Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.

Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.

Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.

Deutschland muss sich wegen des Gaspreisschocks auf eine lang anhaltende Rezession einrichten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte bereits im dritten Quartal leicht geschrumpft sein, im Winterhalbjahr sei ein deutlicher Rückgang zu erwarten, erklärten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Die Inflation bleibt auf einem Rekordhoch. Der Arbeitsmarkt dürfte aber stabil bleiben.

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) wird eine Corona-Impfung für die ins Land reisenden Fans nicht verpflichtend sein. Das gaben die zuständigen Behörden des Golfstaates am Donnerstag bekannt. "Personen, die nach Katar einreisen, müssen unabhängig von ihrem Impfstatus oder ihrem Herkunftsland keine Quarantäne durchlaufen", erklärten die Organisatoren.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das "Chaos" durch die Proteste nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verurteilt und mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten gedroht. Wer an den "Unruhen" teilnehme, müsse mit einer "entschiedenen" Reaktion rechnen, sagte er am Mittwoch. Der Konflikt um dem Tod von Mahsa Amini hat sich inzwischen über die Landesgrenzen hinweg ausgeweitet: Bei iranischen Angriffen auf die Kurdenregion im Nordirak starben 13 Menschen.

Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.

Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag (14.00 MESZ) im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine "umfassende Rede" halten.

Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".

Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".

Eine Solaranlage auf einem Hausdach darf die Nachbarn nicht unzumutbar blenden. Derartige Hinderungen an einer beschwerdefreien Nutzung des Hauses müssen nicht hingenommen werden, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag mit. Es verurteilte ein Ehepaar dazu, seine Fotovoltaikanlage so auszurichten, dass sie die Nachbarn nicht mehr wesentlich blenden kann. (Az. 9 O 67/21)

Im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen ist ein Mann offenbar beim Kastaniensammeln in den Fluss gefallen und gestorben. Die Frau des 88-Jährigen habe nach ihm sehen wollen und einen Schuh ihres Manns am steil abfallenden Ufer der Ilm gefunden, teilte die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mit. Sie habe dann die Rettungsstelle angerufen.

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden."

Wegen Betrugs von Bankkunden in großem Stil hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen drei Gebäude durchsucht. Ein Beschuldigter wurde dabei festgenommen, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Dem 24-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, mit sogenannten Phishingmails mindestens vier Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Wenn das Finanzamt offene Fragen zu einem häuslichen Arbeitszimmer hat, darf es nicht gleich unangekündigt die Steuerfahndung vorbeischicken. Jedenfalls wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung mitwirkt, greift dies unzulässig in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII R 8/19)

Die deutschen Fußballerinnen müssen im Länderspiel gegen Frankreich auf Sara Däbritz verzichten. Die Mittelfeldspielerin von Olympique Lyon musste für die Neuauflage des EM-Halbfinales (2:1) am 7. Oktober in Dresden aufgrund einer Sprunggelenkverletzung absagen. Für die Frankreich-Expertin nominierte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg Chantal Hagel von der TSG Hoffenheim nach.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihre umstrittenen Steuersenkungen verteidigt, durch die wegen der Unruhe an den Finanzmärkten letztlich ein Eingriff der Zentralbank in den Anleihemarkt nötig wurde. "Rasches Handeln" sei nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum sicherzustellen und die Inflation zu bekämpfen, sagte Truss am Donnerstag der BBC. Das bedeute auch, "kontroverse und schwierige Entscheidungen" zu treffen, aber darauf sei sie als Premierministerin vorbereitet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Dem Mann werde Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die Frau demnach Ende April im Ortsteil Pankow mit 13 Messerstichen getötet haben.

Greenpeace macht für das massenhafte Fischsterben in der Oder im Sommer Salzeinleitungen der polnischen Bergbauindustrie verantwortlich. Darauf weisen nach Angaben der Umweltschutzorganisation vom Donnerstag die Ergebnisse von Wasser- und Bodenproben hin, die Greenpeace-Aktivisten Ende August zwischen dem brandenburgischen Schwedt und der polnisch-tschechischen Grenze auf etwa 550 Kilometer Flusslänge genommen haben.

