Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Ein Gericht hat die niederländische Regierung verbindlich dazu aufgefordert, die Bedingungen in Aufnahmezentren für Asylbewerber zu verbessern. Der Staat sei "verpflichtet, Asylbewerber menschenwürdig aufzunehmen", urteilte am Donnerstag ein Richter am Bezirksgericht in Den Haag. Im Sommer hatten besonders die Zustände im niederländischen Erstaufnahmezentrum im nahe der deutschen Grenze gelegenen Ter Apel internationales Aufsehen erregt.

In den USA bieten seit der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen durch den Supreme Court im Juni einer Studie zufolge mindestens 66 Kliniken keine Schwangerschaftsabbrüche mehr an. Davon hätten 26 Abtreibungskliniken komplett geschlossen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Guttmacher Institute. Die 40 anderen Kliniken würden zwar noch andere medizinische Leistungen anbieten, aber keine Schwangerschaftsabbrüche mehr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor russischen Angriffen auf weitere Länder in Europa gewarnt, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. In einer Videoansprache an den Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Prag forderte Selenskyj weitere Waffenhilfen vom Westen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren".

Ein entlassener Polizist hat in Thailand mindestens 37 Menschen getötet, darunter 23 Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in einen Kindergarten in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen "Hochverrats" angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt Wadim Prochorow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. "Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte", sagte Prochorow der Nachrichtenagentur Tass. "Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik."

Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl. Die Sanktionen traten am Donnerstag mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. "Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren", erklärten die EU-Mitgliedstaaten.

Der im Zuge der #MeToo-Bewegung in Verruf geratene Hollywood-Star Kevin Spacey steht seit Donnerstag wegen des Vorwurfs vor Gericht, vor rund 35 Jahren einen Teenager sexuell belästigt zu haben. In New York begann ein vom Schauspieler Anthony Rapp ("Star Trek: Discovery") angestrengter Zivilprozess gegen den zweifachen Oscar-Preisträger.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten." Niedersachsen entschloss sich bereits zu diesem Schritt.

Bei einem Unfall mit fünf Polizeitransportern sind im sächsischen Rackwitz fünf Beamte verletzt worden. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, stießen die Fahrzeuge am Donnerstag bei einer Kolonnenfahrt auf einer Bundesstraße zusammen. Vier Betroffene kamen in Krankenhäuser.

Symbolischer Gipfel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In Prag haben sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung einer neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengefunden. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit". Er hatte das neue Gesprächsformat angestoßen.

Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist mit einer Klage gegen den Abbau von Kies in einem sogenannten Bannwald vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Revision sei zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig. Es ging um den den Langener Waldsee zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Krankenkassen, Verbände und Kommunen haben angesichts der erwarteten Corona-Welle im Herbst und Winter einen umfassenden Schutz von Pflegebedürftigen gefordert, um eine hohe Zahl von Sterbefällen zu vermeiden. Sie veröffentlichten am Donnerstag ein gemeinsames Konzept, um Bewohner und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen zu schützen. Es sieht ein flächendeckendes Impfangebot mit angepassten Impfstoffen, Hygiene- und Testkonzepte sowie einen einfacheren Zugang zu antiviralen Covid-19-Medikamenten vor.

Frankreichs Regierung hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um zehn Prozent senken soll. Zu den wichtigsten 15 Punkten auf der Liste gehört etwa der Aufruf an private Haushalte und Unternehmen, beim Heizen und der Beleuchtung zu sparen und auf Homeoffice zu setzen. Vorgesehen sind auch finanzielle Anreize für das Carsharing sowie Einschränkungen für die Verfügbarkeit von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat vor einem wachsenden weltweiten Rezessionsrisiko gewarnt. "Die Risiken einer Rezession nehmen zu", sagte Georgieva am Donnerstag in einer Rede vor den kommende Woche beginnenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sie warnte, die derzeitige hohe Inflation müsse entschieden bekämpft werden, ohne aber die Wirtschaft abzuwürgen. Georgieva kündigte zudem an, der IWF werde seine Prognosen für das weltweite Wirtschaftswachstum kommende Woche nach unten korrigieren.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass es dazu neigt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen für ungültig zu erklären. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Hauptstadt im Februar neu wählen wird.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen dieses Gebiet im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag. Indes wurden bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja ukrainischen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere verschüttet.

Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 84,7 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Überschuss ergebe sich zum Teil aus höheren Erträgen aus der Kirchensteuer, teilt das Bistum am Donnerstag in seinem Finanzbericht mit. Für das Jahr 2020 hatte die Bilanz noch einen Verlust von rund vier Millionen Euro ausgewiesen.

Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote in griechischen Gewässern sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 weitere Menschen wurden am Donnerstag noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.

Der Lidl-Gründer Dieter Schwarz hat die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt an der Spitze der Liste der reichsten Deutschen abgelöst. Das "Manager Magazin" schätzt das Vermögen des 83-Jährigen in seiner aktuellen Liste der 500 reichsten Menschen des Landes auf 36 Milliarden Euro. Die BMW-Großaktionäre kommen demnach auf zusammen 33,3 Milliarden Euro und liegen nur noch auf Platz drei.

Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag liefen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen zwei IS-Rückkehrerinnen und einen Rückkehrer veröffentlicht, die sie am Mittwochabend bei der Einreise nach Deutschland festnehmen ließ. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gehe es teils um Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffenrecht, erklärte die Behörde am Donnerstag. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung vier Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückgeholt hatte.

In Berlin haben Zivilpolizisten einen Kollegen während dessen Dienstzeit auf frischer Tat bei einem Drogenkauf erwischt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fiel der 47-jährige Beamte den Fahndern am Mittwochabend bei der Observation eines Autos auf, aus dem eine Frau in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte Rauschgift verkaufte. Als sie den mutmaßlichen Käufer überprüften, stellten sie fest, dass es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelte.

Nach ihren ersten Untersuchungen der Lecks an den Nord Stream Pipelines vermuten auch die schwedischen Behörden einen Sabotageakt. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass "es nahe Nord Stream 1 und 2 in der schwedischen Wirtschaftszone Detonationen gegeben hat, die zu großen Schäden an den Gaspipelines geführt haben", erklärte Staatsanwalt Mats Ljungqvist.

Das belgische Königspaar Philippe und Mathilde hat am zweiten Tag seines Besuchs in Rheinland-Pfalz eine Schiffsfahrt von Sankt Goar nach Boppard unternommen. Bei der Fahrt auf dem Rhein war auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anwesend, wie die Landesregierung in Mainz am Donnerstag mitteilte.

Der Beginn der Plädoyers im Prozess um die Drohbrief-Serie mit der Unterschrift "NSU 2.0" vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde am Donnerstag wegen mehrerer gestellter Beweisanträge des Angeklagten und der Nebenklage verschoben. Eine Nebenklageanwältin stellte den Antrag, einen Zeugen zu vernehmen. Die Beweisaufnahme konnte daher noch nicht geschlossen werden.

Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag laufen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen mehr als 400 Quadratkilometer in der Region im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag.

In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.

In Deutschland haben die Hersteller im September wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft. Die Neuzulassungen legten um 14,1 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Donnerstag mitteilte. Die Liefersituation scheine sich zu verbessern, erklärte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht wieder erreicht.

Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an die französische Romanautorin Annie Ernaux. Die 82-Jährige werde für "den Mut und den klinischen Scharfblick" geehrt, mit denen sie "die Wurzeln, Entfremdungen und kollektiven Beschränkungen des persönlichen Gedächtnisses bloßlegt", teilte das Nobel-Komitee in Stockholm am Donnerstag mit.

Die iranische Justiz ermittelt laut Medienberichten gegen den früheren Bayern-Profi Ali Karimi wegen des Vorwurfs, die Proteste nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini unterstützt zu haben. Gegen Karimi werde als "einem der wichtigsten Anführer der jüngsten Krawalle im Land" ermittelt, meldete die Nachrichtenagentur Mehr.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hält die französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild für Deutschland. "Ich glaube es ist klug, sich die Erfahrungen aus Frankreich anzuschauen. Man hat die Inflation dadurch im Verhältnis zu Deutschland halbiert", sagte Wüst im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP anlässlich seines zweitägigen Paris-Besuchs.