber immer noch deutlich unter dem Vor-Corona-Jahr 2019.