Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Trotz massiver Proteste und neuer Sanktionsdrohungen aus dem Westen treiben Moskau und die vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine nach Abschluss der "Referenden" die Annexion der Gebiete durch Russland im Eiltempo voran. Separatistenführer aus den Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk baten Moskau am Mittwoch um den Anschluss der Gebiete. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug derweil einen Ölpreisdeckel als Teil eines neuen Sanktionspaketes gegen Russland vor.

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der hohen Inflation schränken sich mittlerweile 60 Prozent der Bundesbürger beim Einkaufen ein. Das geht laut einem Bericht der "Welt" aus einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervor. Für die kommenden Monaten planen in Erwartung weiterer Preissprünge demnach sogar 76 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten, ihren Verbrauch weiter zu verringern.

US-Präsident Joe Biden will dem Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in seinem Land neuen Schwung geben. Biden bekräftigte am Mittwoch bei einer Konferenz des Weißen Hauses das Ziel, bis ins Jahr 2030 den Hunger in den USA zu beenden und die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen zu senken. Biden sprach von "ehrgeizigen Zielen" und betonte: "Ich weiß, dass wir es schaffen können."

Nach dem Verdacht der Sabotage bei den Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geht die Europäische Union von einem "vorsätzlichen Akt" aus. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Er stellte eine "robuste und geeinte Antwort" der EU auf "vorsätzliche Störungen" der europäischen Infrastruktur in Aussicht. Russland wies Vorwürfe zurück, für die Lecks verantwortlich zu sein. Derweil rückte die Sicherheit von strategischer Infrastruktur vor allem im Energiebereich auch in Deutschland zunehmend in den Fokus.

Ein französisches Schiff mit mehr als 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine an Bord hat am Mittwoch in Marseille abgelegt. "Dieses Schiff steht für unsere Solidarität. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das ukrainische Volk unter dem Krieg leidet, den es nicht begonnen hat", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille.

Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr kräftig gesteigert. Zwischen Januar und Ende Juni erzielte das Unternehmen mit seinen bunten Bausteinen und Figuren einen Umsatz von 27 Milliarden Kronen (3,6 Milliarden Euro), das war ein Plus von 17 Prozent. Der Nettogewinn ging gleichwohl etwas zurück, wie Lego am Mittwoch mitteilte - um 1,6 Prozent auf 6,2 Milliarden Kronen.

Die Fernsperrung einer Autobatterie durch den Vermieter nach einer außerordentlichen Kündigung könnte unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel an Verträgen der RCI-Bank, einer Renault-Tochter. Diese erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. Entschieden ist die Sache aber noch nicht, ein Urteil soll Ende Oktober fallen. (Az. XII ZR 89/21)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

Die italienische Astronautin Samantha Cristoforetti hat als erste europäische Frau das Kommando über die Internationale Raumstation ISS übernommen. Der russische Kosmonaut Oleg Artemjew übergab das Kommando am Mittwoch in einer Zeremonie offiziell an die Astronautin der Europäischen Weltraumagentur (ESA), wie in einer Live-Übertragung der US-Weltraumbehörde Nasa zu sehen war. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, Europa im Weltraum auf der ISS zu vertreten", sagte die 45-Jährige.

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystems Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die USA hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöht und Ankara mit Sanktionen gedroht, sollte sich am florierenden Geschäft türkischer Unternehmen mit Russland nichts ändern.

Dreimal so viele Bezieher-Haushalte wie bisher und eine Verdoppelung der gezahlten Unterstützung - das sieht das neue "Wohngeld Plus" vor, das die Bundesregierung am Mittwoch angesichts der rasant gestiegenen Wohn- und Energiekosten für einkommensschwache Haushalte auf den Weg gebracht hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "großen Reform", Bundesbauministein Klara Geywitz (beide SPD) nannte sie "historisch". Profitieren werden unter vor allem viele Rentner.

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise warnen Verbraucherschützer vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Die Abschlagserhöhungen der Versorger seien nicht immer gerechtfertigt, erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. Derweil ließ die erwartete Abschaffung der Gasumlage zunächst weiter auf sich warten. Die Bundesregierung hält aber wohl an der im Zusammenhang mit der Gasumlage beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas fest.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September für notwendig. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Vor diesem Hintergrund neigt der Gerichtshof dazu, die Wahlen für ungültig zu erklären.

