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Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.
Gericht: Förster hat Anspruch auf Erstattung von Tierarztkosten für Diensthund
Ein Förster hat Anspruch auf Erstattung der Tierarztkosten für seinen Diensthund - auch wenn der Jagdhund selbst eigentlich nicht im Dienst war. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az.: 3 K 1799/19.WI)
ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich im September weiter
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich weiter verschlechtert. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ermittelte Index sank um 6,6 Punkte auf minus 61,9 Punkte im September. "Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.
EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.
Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".
SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen an Kiew
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."
Ermittler zerschlagen Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen
Ermittler haben ein Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen zerschlagen. Sechs Tatverdächtige wurden am Dienstag festgenommen, wie die zuständige Bundespolizeidirektion im rheinland-pfälzischen Koblenz mitteilte. Die Bande soll mindestens 147 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben, wobei die Dunkelziffer nach Angaben der Ermittler weitaus höher liegen dürfte.
US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter
Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.
"Stimmungsvoll, aber friedlich": Glasners Appell vor Hochrisikospiel
Trainer Oliver Glasner von Eintracht Frankfurt hat vor der als Fußball-Hochrisikospiel eingestuften Champions-League-Partie bei Olympique Marseille an die Anhänger appelliert. "Wir wollen alle ein Fußballfest feiern in einem tollen Stadion, mit tollen Mannschaften, mit zwei Traditionsvereinen. Stimmungsvoll, aber ganz klar friedlich", sagte der 48-Jährige: "Unterstützt einfach eure Mannschaften."
FC-Vorstand: "Keine Entschuldigung" für Gewalttaten von Nizza
Der Vorstand des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln hat mit eindringlichen Worten die Gewaltexzesse von Nizza am vergangenen Donnerstag im Conference-League-Gruppenspiel an der Cote d'Azur in einem Schreiben an die Mitglieder auf das Schärfste verurteilt. "Was wir auf den Tribünen gesehen haben, waren keine Selbstverteidigungsmaßnahmen, sondern Aktionen – teilweise mit entfesselter Gewalt. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung", schrieben laut Express Präsident Werner Wolf (66) und seine Vize-Präsidenten Eckhard Sauren (50) und Carsten Wettich (42).
Bericht: EU-Länder sollen Gewinne von Kraftwerken umverteilen
Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die EU-Kommission in Brüssel einem Medienbericht zufolge den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Brüssel wolle dabei nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auf harte Vorschriften setzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Verordnungsentwurf. Wichtige Zielmarken und Grenzwerte stünden aber noch nicht fest.
SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."
Syndesmoseverletzung: Leipzig wochenlang ohne Laimer
Bitterer Rückschlag für Marco Rose: Der neue Cheftrainer von DFB-Pokalsieger RB Leipzig muss vorerst auf Mittelfeldspieler Konrad Laimer verzichten. Wie der Fußball-Bundesligist am Dienstag mitteilte, fällt der Österreicher wegen einer Syndesmoseverletzung am linken Sprunggelenk "mehrere Wochen" aus. Über die genaue Ausfallzeit machte der Klub keine Angaben.
Mehrere Verletzte in Gedränge vor Vereidigung von Präsident Ruto in Kenia
Vor der Vereidigung des neuen kenianischen Präsidenten William Ruto sind mehrere Menschen im Gedränge verletzt worden. Fernsehbilder zeigten, wie hunderte Menschen am Dienstagmorgen versuchten, über Absperrungen ins Stadion in Nairobi zu gelangen, wo Ruto am Nachmittag seinen Amtseid ablegen sollte. An einem Zugangstor fielen dutzende Menschen übereinander.
Regierung: Dutzende armenische Soldaten bei Kämpfen mit Aserbaidschan getötet
Bei Kämpfen im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan sind nach Angaben des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan mindestens 49 armenische Soldaten getötet worden. Die Opferzahl werde vermutlich noch steigen, sagte Paschinjan am Dienstagmorgen im Parlament in Eriwan. Beide Konfliktparteien hatten in der Nacht schwere Kämpfe im Grenzgebiet gemeldet.
Erste Verdächtige nach Attacke auf Transfrau in Bremer Straßenbahn identifiziert
Rund eine Woche nach einer Attacke auf eine 57-jährige Transfrau in einer Bremer Straßenbahn hat die Polizei vier Verdächtige im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren ermittelt. Sie seien anhand von Videoaufzeichnungen als mutmaßliche Mitglieder der Tätergruppe identifiziert worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Die 57-Jährige war von etwa 15 Jugendlichen massiv beleidigt und von einem aus der Gruppe durch Faustschläge verletzt worden.
Vater von Hanau-Attentäter soll wegen zwei Beleidigungen Geldstrafe zahlen
Der Vater des Attentäters von Hanau ist wegen zwei Beleidigungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der hessischen Stadt hob am Montagabend ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts auf, verurteilte ihn in diesen beiden Fällen und sprach ihn in einem dritten frei, wie eine Sprecherin mitteilte. Sein Sohn Tobias R. hatte im Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.
