Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Während eines Polizeieinsatzes in Dortmund ist am Mittwoch ein 44-Jähriger nach einem Elektroschock durch einen Taser ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dortmund und Recklinghausen nach einer Obduktion erklärten, stand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Einsatz des Elektroschockgeräts jedoch "nicht sicher" fest. Der Mann hatte demnach eine schwere Vorerkrankung des Herzens, außerdem gab es Hinweise auf eine "erhebliche Alkoholintoxikation".

Die Bundesregierung arbeitet intensiv am geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, hat aber noch keine Einigung dazu erzielt. Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sieht ein Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, dass Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab 18 künftig grundsätzlich straffrei sein sollen.

Trotz massiven Drucks auch aus den eigenen Reihen und Buhrufen von der Opposition hat die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch vor dem Parlament in London einen Rücktritt erneut abgelehnt. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin im britischen Unterhaus nach ihrer demütigenden Kehrtwende bei den Steuerplänen in den vergangenen Tagen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wollen nach dem dreitägigen Piloten-Streik ihre Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag fortsetzen. Das erklärten die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Nach Ablauf des insgesamt dritten Streiktags in Folge wird Eurowings ab dem morgigen Donnerstag, 20. Oktober, wieder zu einem planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren", hieß es.

Ein früherer Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen vom Landgericht Lübeck zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der Polizeibeamte das Dienst- und Privatgeheimnis verletzt hatte, indem er in mehreren Fällen per Messengerdienst interne Informationen an einen befreundeten Zeitungsjournalisten weitergab.

DFB-Geschäftsführer Oliver Bierhoff rechnet fest mit einer WM-Teilnahme von Stammkeeper Manuel Neuer. "Das eine ist, wenn einer überhaupt nicht kann. Das andere ist, wenn man sagt, man hat so viele Spiele und gibt einem bewusst eine Pause, um richtig gesund zu werden", sagte Bierhoff bei einer Medienrunde auf dem Campus des Deutschen-Fußball-Bundes: "Ich habe keine Rückmeldung, dass das eine langwierige Geschichte ist."

Bundestrainer Hansi Flick wird seinen Kader für die WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) am 10. November bekannt geben. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) im Rahmen einer WM-Informationsveranstaltung am Mittwoch mit. Flick wird drei Torhüter und 23 Feldspieler für das Wüsten-Turnier nominieren.

Zum Auftakt des Prozesses um einen Doppelmord an einem Ärzteehepaar im fränkischen Mistelbach sind vor dem Landgericht Bayreuth grausame Details bekannt geworden. So soll die zusammen mit ihrem Freund wegen Mordes angeklagte älteste Tochter des Paars ihren jüngeren Bruder davon abgehalten haben, den sterbenden Eltern zu helfen, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft hervorging.

Die iranische Sportkletterin Elnaz Rekabi soll nach ihrer Heimkehr keine Repressalien wegen ihres ohne Kopfbedeckung absolvierten Wettkampfes in Südkorea fürchten müssen. Diese Garantie hat das Nationale Olympische Komitee für Iran laut Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach der Rückkehr der 33-Jährigen am Mittwoch abgegeben. Rekabi sei "sicher in den Iran zurückgekehrt und bei ihrer Familie", teilte das IOC weiter mit.

Nach jahrelangen Untersuchungen gegen den deutschen Pharmakonzern Merck wegen eines Schilddrüsen-Medikaments hat die französische Justiz nun ein Ermittlungsverfahren wegen "schwerer Täuschung" eingeleitet. Der Chef von Merck in Frankreich sei am Dienstag von einem Gericht in Marseille angehört worden, teilte der französische Konzernzweig am Mittwoch mit. "Die Untersuchungsrichterin hat beschlossen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschaft Merck wegen schwerer Täuschung einzuleiten", hieß es weiter.

Unfallchirurgen und Orthopäden haben vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung durch Bürokratie und Personalmangel gewarnt. Die mangelhafte Digitalisierung raube Zeit für Patienten, teilte die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) am Mittwoch in Berlin mit. "Empathie und Zeit sind nicht durch Organisation zu ersetzen", erklärte DGOU-Generalsekretär Bernd Kladny. Er forderte, Über- und Fehlregulierungen abzubauen.

Ein Berliner Polizist soll sich in einer Chatgruppe mit Kolleginnen und Kollegen volksverhetzend geäußert haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten, wurden daher entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen den 49-jährigen Beamten eingeleitet. Parallel wurden demnach auch Entscheidungen über dienstrechtliche Schritte auf den Weg gebracht.

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.

Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung am Mittwoch mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt" sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem russischen Sender Rossija 24. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen.

Die Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Der Gesundheitsausschuss billigte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch mit der zu erwartenden Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Zwischenzeitlich war davon die Rede gewesen, dass der Beitrag nur um 0,2 Punkte steigen könnte.

In Schleswig-Holstein sind am Mittwoch zwei Männer im Alter von 35 und 39 Jahren im Vorraum einer Bank gestorben. Wie die Polizei in Flensburg mitteilte, wurden sie am Morgen in Schleswig leblos in deren Eingangsbereich mit Geldautomaten gefunden. Hinweise auf ein Verbrechen hatten die Ermittler nach ersten Erkenntnissen allerdings nicht.

Paketlieferdienste wie DHL und Hermes sind laut Stiftung Warentest besser als ihr Ruf. Im Test seien die meisten Lieferungen "pünktlich und heil" angekommen, erklärte die Verbraucherorganisation am Mittwoch. Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche, die häufig Gegenstand von Kritik sind, haben sich demnach verbessert.

Die Stromanbieter Voxenergie und Primastrom haben nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mehrere Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken verloren. Die Verbraucherschützer rieten Kunden der Anbieter nun am Mittwoch, ihre Vertragsunterlagen zu prüfen und sich gegebenenfalls mit der Verbraucherzentrale in Verbindung zu setzen. Demnach geht es unter anderem um nicht oder zu spät angekündigte Preiserhöhungen.

Die Polizei in Dresden ermittelt gegen einen ihrer Beamten wegen des Vorwurfs der zweifachen Körperverletzung im Amt. Der 45-Jährige soll bei einer Kontrolle einer Gruppe von Jugendlichen in Dresden zwei 17-Jährige aus Tschetschenien und Afghanistan geschlagen haben, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.

Einen Tag nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Ludwigshafen sind die Hintergründe und Motive der Tat weiterhin unklar. Gerüchte über einen Beziehungsstreit könnten derzeit nicht mit Sicherheit bestätigt werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das dafür geplante Gesetz nachbessern. "Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Kliniken sollen mit der Änderung künftig keine Möglichkeit mehr haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an. Die Regierung arbeite derzeit "mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung" über entsprechende Notfallmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird", hieß es. Für den übrigen Verbrauch falle der normale Strompreis an.

Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist ein Mann ums Leben gekommen. Er musste am frühen Mittwochmorgen reanimiert werden und starb rund zwei später in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt mitteilte. Die Einsatzkräfte seien zuvor wegen eines Randalierers in den Stadtteil Dorstfeld gerufen worden. Dort habe sich der Mann den Beamten widersetzt.

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen liegt die derzeit regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer Umfrage weiter vorn. Die Christdemokraten erreichten in der Erhebung des Instituts Infratest dimap 27 Prozent, wie der Hessische Rundfunk am Mittwoch mitteilte. Das entspricht dem Wert aus der Vorgängerumfrage vom vergangenen März. Auch bei der Landtagswahl 2018 war die Partei auf 27 Prozent gekommen.

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung mit der Räumung der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. Einwohner der Stadt würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky am Mittwoch im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.

Der Streamingdienst Netflix scheint seinen Abwärtstrend der vergangenen Monate beendet zu haben. Im dritten Quartal stiegen die Abonnenten-Zahlen des US-Unternehmens überraschend stark um mehr als zwei Millionen. "Gott sei Dank ist jetzt Schluss mit den rückläufigen Quartalen", sagte Netflix-Mitgründer Reed Hastings zu den Zahlen. "Wir sind zurück im Plus."

Der Deutsche Skiverband (DSV) sieht eine mögliche Rückkehr von russischen und belarussischen Sportlern in den Weltcup kritisch und wird diese Meinung auch bei der FIS-Entscheidung am Samstag einbringen. "In den bisherigen Abstimmungsrunden hat sich der DSV immer klar positioniert und trägt die Entscheidung der IBU, russischen und weißrussischen Teams die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verwehren, vollumfänglich mit. Diese Position werden wir auch bei der Council-Sitzung der FIS vertreten", sagte DSV-Präsident Franz Steinle auf SID-Anfrage.

Eine große Mehrheit der Deutschen trägt einer Umfrage zufolge zumindest manchmal freiwillig eine Maske zum Schutz vor Corona. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Infas für die "Zeit" äußerten sich 73 Prozent der Teilnehmenden entsprechend, wie die Zeitung am Mittwoch vorab meldete. Wie häufig die Maske getragen wird unterschiedet sich demnach aber.