Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zutiefst erschüttert" über den Brand.

Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", erklärte sie am Donnerstag vor ihrem Regierungssitz in London. Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden.

Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober weitestgehend bestätigt. Die AfD erhält 0,1 Prozentpunkt mehr und kommt damit auf 11,0 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Hannover mitteilte. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl laut amtlichem Endergebnis mit 33,4 Prozent.

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont. "Mein Wunsch ist es immer, die europäische Einheit zu bewahren, und auch die Freundschaft und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich", bekräftigte Macron am Donnerstag in Brüssel. Er wollte sich vor Beginn des EU-Gipfels eine halbe Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag "etwa 30" Menschen getötet worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Protestierende nach einem Aufruf der politischen Opposition in der Hauptstadt N'Djamena. Demnach waren regelmäßig Tränengassalven zu hören und schwarzer Rauch zu sehen.

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie Union und Linke angenommen, die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer müssen sich wegen eines Korruptionsfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde teilweise zugelassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Termine für den Prozess wurden noch nicht mitgeteilt. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vor.

Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.

Vor dem Landgericht München I hat am Donnerstag die Berufungsverhandlung um Körperverletzungsvorwürfe gegen den Fußballweltmeister Jérôme Boateng begonnen. Der 34-Jährige wurde im September vergangenen Jahres vom Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Gegen diese Verurteilung wehrt er sich nun. Aber auch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, sie hatte eine Bewährungsstrafe gefordert.

Der US-Elektroautobauer Tesla ist trotz einer starken Gewinnsteigerung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk verdoppelte im Jahresvergleich im dritten Quartal seinen Gewinn auf 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um 56 Prozent auf den Rekordwert von 21,5 Milliarden Dollar und blieb doch hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Aktie sackte daraufhin ab.

Die Forscher vom Kopernikus-Projekt Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) halten eine deutliche Reduktion des Gasverbrauchs in allen Bereichen für den wichtigsten Schritt, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Nur durch "konsequente Gaseinsparungen" lasse sich "der durch die Energiekrise entstandene Schaden für die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft wirksam eingrenzen", erklärte der PIK-Direktor und Leiter des Ariadne-Projekts, Ottmar Edenhofer, am Donnerstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel seinen Kurs in der Energiekrise und im Ukraine-Konflikt verteidigt. Er sah dabei in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin gescheitert, Europa zu spalten und Deutschland mit Einschränkungen bei Energielieferungen zu erpressen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor.

Das Topspiel kann kommen: Der erfolgreiche Start in ihre knifflige Champions-League-Mission hat den Fußballerinnen von Bayern München Rückenwind für das Spitzenspiel beim VfL Wolfsburg verliehen. "Es war eine gute Vorbereitung für Sonntag und wichtig, dass wir gewonnen haben", sagte Linda Dallmann nach dem 2:1 (1:1)-Heimsieg gegen den FC Rosengard.

Fluggesellschaften haften auch für schwere psychische Unfallfolgen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Den Nachweis, dass etwa eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Flugzeugunfall ausgelöst wurde, müssen demnach aber die Passagiere erbringen. (Az: C-111/21)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Monat vor Beginn der Fußball-WM die katarischen Gastgeber für zu zaghafte Reformen kritisiert und dabei auch den Weltverband in die Pflicht genommen. Es gelte "nach wie vor wahnsinnigen Druck auszuüben, damit sich an den Bedingungen in Katar etwas ändert", sagte Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, in einem Interview der Tageszeitung Die Welt und unterstrich die Forderung nach einem Entschädigungsprogramm für die Angehörigen der verstorbenen Arbeiter in Katar.

Wegen der stark gestiegenen Außenhandelspreise sind Deutschlands Exporte in Nicht-EU-Staaten im September weiter deutlich gewachsen. Kalender- und saisonbereinigt wurden Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro in Drittstaaten verkauft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 20,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat August.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bewegen sich weiterhin auf Rekordhöhe: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im September im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit war die Veränderung genauso hoch wie im August - damals hatte sie einen Rekordanstieg erreicht. Verglichen mit August stiegen die Preise, die die Hersteller für ihre Produkte verlangen, um 2,3 Prozent.

Nach einem großangelegten Hackerangriff in Australien drohen der oder die Täter mit der Veröffentlichung medizinischer Daten von etwa tausend Prominenten. Bei der Attacke seien Daten im Umfang von 200 Gigabyte gestohlen worden, teilte Medibank, eine der größten privaten Krankenversicherungen des Landes, am Donnerstag mit. Nun drohten der oder die Täter mit der Veröffentlichung der Daten von tausend bekannten Persönlichkeiten, wenn Medibank nicht die geforderte Summe zahle.

Ungewöhnlich viele Menschen haben im dritten Quartal wegen einer Erkrankung bei der Arbeit gefehlt. Zwischen Juli und September lag der Krankenstand bei 4,7 Prozent, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg berichtete. Dies sei ein Anstieg um 1,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorquartal.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Risiken einer politisch verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa gewarnt. Deutschland werde sich entsprechende Pläne in der EU "sehr genau" anschauen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Es gebe aber die Gefahr, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger."

Das US-Militär muss nach Angaben eines hochrangigen US-Admirals womöglich noch in diesem Jahr und damit früher als bisher angenommen mit einer Invasion Chinas in Taiwan rechnen. Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf "ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023" einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, am Donnerstag in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. "Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz.

Frankreich hat am Donnerstag 15 Frauen und 40 Kinder aus Gefangenenlagern für Angehörige mutmaßlicher Dschihadisten im Nordosten Syriens in ihr Heimatland zurückgeholt. Die Minderjährigen seien in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden und würden medizinisch-sozial betreut, teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit. "Die Erwachsenen wurden den zuständigen Justizbehörden übergeben", hieß es in der Erklärung. Diese Rückführung nach Frankreich ist zahlenmäßig die größte seit drei Monaten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine zusätzliche Vergünstigung des geplanten 49-Euro-Tickets gezeigt. Auf die Frage, was mit den Menschen sei, die sich das Nahverkehrsticket in dieser Höhe nicht leisten könnten, sagte Wissing dem Portal "t-online": "Die Länder und Kommunen haben wie bislang auch die Möglichkeit, mit Vergünstigungen für Teilhabe zu sorgen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim EU-Gipfel in Brüssel eine bessere Verteilung von Flüchtlingen einzufordern. "Der Bundeskanzler sollte dort dafür werben, dass es auch Solidarität in Europa gibt", sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei nötig, dass die nach Europa fliehenden Menschen - insbesondere aus der Ukraine - besser verteilt werden.

Die Geschäftserwartungen der besonders energieintensiven Glasbranche sind auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahrzehnten gesunken. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts lag dieser Wert im September bei minus 62 Punkten für die Produzenten von Glas, Keramik, Stein und Erden. Das ist der schlechteste Stand seit 1991.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch der ehemaligen Fußballbosse Sepp Blatter und Michel Platini Berufung eingelegt. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der französischen Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts fristgerecht "die vollständige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt" worden, hieß es.

Trotz eines starken Auftritts von Shootingstar Franz Wagner haben die Orlando Magic zum NBA-Auftakt verloren. In ihrem ersten Saisonspiel in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga unterlagen die Magic bei den Detroit Pistons mit 109:113, der 21-jährige Wagner kam einen Monat nach dem Gewinn von Bronze bei der Heim-EM auf 20 Punkte. Bruder Moritz Wagner stand wegen einer Knöchelverletzung nicht im Kader.

Die deutschen Fußballerinnen gehen bei der Weltmeisterschaft 2023 zunächst einigen Hochkarätern aus dem Weg. Wie aus der Setzliste des Weltverbandes FIFA hervorgeht, liegt das Team von Martina Voss-Tecklenburg bei der Auslosung am Samstag (8.30 Uhr MEZ) in Topf eins. Damit kann die DFB-Elf in der Vorrunde nicht auf Topteams wie Titelverteidiger USA, Europameister England, Frankreich, Spanien und Schweden sowie die beiden Gastgebernationen Australien und Neuseeland treffen.

Zwei Spiele, drei Tore und zwei Vorlagen: Trotz seiner herausragenden Bilanz droht Bayern Münchens neuem Torgaranten Eric Maxim Choupo-Moting im Bundesliga-Spiel bei der TSG Hoffenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky) wieder der einst angestammte Bankplatz.