Behörden können gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das gelte aber nur, wenn der Staat sie dazu ermächtigt habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Ungarn. (Az. C-597/20)

Der mit dem Hit "Gangsta's Paradise" bekannt gewordene US-Rapper Coolio ist tot. Er starb im Alter von 59 Jahren in Los Angeles, wie seine Managerin am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Angaben zur Todesursache machte sie zunächst nicht. Coolios Freund und langjähriger Manager Jarez Posey sagte der Promi-Website "TMZ", Coolio sei am Mittwochnachmittag im Haus eines Freundes bewusstlos im Badezimmer aufgefunden worden.

Ruder-Bundestrainerin Brigitte Bielig hat Einer-Weltmeister Oliver Zeidler wegen dessen Rundumschlag gegen den Verband scharf kritisiert. Sie habe "tatsächlich auch individuelle Gespräche geführt", aber von strukturellen Problemen oder personellen Konsequenzen habe sie "aus seinem Mund nie etwas gehört", sagte Bielig der Sächsischen Zeitung: "Ich muss schon sagen, das war unterste Schublade."

Der australische Energieriese AGL, der größte CO2-Emittent des Landes, will deutlich früher aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen als bislang geplant. Der Betrieb seines letzten Kohlekraftwerks Loy Yang A im Bundesstaat Victoria werde bis Mitte 2035 eingestellt und damit ein Jahrzehnt früher als ursprünglich geplant, teilte AGL am Donnerstag mit. Die geplante Schließung sei "eine der bedeutendsten Dekarbonisierungsinitiativen in Australien", erklärte AGL-Vorstand Patricia McKenzie.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Fußballstar Neymar dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro für einen Besuch in einem von ihm gegründeten Kinderzentrum in Sao Paulo gedankt. Kommunikationsminister Fabio Faria und Bolsonaros Sohn verbreiteten am Mittwoch (Ortszeit) eine Videobotschaft des Kapitäns der brasilianischen Nationalmannschaft. "Ich danke Ihnen für Ihren illustren Besuch. Ich würde sehr gerne hier sein, aber leider bin ich weit weg", sagte Neymar darin.

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen "Scheinreferenden" seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen."

Sicherheitskräfte der radikalislamischen Taliban haben am Donnerstag eine Solidaritätskundgebung afghanischer Frauen für die Proteste im Iran gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichten, riefen die rund 25 Frauen vor der Botschaft des Iran den auch bei den dortigen Protesten verwendeten Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" und trugen Transparente mit Sätzen "Der Iran ist aufgestanden, jetzt sind wir dran" und "Nein zur Diktatur".

Etwas mehr als eine Woche vor der Wahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Mittwochabend von niedersächsischen Tageszeitungen veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 31 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vize-Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 27 Prozent.

Volkswagen hat am Donnerstag erfolgreich seine Sportwagentochter Porsche an die Börse in Frankfurt am Main gebracht. Der erste Preis der Aktie lag bei 84 Euro über dem zuletzt von VW festgesetzten Ausgabepreis von 82,50 Euro. Damit erzielte der Sportwagenhersteller einen Börsenwert von über 76 Milliarden Euro.

Trotz Spannungen zwischen beiden Ländern hat Japans Regierungschef Fumio Kishida zu "konstruktiven und stabilen" Beziehungen mit China aufgerufen. Diese würden "Frieden und Wohlstand" dienen, erklärte Kishida in einer Mitteilung, die bei einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Normalisierung der chinesisch-japanischen Beziehungen verlesen wurde. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte in einer Mitteilung, er wolle mit Kishida daran arbeiten, den Jahrestag als "Chance" für die "sehr wichtigen" Beziehungen zu nutzen.