Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Hoteliers und Gastwirte in Deutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Monate: Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 63 Prozent der touristischen Betriebe eine Verschlechterung der Geschäftstätigkeit in den kommenden zwölf Monaten - so viele wie nie zuvor. Die größten Probleme sind die hohen Energie- und Rohstoffpreise, der Personalmangel und die Arbeitskosten. Fast ein Drittel der Betriebe im Gastgewerbe wollen ihr Angebot reduzieren, etwa die Öffnungszeiten.

In der abschließenden Bundestagsdebatte über die Einführung des Bürgergelds hat die Union ihre Ablehnung bekräftigt. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe am Donnerstag im Plenum. Gröhe warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)

Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Schlagzeuger der Band Sportfreunde Stiller, Florian Weber, hat angesichts der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar zu Protesten gegen den Weltverband Fifa aufgerufen. "Wir müssen auf allen möglichen Kanälen und Plattformen darauf hinweisen, dass die Entscheidung scheiße ist, eine WM in Ländern stattfinden zu lassen, wo auf Menschenrechte gepfiffen wird", sagte der 48-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Wegen eines Streiks für höhere Gehälter ist am Donnerstag in Paris der Nahverkehr erheblich gestört worden. Die Hälfte der U-Bahnlinien fiel komplett aus, bei den anderen fuhren nur wenigen Bahnen. Lediglich zwei automatisch fahrende Metros befanden sich im Normalbetrieb. Der Verkehrsverbund rief die Fahrgäste auf, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) sind nicht nur zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vertreten, sondern auch hunderte Lobbyisten für klimaschädliche fossile Energien. Ihre Zahl sei im Vergleich zur COP26 in Glasgow um 133 Vertreter und damit gut ein Viertel auf 636 gestiegen, erklärten die Nichtregierungsorganisationen Corporate Accountability, Corporate Europe Observatory (CEO) und Global Witness (GW) am Donnerstag nach Auswertung der vorläufigen Teilnehmerliste der Vereinten Nationen.

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will den Parlamentsbetrieb familienfreundlicher gestalten. "Ein Instrument sind zeitlich gebündelte Abstimmungen", sagte die sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit könnten spätabendliche, oft spontan angesetzte namentliche Abstimmungen vermieden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland (54 Prozent) bekommt Weihnachtsgeld. Die Chance auf diese Sonderzahlung ist in tarifgebundenen Betrieben mit 79 Prozent fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag mit 42 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Summe liegt demnach zwischen 250 Euro in der Landwirtschaft und 3715 Euro in der Chemieindustrie.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.

Christian Streich hatte Redebedarf. Ausgiebig diskutierte der Trainer des SC Freiburg diese eine Elfmeter-Szene mit Schiedsrichter Harm Osmers, als die 1:3 (0:0)-Niederlage bei RB Leipzig längst Gewissheit war. Eben auch, weil Freiburgs Nicolas Höfler RB-Star Christopher Nkunku spät im Strafraum zu Fall gebracht hatte - und Osmers pfiff.

Ein Mann ist in Sachsen-Anhalt von einem ICE erfasst und getötet worden. Er habe sich im Bereich eines Bahnhofs in der Gemeinde Muldestausee auf den Gleisen der Bahnstrecke von Berlin nach München befunden, als das Unglück passiert sei, teilte die Polizei in Dessau am Mittwochabend mit. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen 50-Jährigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Umweltschützer haben die Absatzpläne für Autos mit Verbrennungsmotor mehrerer Hersteller scharf kritisiert. "Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass Toyota, VW und Hyundai/Kia mindestens doppelt so viele Diesel und Benziner verkaufen wollen, wie das ihnen verbleibende CO2-Budget erlaubt", erklärte die Organisation am Donnerstag. "Mit ihrer ökologischen Geisterfahrt befeuern die Autokonzerne die Klimakrise."

Im Streit um das Bürgergeld spricht sich die Caritas dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung schnell zu erhöhen. "Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern."

Die Taliban haben afghanischen Frauen den Zugang zu öffentlichen Parks und Vergnügungsparks in der Hauptstadt Kabul verboten. Die bestehenden Regeln des nach Geschlecht getrennten Zugangs seien "an vielen Orten" gebrochen worden, sagte Mohammed Akif Sadek Mohadschir, Sprecher des sogenannten Ministeriums für den Schutz vor Laster und die Förderung der Tugend, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend. "Es gab Vermengung, Schleier wurden nicht beachtet, deswegen wurde diese Entscheidung fürs Erste getroffen", erläuterte er.

