Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Sitzung ab 13.00 Uhr). Mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts will sie langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dafür sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes so genanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, das dann bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden kann.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Änderung des Atomgesetzes, um den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen (ab 11.00 Uhr). Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll die rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 schaffen.

Angesichts der hohen Ölpreise will US-Präsident Joe Biden am Mittwoch die Freigabe von weiteren 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA bekannt geben. In einer Rede werde der US-Präsident zudem deutlich machen, dass zur Dämpfung der hohen Preise noch weitere Freigaben möglich seien, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Dies gehe aus den Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, die derzeit zwischen den Ministerien und der Bundesregierung abgestimmt würden, berichtete das RND (Mittwochsausgaben).

Fünf Wochen vor Beginn der Fußball-WM in Katar (ab 20. November) hat Nationalspieler Jonas Hofmann von Borussia Mönchengladbach möglicherweise eine Schulterverletzung erlitten. "Es besteht Verdacht auf Schultereckgelenksprengung", sagte Gladbach-Trainer Daniel Farke am Dienstagabend bei Sky: "Wir hoffen, dass es nicht so schlimm ist." Es sei "sehr wahrscheinlich, dass er eine Weile fehlen wird".

Mit der fünften Pflichtspielpleite in Folge hat Schalke 04 seinen Trainer Frank Kramer wohl um den Job gebracht. Auch Borussia Mönchengladbach verabschiedete sich in der zweiten Runde aus dem DFB-Pokal - als fünfter Bundesligist. Der VfL Wolfsburg und der VfL Bochum kämpften sich mit Mühe ins Achtelfinale, keine Probleme hatten dagegen Titelverteidiger RB Leipzig, Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt und der FSV Mainz 05.

Der Streaming-Dienst Netflix hat im vergangenen Quartal überraschend mehr als zwei Millionen Abonnenten hinzugewonnen. Das Unternehmen zählte zum Quartalsende etwas mehr als 223 Millionen Abonnements weltweit und damit ein Plus von 2,4 Millionen, wie es am Dienstag mitteilte.

Der neue Kommandeur der russischen Ukraine-Offensive hat die Lage vor Ort als "angespannt" bezeichnet. "Die Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation kann als angespannt bezeichnet werden", sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. "Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf."

Die Einnahmen der griechischen Tourismusindustrie haben in diesem Jahr ein "Rekordniveau" erreicht. Trotz der aus den Folgen des Ukraine-Krieges resultierenden Schwierigkeiten im laufenden Jahr sei es Griechenland gelungen, Rekordwerte im Vergleich zu den Zahlen von 2019 zu erreichen, sagte Tourismusminister Vassilis Kikilias am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Ana.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.

Titelverteidiger RB Leipzig nahm nach leichten Anlaufschwierigkeiten souverän die zweite Hürde, Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt gab sich beim einzigen Oberligisten keine Blöße, und auch der FSV Mainz 05 beendete den Ausflug in die Fußball-Provinz siegreich. Zum Auftakt der zweiten Runde im DFB-Pokal leistete sich die Bundesliga vorerst keinen weiteren Ausfall.

RB Leipzig hat seine knifflige Zweitrunden-Aufgabe im DFB-Pokal insgesamt souverän gelöst. Die Mannschaft von Trainer Marco Rose setzte sich am Dienstag gegen den Zweitliga-Dritten Hamburger SV nach Anlaufschwierigkeiten deutlich mit 4:0 (2:0) durch. Nach dem fünften Achtelfinaleinzug in Serie dürfen die Sachsen weiter von der erfolgreichen Titelverteidigung träumen.

Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, Atomkraftwerke und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Zehntausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. Während das Innenministerium von 107.000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land sprach, bezifferte die Gewerkschaft die Zahl auf fast 300.000.

Drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA will Präsident Joe Biden das Abtreibungsrecht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der Präsident versprach am Dienstag, das im Juni vom Obersten Gerichtshof der USA abgeschaffte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wieder per Gesetz einzuführen, wenn seine Demokraten ihre Kongressmehrheiten verteidigen und ausbauen.

Mit der Verleihung eines besonderen königlichen Ordens ist dem britischen Schauspieler Daniel Craig die gleiche Ehre zuteil geworden wie seinem Alter Ego James Bond. Der 54-jährige Darsteller des britischen Geheimagenten wurde am Dienstag bei einer Zeremonie auf Schloss Windsor von Prinzessin Anne zum "Companion of the Order of St. Michael and St. George" ernannt.

Nachdem sie ohne Kopftuch an einem Kletter-Wettkampf in Südkorea teilgenommen hat, wächst die Sorge um die iranische Sportlerin Elnas Rekabi. Die 33-jährige Sportlerin erklärte am Dienstag im Online-Dienst Instagram, sie entschuldige sich "für all die Unruhe, die ich ausgelöst habe". Dass sie bei den Asien-Meisterschaften in Seoul am Sonntag ohne Kopfbedeckung aufgetreten sei, sei "unbeabsichtigt" gewesen. Es sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie früher als geplant an der Reihe gewesen sei.

