Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Der Justizminister sprach von "Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen".

Ein Soufflé mit britischem Cheddarkäse soll der Grund gewesen sein, dass der französische Spitzenkoch Marc Veyrat den dritten Michelin-Stern für ein Restaurant in den Alpen verloren hatte: Nun legt er das Schicksal des 2019 heruntergestuften Restaurants in die Hände seiner Tochter Elise.

Ein 85-Jähriger ist beim Anbringen von Weihnachtsdekoration im baden-württembergischen Holzgerlingen von einem Balkon in den Tod gestürzt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Ludwigsburg und Stuttgart mitteilten, fiel der Mann auf dem Balkon im zweiten Stock zunächst von einer Leiter und anschließend über die Brüstung rund fünf Meter in die Tiefe.

Nach dem knappen Sieg ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl steht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. "Es wird sehr, sehr schwer", sagte Frederiksen am Mittwoch, nachdem sie formell ihren Rücktritt eingereicht hatte. "Wir wissen nicht, ob es möglich ist, aber wir versuchen alles, was wir können."

Frankreich will die Genehmigungsverfahren für den Bau von bis zu 14 neuen Atomkraftwerken beschleunigen. "In Frankreich sind die Prozeduren nicht immer einfach, da muss etwas getan werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender France Inter. Laut einem am Vormittag im Kabinett vorgestellten Gesetzesvorhaben soll künftig etwa die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die betroffene Kommune für den Bau eines neuen Atomreaktors entfallen.

Rund ein Jahr nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Kanal in den Niederlanden haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der ehemalige Lebensgefährte der Frau steht unter Verdacht, die Solingerin getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Mittwoch mitteilte. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung hat den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die Weichen für einen um acht Jahre vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird außerdem die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.

Die Freigabe gesperrter Nutzerkonten beim Kurzbotschaftendienst Twitter wird nach Angaben des neuen Besitzers Elon Musk frühestens in einigen Wochen erfolgen. "Twitter wird niemanden, der wegen eines Verstoßes gegen Twitter-Regeln von der Plattform verbannt wurde, zurücklassen, bevor wir einen klaren Prozess dafür haben", schrieb Musk am Mittwoch auf Twitter. "Das wird mindestens noch einige Wochen dauern."

Die Schließung von Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie war aus heutiger Sicht nicht notwendig. Das ergibt sich aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung einer aktuellen Studie sagte. "Die Kitas waren keine Infektionsherde", sagte Lauterbach. Die Inzidenz liege bei Kita-Kindern noch hinter der von Grundschulkindern und Jugendlichen. Die Übertragungsrate habe im Untersuchungszeitraum bei 9,6 Prozent gelegen.

Fußballnationaltorwart Manuel Neuer hat sich im Zusammenhang mit einer Hautkrebserkrankung nach eigenen Worten dreimal operieren lassen müssen. Neben seiner Nase habe er bis heute eine kleine Narbe, sagte der 36-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten PR-Video für eine von ihm mit Tennisspielerin Angelique Kerber vertriebene Sonnencreme. "Ich habe da einen Hautkrebs gehabt."

In München ist ein Mann bei Heckenschnittarbeiten an einem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, trat der 61-Jährige bei den Arbeiten im Ortsteil Untersendling auf einen Gitterrost, der einen Kellerschacht abdeckte. Dabei löste sich das Gitter, so dass der Mann mehrere Meter in die Tiefe stürzte.

In Deutschland sind Grippeschutzimpfungen ab sofort auch in Apotheken möglich. Darauf wies die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch in Berlin hin und verknüpfte dies zugleich mit einem Appell für die Immunisierung. "Die beste Zeit zum Impfen gegen Grippe ist jetzt", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Thomas Dittrich. Es gebe keinen besseren Grippeschutz.

Rund eineinhalb Jahre nach einem Impfskandal im niedersächsischen Schortens muss sich eine 38-Jährige seit Mittwoch wegen des Vorwurfs vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Laut Anklage soll die Krankenschwester im Frühjahr vergangenen Jahres in einem Corona-Impfzentrum in Schortens in Ostfriesland 15 Spritzen lediglich mit Kochsalzlösung oder viel zu stark verdünntem Impfstoff aufgezogen haben. Diese wurden anschließend verimpft.

Die Regierung des WM-Gastgebers Katar lehnt die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Wanderarbeiter, die während der Vorbereitungen für die Fußball-WM ums Leben kamen oder verletzt wurden, entschieden ab. Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri nannte dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP einen "Werbegag".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will schleichende Einkommensteuererhöhungen vor dem Hintergrund hoher Inflation verhindern. Lindner stellte am Mittwoch eine Anpassung des Kinderfreibetrags, des Grundfreibetrags und der Eckpunkte für die Steuertarife vor, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese kann in Zeiten von Inflation dazu führen, dass Bürger trotz Lohnsteigerungen letztlich weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen.

Mit dem Abfeuern von mehr als 20 Raketen hat Nordkorea die Spannungen mit Südkorea verschärft und die Angst vor einem erneuten Atomtest genährt. Eine der 23 Raketen sei den südkoreanischen Hoheitsgewässern "so nahe wie nie zuvor" gekommen, teilte Südkoreas Armee am Mittwoch mit. Nordkorea habe außerdem Artillerie-Salven abgefeuert. Experten zufolge reagierte Pjöngjang damit auf das gegenwärtige gemeinsame Großmanöver von südkoreanischer und US-Luftwaffe.

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin dazu eine Formulierungshilfe aus dem Bundesinnenministerium, mit der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, die routinemäßige Überprüfung des Schutzstatus bei positiven Asylentscheidungen nach drei Jahren abzuschaffen. Zudem soll die Rechtsprechung bei Asylgerichtsverfahren vereinfacht werden.

Mehr als fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat vor dem Kammergericht der Hauptstadt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Tatbeteiligten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Anh Tu L. in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklageschrift geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor.

Frankreich will die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis erleichtern und zugleich in Branchen mit Personalmangel das Einstellen ausländischer Arbeiter vereinfachen. "Es gibt mehr Härte, (...) aber auch Initiativen zur Regularisierung", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt der Zeitung "Le Monde" (Mittwochsausgabe).

Ein 13-Jähriger ist am Mittwoch in Frankfurt am Main beim Überqueren von Gleisen unter eine Straßenbahn geraten und gestorben. Wie die Polizei in der hessischen Metropole mitteilte, wurde der Junge dabei so schwer verletzt, dass er noch vor Ort starb. Demnach kam es zu dem Unfall, als der 13-Jährige im Bereich einer Fußgängerampel über die Gleise lief.

Ein Vierjähriger ist im niedersächsischen Bramsche in einem Gartenpool seiner Eltern ertrunken. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch sagte, wurde der Junge von einem Mitarbeiter einer benachbarten Ziegelei entdeckt. Für ihn kam aber jede Hilfe zu spät. Gegen die Eltern wird demnach wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Die Deutsche Post erwartet, dass es auch weiterhin örtlich zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Paketen und vor allem von Briefen kommen wird. "Wir haben weiterhin aktuell Hotspots", sagte Thomas Schneider, Betriebschef der Brief- und Paketsparte der Post, am Mittwoch. "Wir sind noch nicht über den Berg."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Dezember-Soforthilfe angesichts der hohen Gaspreise beschlossen. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund dafür die Kosten, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. "Die Soforthilfe kommt!", twitterte er.

Russland beteiligt sich wieder an dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine. Moskau habe von Kiew "schriftliche Garantien" erhalten, dass der für den Getreidetransport genutzte Schiffskorridor nicht für militärische Zwecke genutzt werde, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf dem Onlinedienst Telegram.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sein tagelanges Schweigen nach seiner Wahlniederlage gebrochen und die Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an den Sieger Luiz Inácio Lula da Silva signalisiert. Er werde die Verfassung "respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer Ansprache - in der er allerdings seine Niederlage nicht explizit eingestand. Sein Kabinettschef Ciro Nogueira sagte jedoch danach, Bolsonaro habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula "autorisiert".

Bundestrainer Hansi Flick sieht sich selbst ungern im Fernsehen. "Ich habe immer vermieden, mir meine Auftritte im Fernsehen anzuschauen - wenn ich ins Bild komme, schalte ich um", sagte der 57-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Am wohlsten fühle er sich, wenn er sich nicht verstellen müsse.

Die frühere Profischwimmerin Franziska van Almsick will als Aufsichtsrätin des Frauenfußballteams Victoria Berlin an dessen Aufstieg in die Bundesliga mitwirken. Für Frauen gehe es darum, gesehen zu werden, sagte die 44-Jährige der Illustrierten "Gala" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sehe sich nicht als "Superemanze". Ihr fehlten aber "Spitzenpositionen, die mit der Familie vereinbar sind".

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, womit eine jährliche Abgabe der Unternehmen für die Kommunen eingeführt wird. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen.

Zwei Jugendliche sollen in Berlin einen Böller in eine Wohnung geworfen und diese so in Brand gesetzt haben. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, warfen sie den Knallkörper am Dienstagnachmittag im Stadtteil Gesundbrunnen durch ein offenes Fenster im ersten Stock. Ein 57-jähriger Bewohner wurde leicht verletzt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält ein Vorziehen der geplanten Strompreisbremse auf den 1. Januar für nicht machbar. Die geplante Strompreis-Regelung sei "genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie bereits zum 1. Januar - also zwei Monate früher als geplant - beginnen zu lassen, gehe nicht. "Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst."

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel ist der ehemalige langjährige Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar auf dem Weg zurück an die Macht. Er sei "einem großen Sieg nahe" und setze auf die Bildung einer rechten Regierung, sagte Netanjahu am Mittwoch. Laut ersten Teilergebnissen käme seine Likud-Partei zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien auf eine absolute Sitzmehrheit - allerdings könnten schon kleine Abweichungen im Endergebnis zu einem völlig anderen Kräfteverhältnis in der Knesset führen.

Der dänische Reederei-Riese Maersk hat seine ohnehin bereits hohen Gewinnerwartungen übertroffen. Im dritten Quartal fuhr der Konzern nach Angaben vom Mittwoch Gewinne in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) ein. Das entspricht einer Gewinnsteigerung um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Analysten hatten mit einem Nettogewinn von 7,9 bis 8,1 Milliarden Dollar gerechnet. Der Umsatz stieg auf 22,8 Milliarden Dollar - ein Plus von 37 Prozent.