US-Präsident Joe Biden hat im Fall der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner (32) Hoffnungen auf neue Verhandlungen gemacht. "Ich hoffe, dass Herr Putin jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, in der Lage sein wird, mit uns zu diskutieren und bereit ist, ernsthafter über einen Gefangenenaustausch zu sprechen", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen. Die zweifache Olympiasiegerin war Anfang August wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

Senkrechtstarter Franz Wagner hat die Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA zum nächsten Sieg geführt. Der Berliner avancierte beim 94:87-Erfolg gegen die Dallas Mavericks mit 22 Punkten zum besten Werfer seines Teams und entschied auch das Duell der deutschen Nationalspieler gegen Maximilian Kleber (8 Punkte) klar für sich. Wagner steuerte zudem drei Rebounds und sechs Assists bei.

Angeführt vom erneut überragenden Kevin Durant haben die Brooklyn Nets in der nordamerikanischen Profiliga NBA ihren fünften Saisonsieg eingefahren. Der Superstar kam beim 112:85 gegen die New York Knicks, dem ersten Spiel unter dem am Vortag zum neuen Chefcoach ernannten Jacque Vaughn, auf 29 Punkte, 12 Rebounds und 12 Assists und jagt damit eine 34 Jahre alte Bestmarke von Basketball-Legende Michael Jordan.

Im dritten Spiel unter Thomas Reis hat Bundesliga-Schlusslicht Schalke 04 den ersten Sieg gefeiert, die Handschrift des neuen Trainers wird allmählich sichtbar. "Er lebt es vor, wir sind deutlich mutiger", sagte Stürmer Marius Bülter nach dem 1:0 (1:0) gegen den FSV Mainz 05, "wir schaffen es, Torchancen herauszuarbeiten, besser ins letzte Drittel zu kommen. Wir verteidigen aktiver, gewinnen die Bälle weiter vorne."

Erstmals zwei Siege in Folge, der Derby-Triumph als Balsam auf der Seele - bei Bayer Leverkusen wurde am Mittwochabend dennoch recht leise gejubelt. Das wichtige 2:1 (0:1) beim 1. FC Köln war ein hart erkämpfter Erfolg, allerdings auch ein glücklicher. "Die erste Hälfte war wieder unterirdisch, das war inakzeptabel", sagte Kapitän Lukas Hradecky.

Trotz kurzer Vorbereitung und vieler "neuer Gesichter" sieht Stürmer Marc Michaelis die Eishockey-Nationalmannschaft bereit für den ersten Turnierauftritt am Donnerstag beim Deutschland Cup in Krefeld gegen Dänemark (19.45 Uhr/MagentaSport). "Das gibt dem Ganzen eine neue Energie, weil sich jeder zeigen will", sagte der gebürtige Mannheimer vor dem Auftakt für die Mannschaft von Bundestrainer Toni Söderholm.

Es ist ein absoluter Rekord: Die Auktion für die Kunstsammlung des 2018 verstorbenen Microsoft-Mitbegründers Paul Allen hat die Marke von einer Milliarde Dollar (rund eine Milliarde Euro) überschritten. Fünf Werke wurden dabei jeweils für mehr als 100 Millionen Dollar verkauft, wie das Auktionshaus Christie's in New York am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Die gesamte Verkaufssumme soll Christie's zufolge für wohltätige Zwecke gespendet werden.

Vor der Bundestagsabstimmung zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten hebt die SPD-Fraktion die Bedeutung der Neuregelung hervor. "Alle Menschen in Deutschland müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass sie diskriminierungsfrei in unserem Gesundheitssystem versorgt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der Nachrichtenagentur AFP. "Darum schaffen wir heute mit dem Triage-Gesetz Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte.

131 tote Robben sind an das Ufer des Kaspischen Meers in Kasachstan angespült worden. Das sagte ein Sprecher des kasachischen Umweltministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, ohne Angaben zur Todesursache der Tiere zu machen. Es würden aber Autopsien durchgeführt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am G20-Gipfel in Indonesien in der kommenden Woche teilnehmen. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow die russische Delegation beim Gipfel auf Bali leiten, sagte die Protokollchefin der russischen Botschaft in Indonesien der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern, die zu Amazon verlinken. Geklagt hat ein Matratzenhersteller. Eine Website zum Thema Schlafen schrieb als sogenannter Affiliate-Partner von Amazon über Matratzen und verlinkte zum Amazon-Angebot. (Az. I ZR 27/22)

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil vom März ein. Damals wurde der Angeklagte wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er hingegen freigesprochen.

Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.