Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig.

Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besondere Umstände mache dies keine. "Ich habe hier alles, was ich brauche", sagte der Kanzler. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren Zeit in Quarantäne oder Isolation verbracht, "da muss ich kein Aufhebens drum machen."

Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.

Durch die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ergibt sich keine direkte Gefahr für die Umwelt. "Dies lehrt die Erfahrung aus der Nordsee: Nach Bohrungen der Öl- und Gasindustrie kam es auch dort zu Methanaustritten, nach denen keine unmittelbaren Folgen für die Meeresumwelt nachgewiesen wurden", erklärte das Bundesumweltministerium am Dienstag. "Allerdings ist Methan, das den Hauptbestandteil von Erdgas bildet, deutlich klimaschädlicher als CO2."

Das Landgericht Münster muss neu über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Laut einem bereits am Montag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wertete das Landgericht ihre Rolle als alleinerziehende Mutter mit besonderer Schutzpflicht für den Sohn zu sehr strafverschärfend. Der Lebensgefährte der Frau hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 34/22)

Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.

In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".

Behandlungen in Krankenhäusern sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in bestimmten Fällen künftig auch ohne Klinikübernachtung möglich sein. Es gebe in Deutschland zu viele Fälle stationärer Behandlungen, die gar nicht stationär gemacht werden müssten, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Würde das geändert, wären auch nicht mehr so viele Betten nötig - und es könnte Pflegepersonal in der Nacht eingespart werden.

Fußball-Rekordmeister Bayern München kann bei der Rückkehr in den Bundesliga-Alltag auf Kapitän Manuel Neuer und Leon Goretzka setzten. Beide absolvierten nach ihren Corona-Infektionen am Dienstag wieder das Mannschaftstraining an der Säbener Straße. Aufgrund der Infektionen hatten Neuer und Goretzka in den Länderspielen gegen Ungarn (0:1) und in England (3:3) nicht mitwirken können.

Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend", als "unsäglich" bezeichnete sie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merz selbst äußerte später Bedauern über seine Wortwahl und bot mehrere Erklärungsansätze für seine Aussage an.

Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien haben die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, und ihre Verbündeten den schwierigen Prozess der Regierungsbildung aufgenommen. Die FDI - ohne Regierungserfahrung - will ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, das die Probleme des Landes lösen soll, darunter die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie kriselnde Beziehungen zur EU.

Seine Reise nach Russland hat für den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex offenbar ein Nachspiel: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schloss ihn die Landtagsfraktion in Düsseldorf am Dienstag aus ihren Reihen aus. Blex war in der vergangenen Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" zu machen.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Großbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei "der größte und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben".

Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. Das Treffen werde nun am Dienstag kommender Woche stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Die Union kritisierte die Verschiebung und forderte die Ampel-Regierung zu schnelleren Entscheidungen in der Krise auf.

Innerhalb einer Woche haben Ermittler in Hessen 59 Wohnungen wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs durchsucht. 218 Beamte waren dabei zwischen Montag und Freitag der vergangenen Woche im Einsatz, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wird gegen 63 Menschen ermittelt. Sie sollen Kinder beziehungsweise Jugendliche sexuell missbraucht oder Pornos mit Minderjährigen besessen oder verbreitet haben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.

Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Übertragung der Eigentumsrechte an nahezu 180 historischen Benin-Bronzen an Nigeria beschlossen. Wie der Senat nach einer Sitzung mitteilte, laufen bereits die Verhandlungen über die Details mit der nigerianischen Regierung. Die Bürgerschaft der Hansestadt muss dem Plan noch zustimmen.

Im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine Frau offenbar mindestens einen Tag lang eine Ziege und einen Hund in einem Auto eingesperrt. Die Tiere wurden am Montag vom Veterinäramt befreit, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Tiere befanden sich demnach seit mindestens Sonntag in dem Wagen.

Der Bedeutungsverlust für das eigene Leben und die Sorge um die Harmonie im Familien- und Freundeskreis sind Gründe, warum Menschen ihre Stasi-Akte nicht lesen wollen. Das zeigt ein Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin und der Technischen Universität Dresden, wie am Dienstag bekannt wurde.

Das westliche Militärbündnis Nato untersucht die Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Die Nato beobachtet die Situation in der Ostsee genau", sagte ein Vertreter des Bündnisses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bündnispartner seien dabei auch im engen Austausch mit den Ostseeanrainern Finnland und Schweden, die zwar einen Mitgliedsantrag gestellt haben, aber noch keine Nato-Mitglieder sind.

Frankreich will die geplanten sechs neuen Atomreaktoren auf dem Gelände bestehender Atomkraftwerke bauen. "Das ist ein vernünftiger Weg, um schnell voranzukommen", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Dienstag dem Sender Europe1. Der Grundstein für den ersten der neuen EPR-Reaktoren solle noch während der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron gelegt werden. Macron will den Ausbau der Atomkraft ebenso beschleunigen wie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 38. Kalenderwoche 191.733 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Im Iran sind in der Nacht zu Dienstag erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam auf die Straße gegangen. In Teheran und anderen Städten skandierten die Protestierenden laut Augenzeugen regierungsfeindliche Parolen wie "Tod dem Diktator". Bei den seit elf Tagen anhaltenden Protesten wurden Aktivisten zufolge bislang mindestens 76 Menschen getötet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt hat der Prozess gegen eine 23-Jährige begonnen, die sich als Jugendliche der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Verhandlung, die am Dienstag im Justizzentrum in Halle an der Saale startete, ist nicht öffentlich.

Im größten britischen Containerhafen Felixstowe sind am Dienstag erneut Beschäftigte in den Streik getreten. Es handle sich um 1900 bis 2500 Arbeiterinnen und Arbeiter, teilte die Gewerkschaft Unite mit. Sie wollen demnach bis zum 5. Oktober die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation. Sie liegt aktuell bei rund zehn Prozent.

Ermittler in Hamburg haben im Hafen eine Rekordmenge der Droge Crystal Meth beschlagnahmt. Die Beamten fanden 182 Kilogramm in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt, wie der Zoll in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das sei die größte Menge, die in Deutschland je bei einem Fund entdeckt wurde. Die Drogen waren aufwändig versteckt und mussten mit schwerem Gerät aus der Maschine geholt werden.

Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. "Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag. Der Kanzler verwies dabei auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte.

Jeder fünfte pflegende Angehörige in Deutschland ist armutsgefährdet, bei pflegenden Frauen ist es sogar jede vierte. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) in einer am Dienstag vom Sozialverband VdK vorgestellten Studie. "Nächstenpflege macht arm! Das ist die erschütternde Wahrheit, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele bei der Vorstellung dieser und einer weiteren Studie in Berlin.