Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

Der kriselnde Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen trennt sich nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers von Trainer Gerardo Seoane. Nachfolger des Schweizers soll Xabi Alonso werden. Laut der spanischen Zeitung Marca soll der ehemalige Welt- und Europameister einen Vertrag bis Sommer 2024 erhalten.

Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.

Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. "Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.

Die Bundesregierung will die Stabilisierungsmission der Bundeswehr in Irak um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2023 verlängern. Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern "und die Versöhnung in Irak fördern", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Greenpeace-Aktivistinnen haben die Rede der britischen Premierministerin Liz Truss beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham gestört. Zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation hielten am Mittwoch ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe, während Truss ihre mit Spannung erwartete Rede hielt. Die beiden Frauen wurden anschließend unter Applaus der Delegierten aus dem Saal geführt.

Die Bundesländer haben einem Medienbericht zufolge bislang neun von zehn Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens abgelehnt. Von bundesweit 4835 gestellten Anträgen wurden 963 abgelehnt und 134 anerkannt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage des MDR-Magazins "Umschau" bei den zuständigen Versorgungsämtern aller 16 Bundesländer. Die meisten Verfahren sind derzeit noch in Bearbeitung.

Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.

In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige festgenommen worden, die als Telefonbetrüger jahrelang Menschen in Süddeutschland ausgenommen haben sollen. Bereits am Samstag seien die 30 Festnahmen erfolgt, teilte die Polizei in München am Mittwoch mit. Die Münchner Polizei ermittelt seit Jahren gegen mehrere Callcenter und arbeitet dabei mit den türkischen Behörden zusammen.

Hunderte Rentnerinnen und Rentner aus dem ganzen Land sind am Mittwoch durch die Straßen Athens marschiert, um gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren und mehr Unterstützung vom Staat einzufordern. Die nach Schätzungen der Polizei 1300 Menschen zogen vor das Parlament in der griechischen Hauptstadt. In Griechenland stieg die Inflation schon im April auf über zehn Prozent und erreichte im Juni 12,1 Prozent.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margrethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden.

Der ehemalige Ski-Olympiasieger Markus Wasmeier hat mit Unverständnis auf die Vergabe der Asien-Winterspiele 2029 nach Saudi-Arabien reagiert. "Es ist wirklich erschreckend. Man hat anscheinend nichts gelernt", sagte der 59-Jährige dem SID: "Es ist wirklich sehr skurril, was da abläuft".

In Erfurt hat ein Unbekannter die Tiere aus dem Streichelzoo einer Schule gestohlen. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stellte der Hausmeister der Schule am Dienstag das Fehlen der Tiere fest. Aus dem für Kinder mit Behinderung errichteten Streichelzoo klaute der Unbekannte drei Meerschweinchen und drei Zwergkaninchen.

Die "Tagesschau"-Sprecherin Karolin Kandler wechselt von der ARD zu ProSieben. "Ich freue mich darauf, Teil eines neuen, dynamischen Teams zu sein", sagte die 37-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sei auch froh, nicht mehr pendeln zu müssen "und meine Kinder in Zukunft jeden Abend selbst ins Bett zu bringen".

Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats (SVR) für Integration und Migration hervor. Betroffene Gruppen unterscheiden sich jedoch demnach sowohl nach ihrer Herkunft als auch nach persönlichen Diskriminierungserfahrungen.

Das Bundeskabinett hat die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch. In schwierigen Zeiten stark gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel stehe der Sozialstaat damit "an der Seite der Menschen". Beschlossen wurde auch die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1600 auf 2000 Euro.

Dem Starkoch Alfons Schuhbeck droht eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung: Zum Auftakt des Verfahrens gegen den 73-Jährigen vor dem Landgericht München I warf die Staatsanwaltschaft ihm am Mittwoch Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro vor. Ein Mitangeklagter belastete Schuhbeck außerdem schwer. Hingegen sprachen dessen Verteidiger davon, dieser könne "Opfer von Manipulationen" geworden sei.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr unter anderem wegen der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs stark gesenkt. Statt wie bisher 3,2 Prozent erwartet sie 2023 nur noch ein Plus von 2,3 Prozent. "Die Weltwirtschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Auch die strenge Geldpolitik in den Industrieländern schränke das Wirtschaftswachstum in vielen Teilen der Welt ein.

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)

Die Profis des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg müssen am Donnerstag in der Europa League ohne ihren Trainer Christian Streich auskommen. Der 57-Jährige wurde am Tag vor der Partie gegen den französischen Erstligisten FC Nantes (21.00 Uhr/RTL+) positiv auf das Coronavirus getestet.

Nach einem mutmaßlichen Nazivergleich mit Blick auf den sogenannten synodalen Weg der deutschen katholischen Kirche hat sich der aus der Schweiz stammende Kardinal Kurt Koch um Entspannung bemüht. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz vom Mittwoch trafen sich Koch und ihr Vorsitzender, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Dienstag in Rom zu einem "vertraulichen Gespräch" über die Angelegenheit. Darin habe Koch Bätzing "glaubhaft versichert", keinesfalls den deutschen synodalen Weg gemeint zu haben.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält ihre eigene Partei 50 Jahre nach deren Gründung durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen für "regierungsfähig". "Aus einer umstrittenen Partei haben wir eine regierungsfähige Partei gemacht", schrieb sie zum 50. Jahrestag der Parteigründung am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Vereinigung, früher: Front National) ist mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung so stark wie nie zuvor.

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 42-Jährigen auf offener Straße vor einem Lokal erschossen haben sollen. Den dreien wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage handelten sie dabei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Forscher aus den USA und Dänemark. Ausgezeichnet werden Carolyn Bertozzi und Barry Sharpless aus den USA und Morten Meldal aus Dänemark für ihre Forschungen auf dem Gebiet der bioorthogonalen Chemie und der Click-Chemie, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch bekanntgab.

Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte am Mittwoch fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise. Die Wirtschaft beklagte in Zeiten erwarteter Rezession unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Abend der verpassten Chancen" und machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern verantwortlich.

Russland fordert seine Teilnahme an einer internationalen Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Es muss dazu wirklich eine Untersuchung geben, natürlich mit der Beteiligung von Russland", wurde Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Mittwoch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Er appellierte an Deutschland, sich an dieser gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.

Rund jeder zehnte Absolvent einer Hochschule oder Fachschule in Deutschland hat seinen Abschluss in der Fächergruppe Gesundheits- und Sozialwesen gemacht. Der deutsche Schnitt von 9,5 Prozent liegt dabei deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Anders als in Deutschland sind Pflege- und Sozialberufe in vielen OECD-Staaten eine akademische Qualifikation im tertiären Bildungsbereich. Dazu zählen Bachelor- oder Masterabschlüsse sowie berufsorientierte Abschlüsse wie der Meister.

Vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs vorab in einem Schreiben mitteilen.

Bayern trauert um seine erste Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die CSU-Politikerin starb am Mittwoch in ihrer Heimatstadt Würzburg im Alter von 77 Jahren nach langer Krankheit, wie der Landtag in München mitteilte. Dessen Präsidentin Ilse Aigner (CSU) würdigte Stamm, die dem Parlament 42 Jahre angehört hatte, als "großes Vorbild für Frauen in der Politik" und "leidenschaftliche Kämpferin für die Schwachen in der Gesellschaft".

Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.