Die türkischen Behörden sind erneut massiv gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen, in dem Ankara den Drahtzieher eines gescheiterten Putsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 sieht. Es seien 543 mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Festnahmen seien quer durchs Land erfolgt - in 59 der 81 türkischen Provinzen.

Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen. "Der Energiebedarf Europas ist sehr groß", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Deshalb sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten". Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, ungenutzte EU-Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro an Not leidende Haushalte und Unternehmen auszuschütten.

Der Zementriese Lafarge zahlt in den USA eine Strafe von 778 Millionen Dollar wegen Geldflüssen an Dschihadisten im Bürgerkrieg in Syrien. Das 2015 mit der Schweizer Baustoffgruppe Holcim fusionierte französische Unternehmen kündigte am Dienstag an, sich in einem Punkt der Verschwörung zur materiellen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen schuldig zu bekennen. Zur Einstellung des Verfahrens zahlt Lafarge nach eigenen Angaben eine Strafe von 777,78 Millionen Dollar (rund 795 Millionen Euro).

Bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie haben beide Seiten nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie die Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Dienstag mitteilten, gibt es insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn - jeweils zum Januar 2023 und 2024 steigen die Bezüge um 3,25 Prozent. Außerdem gibt es ein steuerfreies Inflationsgeld von 3000 Euro, das zur Hälfte spätestens Anfang 2023 und 2024 ausgezahlt wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.

Trotz großer Vorbehalte wollen sich die Grünen dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. Die Spitzen von Grünen-Fraktion und Partei warben am Dienstag zähneknirschend um Zustimmung zur Entscheidung von Olaf Scholz (SPD), alle drei deutschen Atomkraftwerke noch bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. Zugleich zeigten sie sich erleichtert, dass Scholz' Entscheidung einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP weise - und die Koalition sich nun anderen Themen zuwenden könne.

Nach der Entdeckung von vier zerstückelten Leichen im US-Bundesstaat Oklahoma hat die Polizei Mordermittlungen eingeleitet. Polizeichef Joe Prentice sagte am Montag (Ortszeit) in der Kleinstadt Okmulgee, bei den am vergangenen Freitag in einem Fluss entdeckten Leichen handele es sich tatsächlich um vier seit dem 9. Oktober vermisste Radfahrer. Die Autopsie ergab, dass die vier Opfer Schusswunden erlitten. Die Männer hatten laut Polizei vor ihrem Tod offenbar selbst eine Straftat geplant.

Anhaltende Streiks an französischen Atomkraftwerken könnten die Stromversorgung im Winter gefährden. Die derzeitigen Proteste von Beschäftigten an Atomkraftwerken führten dazu, dass das Hochfahren mehrerer Reaktoren sich um je zwei bis drei Wochen verzögere, warnte der Netzbetreiber RTE am Dienstag in Paris. Anfang November sei mit einer niedrigeren Produktion zu rechnen als bislang angenommen.

Infolge der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mehr als 1100 Orte ohne Strom. "Im Moment sind 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten", erklärten am Dienstag die staatlichen Notfalldienste. Zwischenzeitlich seien wegen der Angriffe seit dem 7. Oktober bis zu 4000 Orte ohne Strom gewesen.

Im Zusammenhang mit Verfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe Durchsuchungsbeschlüsse "gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" vollstreckt, erklärte die Behörde. Die Deutsche Bank bestätigte, "dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum/Ex (...) eine behördliche Maßnahme durchgeführt" wurde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Islamisten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann soll für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass er im vergangenen Oktober mit seiner Familie ins westafrikanische Mali ausgereist war, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings stoppt nach eigenen Angaben "mit sofortiger Wirkung" die Wachstumspläne für den deutschen Flugbetrieb. Grund seien "massive Streikschäden" wegen des Ausstands der Piloten und Pilotinnen, teilte Eurowings am Dienstag mit. Es sei die Pflicht der Fluggesellschaft, "Millionenschäden abzuwenden und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Unternehmens zu sichern".

Schlechte Nachrichten für Portugals Fußball-Nationalmannschaft: Diogo Jota (25) vom englischen Vizemeister FC Liverpool hat sich schwerer verletzt und wird dem Team um Cristiano Ronaldo bei der WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) nicht zur Verfügung stehen. Das bestätigte Liverpools Teammanager Jürgen Klopp am Dienstag.

US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. "Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen." Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" gegen die Energiepreiskrise kritisiert. Das Vorhaben sei "in mehrfacher Hinsicht problematisch", heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestag. So verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" für Ausgaben bis 2024 "gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit".