Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.

Eine Diskussionsveranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch von einem tragischen Todesfall überschattet worden: Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der als Gast in Schloss Bellevue zugegen war, brach während der Veranstaltung zusammen und starb noch vor Ort, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Dass Schulz "heute hier bei uns im Hause so tragisch mitten aus dem Leben gerissen wurde, hat mich zutiefst bestürzt und macht mich sehr traurig", schrieb Steinmeier an die Witwe Monika Schulz.

An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.

Deutschland steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation: Die Wirtschaftsweisen rechnen 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg um 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.

Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die geplante Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember für Gas- und Fernwärmekunden ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch einstimmig für das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift - das wird voraussichtlich ab März der Fall sein.

Der Ausgang der Kongresswahlen in den USA hat am Mittwoch auch die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich beschäftigt. Nachdem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden nicht so schlecht abgeschnitten hätten wie befürchtet, müsse er nun als "Klima-Präsident" agieren, forderte die US-Umweltorganisation Center for Biological Diversity. Harjeet Singh vom Climate Action Network kritisierte, dass die USA auch unter Biden als "Quertreiber" bei den Klimaverhandlungen aufträten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit einschneidender Coronamaßnahmen in der ersten Pandemiewelle befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Am 22. November will das Gericht sein Urteil verkünden.

Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.

Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.

Überwachungsbehörden dürfen ein Sonderabfallager auch ohne vorherige Ankündigung kontrollieren und fotografieren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen sei, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies die Revision des Abfallagerbetreibers gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. (Az. BVerwG 7 C 1.22)

Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung. Die Bundesregierung beabsichtige "keine Steuern zu erhöhen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die SPD begrüßte den Vorstoß hingegen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten positiv.

Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.

Trockengelegte Moore in Deutschland sollen in den kommenden Jahren wiedervernässt werden. Die Regierung beschloss am Mittwoch die Nationale Moorschutzstrategie; bis 2026 stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Damit sollen auch Ertragseinbußen von Land- und Forstwirten "ausgeglichen" werden, die diese Moore heute bewirtschaften.

Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.

Nach Gerüchten über eine Zwangsernährung des hungerstreikenden ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah hat seine Familie von den Behörden Informationen über seinen Zustand verlangt. Wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Mittwoch erklärte, weiß die Familie weiterhin nicht einmal, ob der britisch-ägyptische Dissident noch am Leben ist. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Sorge um den 40-Jährigen werde täglich größer.

Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Schloss Bellevue verstorben. Der 72-Jährige habe während einer Diskussionsveranstaltung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Saal verlassen und sei in einem Vorraum zusammengebrochen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster - ein ausgebildeter Arzt - sei zur Wiederbelebung hinzugerufen worden. Schulz' Tod habe aber nicht verhindert werden können.

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Das Militär in Seoul teilte mit, es habe "eine von Nordkorea abgeschossene Kurzstreckenrakete" festgestellt. Sie sei gegen 15.31 Uhr (Ortszeit, 7.31 Uhr MEZ) von Sukchon in der Proving Süd-Pyongan in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgeschossen worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die Überreste eines zuvor von Nordkorea abgefeuerten Geschosses aus dem Meer geborgen und untersucht zu haben.

Ermittler haben in Hessen eine 14-Jährige festgenommen, die in Serie in Häuser eingebrochen sein soll. Da die ihr vorgeworfenen Taten schwer wiegen und eine Gefahr auf weitere bestand, kam sie in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher gedacht. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, dass pro Kind einheitlich 250 Euro im Monat fließen sollen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Staffelung nach Kinderzahl fällt damit weg.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.

Schwerer Schlag für WM-Geheimtipp Senegal: Kapitän Sadio Mane, Superstar von Bayern München, muss nach seiner Blessur aus dem Bundesligaspiel gegen Werder Bremen um die Teilnahme an der WM in Katar bangen. Afrikas Fußballer des Jahres habe "eine Verletzung am rechten Wadenbeinköpfchen erlitten", teilte der deutsche Rekordmeister am Mittwochnachmittag mit.

Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohen Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer hohen Inflation von 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug das Gremium einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.

Der Friedensnobelpreis des vor einem Jahr verstorbenen letzten weißen Präsidenten von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist gestohlen worden. Die Medaille sei bei einem Einbruch in de Klerks Haus in Kapstadt im vergangenen April entwendet worden, sagte die Nachlass-Verwalterin seiner Stiftung, Brenda Steyn, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei eingeschaltet worden.

WM-Aus für Lukas Nmecha: Der Nationalspieler vom VfL Wolfsburg hat sich beim 2:0 gegen Borussia Dortmund am rechten Knie verletzt und fällt mehrere Wochen aus. Das gaben die Wölfe am Mittwoch bekannt.

Weil die hohen Gaspreise auch die Herstellung von Düngemitteln teurer machen, will die EU-Kommission den Dünger-Nachschub sichern. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern könnten zudem unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen und Bayern erlassenen Coronabeschränkungen befasst. Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um die Frage, ob die damals per Verordnung verfügten Kontakt- beziehungsweise Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig und damit zulässig waren. Geprüft wird auch, ob das Infektionsschutzgesetz zu diesen Coronamaßnahmen ermächtigte. In beiden Fällen waren die Verordnungen nur wenige Wochen in Kraft.

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.

Die britische Polizei hat einen Mann festgenommen, der Eier auf König Charles III. geworfen hatte. Die Eier verfehlten den Monarchen bei einem Besuch im nordenglischen York am Mittwoch nur knapp, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Der König und seine Frau Camilla hatten gerade die Hände von Menschen am Straßenrand geschüttelt, als aus der Menge drei Eier geworfen wurden, die letztlich aber alle auf der Straße landeten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.

40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.