Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den sogenannten Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat gewinnen. Beide Seiten machten bis zuletzt Wahlkampf, um ihre Anhänger zu mobilisieren: Biden wollte am Montagabend im Bundesstaat Maryland auftreten, sein Amtsvorgänger Trump im Bundesstaat Ohio.

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Missbrauchsberichts der katholischen Kirche in Frankreich befinden sich elf Bischöfe oder ehemalige Bischöfe im Visier der staatlichen oder kirchlichen Justiz. Dabei gehe es um "äußerst unterschiedliche Situationen mit Blick auf begangene Taten oder Vorwürfe", sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes. Details nannte er nicht.

Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat im dritten Quartal von Juli bis September deutlich weniger seines ursprünglichen Impfstoffs gegen die Corona-Pandemie verkauft. Der Umsatz insgesamt ging von 6,1 Milliarden Euro im Vorjahresquartal auf 3,46 Milliarden Euro zurück; der Nettogewinn fiel von 3,2 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro, wie Biontech am Montag mitteilte. "Die Entwicklung der Pandemie blieb wie erwartet dynamisch und führte zu Schwankungen bei den Quartalsumsätzen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich direkt in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP27) einzuschalten. Zunächst steht eine Rede des Kanzlers vor dem Konferenzplenum auf seinem Programm, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet Scholz Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum sogenannten Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres Anti-Inflationsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dagegen für den Dialog mit Washington aus: "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren," mahnte er.

Im Streit um das geplante Bürgergeld haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.

Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten machen auch die traditionelle Weihnachtsgans deutlich teurer. Deutschlands Gastwirte wollen daher auch andere, kostengünstigere Festessen anbieten - an vorderster Stelle Wild, gefolgt von Ente und Rind, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga ergab. Die Buchungs- und Reservierungslage für die Monate November und Dezember ist demnach "durchwachsen".

In Duisburg haben Zöllner mehr als eine halbe Tonne in Bananenkartons verstecktes Kokain beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte, fanden die Beamten die 635 Kilogramm bereits am 27. Oktober. Das zu Blöcken gepresste und in Folie verschweißte Kokain befand sich in mehreren Kartons zwischen Bananen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich für den Welthandel als wichtigen Faktor zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen stark gemacht. Es sei falsch, den internationalen Warenaustausch nur als Quelle von Treibhausgasemissionen zu sehen, erklärte Okonjo-Iweala im Vorwort des am Montag veröffentlichten WTO-Jahresberichts. "Handel ist eine positive Kraft für das Klima und Teil der Lösung für einen kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen und gerechten Übergang".

"Kooperieren oder umkommen" - vor diese Wahl hat UN-Generalsekretär António Guterres die zur Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich angereisten Staats- und Regierungschefs gestellt. Entweder schlössen sie einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt", warnte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der COP27. Krisen wie der Ukraine-Krieg seien "keine Entschuldigung für ein Zurückfallen" im Klimaschutz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zu der UN-Klimakonferenz.

Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

Der Anstieg der Gaspreise betrifft Verbraucher regional unterschiedlich stark. Einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge fiel der Preisanstieg besonders in Bremen, aber auch in Berlin weniger stark aus als in den Flächenländern. Am stärksten zogen demnach die Preise in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen an. Grund für regionale Preisunterschiede seien vor allem die verschiedenen Netzentgelte, erklärte Verivox am Montag.

In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Nordkorea hat nach zahlreichen eigenen Raketentests und dem Ende gemeinsamer Militärübungen von Südkorea und den USA eine weitere Eskalation angedeutet. Das Manöver sei eine "offene Provokation" gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag eine Erklärung der nordkoreanischen Armee. Nordkorea werde darauf mit "ausdauernden, entschlossenen und überwältigenden" Maßnahmen reagieren, warnten die Streitkräfte. Die "sehr aggressiven" und direkt gegen Nordkorea gerichteten "Kriegsübungen" zielten darauf ab, "die Spannungen in der Region zu verschärfen", hieß es.

Geflüchtete Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, zeigen einer Studie zufolge schlechtere Leistungen. Das gelte vor allem für die Fächer Mathematik und Deutsch, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mit. Diese Kinder schafften auch seltener den Sprung aufs Gymnasium.