Bundesliga-Tabellenführer Union Berlin hat den Vertrag mit Trainer Urs Fischer verlängert. Dies teilte der Klub am Mittwoch mit. Über die Laufzeit machte der Verein wie üblich keine Angaben. Auch Assistent Markus Hoffmann erhielt derweil einen neuen Kontrakt.

Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin vorstellte. Vor zwei Jahren waren dies noch 48 Prozent gewesen.

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums.

Einen Tag vor einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Südkorea hat Nordkorea zwei ballistische Raketen abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es seien nahe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang "zwei ballistische Kurzstreckenraketen" abgefeuert worden. Die Raketen seien rund 360 Kilometer weit in einer Höhe von etwa 30 Kilometern geflogen. Die südkoreanische Armee habe die Überwachung verstärkt und halte sich in Abstimmung mit den USA in höchster Bereitschaft.

Die Bundesregierung hat die Laufzeit der im Zuge der Gaskrise aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke um knapp ein Jahr verlängert. "Bleibt die Alarmstufe Gas bestehen oder wird die Notfallstufe ausgerufen, können die Kraftwerke aus der Netzreserve nun bis zum 31. März 2024 am Markt bleiben", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Bislang war ein Notfallbetrieb bis zum 30. April 2023 vorgesehen. Die Netzreserve betrifft überwiegend Steinkohlekraftwerke.

Wer haftet künftig bei Unfällen mit Lieferdrohnen oder bei Defekten durch "smarte" Systeme im Eigenheim? Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Vorschläge gemacht, um Bürger bei Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) besser abzusichern. Damit sollen Opfer leichter eine Entschädigung erhalten.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden, darunter der Bruder eines mutmaßlichen Attentäters. 44 weitere Menschen seien bei dem Einsatz am Mittwoch in Dschenin im Norden des Westjordanlands verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee bestätigte den Tod von "zwei Verdächtigen, die an einer Reihe von Angriffen beteiligt" gewesen seien.

Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent. Allein die Preise für ein Flex-Ticket werden sich dann im Schnitt um 6,9 Prozent erhöhen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Gleich bleiben die Einstiegspreise beim Super Sparpreis mit ab 17,90 Euro und beim Sparpreis mit ab 21,90 Euro. Auch die Sitzplatzreservierung kostet weiterhin 4,50 Euro in der zweiten Klasse.

Nachdem Hurrikan "Ian" in Kuba die landesweite Stromversorgung lahmgelegt hat, hat er am Mittwoch den Südwesten der USA bedroht. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" auf seinem Weg nach Florida auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Er erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Stundenkilometern und wurde als "extrem gefährlich" eingeschätzt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay schränken die Meinungsfreiheit nicht stärker ein als es das Gesetz tut. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Bewertung auf der Internet-Verkaufsplattform sei noch keine unzulässige Schmähkritik, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die Formulierung "Versandkosten Wucher" ist damit erlaubt. (Az. VIII ZR 319/20)

Die Bundesregierung hat eine Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im seit Anfang September geltenden Energiespargesetz beschlossen. Das Beleuchtungsverbot gelte nun nicht "bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Zudem soll das Verbot von Leuchtreklamen nur nachts gelten.

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nannte Russland im Onlinedienst Telegram den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Ukraine forderte als Reaktion auf die "Referenden" weitere Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Russland Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Durchsuchung als unverhältnismäßig.

Verbraucherschützer warnen vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Es "mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. "In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung, als ihnen zustehen würde."

Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.

Die Gletscher in der Schweiz sind in diesem Jahr so stark geschmolzen wie nie zuvor. Wie die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) am Mittwoch mitteilte, verloren die Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens. Sehr wenig Schnee im Winter und mehrere Hitzewellen im Sommer sorgten demnach dafür, dass sämtliche Rekorde der Eisschmelze gebrochen wurden. Der renommierte Gletscher-Forscher Matthias Huss erwartet wegen des fortschreitenden Klimawandels eine weitere Beschleunigung der Gletscher-Schmelze.

Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf "unverhältnismäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu verzichten.

Der Preis für Diesel ist im Bundesdurchschnitt erstmals seit fünf Wochen wieder unter zwei Euro gefallen. Einer aktuellen Auswertung des ADAC zufolge kostete der Liter Diesel zuletzt 1,996 Euro - 2,5 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Benzin sank sogar um drei Cent auf nun im Schnitt 1,880 Euro.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die in Syrien zusammen mit ihrem Mann eine Sklavin gehalten haben soll. Nadine K. werde außerdem vorgeworfen, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein und ihre Tochter in deren Sinn erzogen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zudem habe das Ehepaar in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gelagert.