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy hat von den spanischen Behörden grünes Licht für die vollständige Übernahme seiner verlustreichen Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa erhalten. Die spanische Börsenaufsicht habe das Kaufangebot für alle ausstehenden Siemens-Gamesa-Aktien genehmigt, erklärte das Unternehmen am Montag. Demnach werden derzeit noch 32,9 Prozent des Aktienkapitals von Siemens Gamesa noch nicht von Siemens Energy gehalten.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Landhaus zurückgewiesen. In schriftlichen Antworten an das Gremium habe Ramaphosa "kategorisch" bestritten, dass er seinen Amtseid gebrochen habe, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Ramaphosa weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Nationalspieler Thomas Müller wird vor der Fußball-WM kein Spiel mehr für den FC Bayern absolvieren. Wegen Hüft- und Beckenproblemen verzichtet Trainer Julian Nagelsmann auf den 33-Jährigen auch in den Spielen am Dienstag (20.30 Uhr/Sky) gegen Werder Bremen und am Samstag bei Schalke 04. Müller fehlt bereits seit Wochen.

Die strikte Null-Covid-Politik der chinesischen Führung wirkt sich zusehends negativ auf die Wirtschaft aus. Die Exporte der Volksrepublik sanken im Oktober erstmals seit mehr als zwei Jahren. Auch die nachlassende Nachfrage aus Europa und den USA nach chinesischen Produkten wirkt sich immer stärker aus.

Stimmen aus einem Müllcontainer haben in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern einen Jugendlichen erschreckt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der 14-Jährige sei beim Müllentsorgen am Samstagabend plötzlich aus einem Wertstoffcontainer heraus angesprochen worden und habe sich "mächtig erschrocken", berichtete die Polizei am Montag. Als die von der Mutter alarmierten Beamten eintrafen, kletterte ein Mann samt Rucksack aus einer gelben Kunststofftonne.

Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Merz verwickle sich "in fortgesetzte Widersprüche".

Hammerlose für die deutschen Klubs: Fußball-Rekordmeister Bayern München bekommt es im Champions-League-Achtelfinale mit Paris St. Germain zu tun. Dies ergab die Auslosung am Montag in Nyon/Schweiz. Zudem spielt RB Leipzig gegen den Top-Favoriten Manchester City, während Borussia Dortmund auf den FC Chelsea trifft. Eintracht Frankfurt bekam SSC Neapel, den formstarken Tabellenführer der Serie A, zugelost.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland machen sich bemerkbar: Im Oktober ging die Zahl der Neuzulassungen im Land um fast zwei Drittel (62,8 Prozent) im Vorjahresvergleich zurück, wie am Montag die Vereinigung europäischer Unternehmen in Moskau mitteilte. Demnach wurden nur 45.228 Neuwagen angemeldet.

Hammerlose für die deutschen Klubs: Fußball-Rekordmeister Bayern München bekommt es im Champions-League-Achtelfinale mit Paris St. Germain zu tun. Dies ergab die Auslosung am Montag in Nyon/Schweiz. Zudem spielt RB Leipzig gegen den Top-Favoriten Manchester City, während Borussia Dortmund auf den FC Chelsea trifft. Eintracht Frankfurt bekam SSC Neapel, den formstarken Tabellenführer der Serie A, zugelost.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die zahlreichen Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich gewarnt, dass sie ohne verstärkte Zusammenarbeit im Klimaschutz das Überleben der Menschheit aufs Spiel setzen. "Die Menschheit hat eine Wahl: kooperieren oder umkommen", sagte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Entweder gebe es einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt".

Deutschlands Industrieproduktion hat Ende des dritten Quartals trotz der hohen Energiepreise noch einmal zugelegt: Inklusive Energie- und Baubranche wuchs sie im September um 0,6 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zugpferde waren vor allem die Auto- und die Pharmabranche. Der Ausblick auf die kommenden Monate bleibt laut Bundeswirtschaftsministerium aber düster.

Fast 40 Prozent der Kinder im Alter von bis zu acht Jahren in Deutschland wird selten oder nie vorgelesen. Im am Montag veröffentlichten sogenannten Vorlesemonitor gaben 20 Prozent der befragten Eltern an, ihren Kindern nie vorzulesen. Elf Prozent machen dies seltener als einmal pro Woche, lediglich einmal pro Woche lesen weitere acht Prozent der Eltern vor. Regelmäßig vorgelesen wird 61 Prozent der Kinder - 32 Prozent mehrmals pro Woche, 17 Prozent einmal pro Tag, zwölf Prozent mehrmals am Tag.