Lebenslange Haft in Prozess um sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein
Im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem verurteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach den 50-jährigen Mario N. wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes. Es wertete die Tat als Mord und sah es als erwiesen an, dass N. im September 2021 einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte.
NFL: Russell Wilson verliert bei Rückkehr nach Seattle
Star-Quarterback Russell Wilson hat bei seiner schnellen Rückkehr nach Seattle Buhrufe und eine Niederlage kassiert. Am ersten Spieltag der amerikanischen Football-Liga NFL unterlag der 33-Jährige mit den Denver Broncos bei den Seahawks mit 16:17.
Neuer GdP-Chef will Sicherheitsbehörden für Krieg und Krisen besser wappnen
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Sicherheitsbehörden besser für Krisen und Krieg in Europa wappnen. "Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann", sagte Kopelke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP.
Deutschland liefert gut 21.600 Tonnen Lebkuchen ins Ausland
Die deutschen Lebkuchenhersteller haben im vergangenen Jahr gut 84.500 Tonnen des Gebäcks produziert. Das meiste wird im Inland verkauft - aber immerhin 21.600 Tonnen Lebkuchen lieferten die Hersteller 2021 ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigste Abnehmer waren Polen mit 4500 Tonnen, Österreich und Frankreich. Außerhalb Europas waren es die USA mit 1800 Tonnen, Australien mit 300 und Kanada mit 200 Tonnen.
Ehepaar tot in Wohnung in Bruchsal gefunden
In Bruchsal in Baden-Württemberg ist ein Ehepaar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Nach ersten Ermittlungen erschoss der 80-jährige Mann mutmaßlich zunächst seine gleichaltrige Ehefrau und tötete sich anschließend mit der Waffe selbst, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend in Karlsruhe mitteilten.
Inflationsrate steigt im August auf fast acht Prozent
Die hohen Preise für Gas und Strom sowie für Lebensmittel haben die Inflationsrate im August wieder ansteigen lassen. Sie erreichte 7,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag seine erste Schätzung bestätigte. Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirkten dabei dämpfend auf den Anstieg der Verbraucherpreise.
Armenien meldet versuchten Vorstoß aserbaidschanischer Truppen in sein Gebiet
Aserbaidschanische Truppen haben nach armenischen Angaben am Dienstag einen Vorstoß nach Armenien versucht. "Der Feind versucht, vorzustoßen", erklärte das Verteidigungsministerium in Eriwan. Die aserbaidschanische Armee setze Artillerie und Drohnen gegen militärische und zivile Ziele nahe der Grenze ein. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan forderte nach Angaben seines Büros in Telefonaten mit US-Außenminister Antony Blinken, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "angemessene Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auf das Vorgehen Aserbaidschans.
Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter sollte Deutschland der Ukraine so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Reaktion Deutschlands auf die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine sollten nach Ansicht Hofreiters mehr Waffenlieferungen sein - auch aus Beständen.
"Fehlschlüsse" und "Irrtümer": Kühnert steigt bei Twitter aus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Ausstieg aus dem Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Die Diskussionskultur in dem Netzwerk führe zu "Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Das scheint für meine politische Arbeit gerade nicht das richtige Medium zum Senden und Empfangen zu sein." Zumindest habe er bei sich selbst festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit bei Twitter verbringe.
Marseilles Guendouzi: Gegen Frankfurt noch "kein Endspiel"
Der ehemalige Bundesliga-Profi Matteo Guendouzi hat seine Teamkollegen von Olympique Marseille vor dem Champions-League-Duell mit Eintracht Frankfurt gewarnt. "Ich kenne die Mannschaft sehr gut, bin mir ihrer Qualität bewusst", sagte der frühere Herthaner: "Man hat sie mit Freude in der Europa League gesehen. Sie haben viele französische Spieler, die uns gut bekannt sind. Wir wissen, wie gut sie sind."
HBO-Serie "Succession" mit Emmy für beste Dramaserie ausgezeichnet
Die HBO-Serie "Succession" ist bei den Emmy Awards in Los Angeles als beste Drama-Serie ausgezeichnet worden. Bei der 74. Verleihung der US-Fernsehpreise war die Serie mit 25 Nominierungen als Favorit ins Rennen gegangen.
Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in einem möglicherweise richtungsweisenden Verfahren zur Erfassung und Bezahlung von Überstunden. Im Detail geht es um die Frage, ob Betriebsräte die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen können. Hintergrund des Streits ist, dass laut Statistischem Bundesamt unbezahlte Überstunden für mehr als jeden fünften Arbeitnehmer inzwischen normal sind. (Az: 1 ABR 22/21)
Papst Franziskus bricht zu Religionsgipfel in Kasachstan auf
Papst Franziskus bricht am Dienstag zum Besuch eines mehrtägigen Gipfels mit Vertretern unterschiedlicher Religionen ins zentralasiatische Kasachstan auf. Das 85-jährige Oberhaupt der Katholiken soll in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan an dem bis Donnerstag dauernden Treffen mit rund hundert Delegationen aus 50 Ländern teilnehmen, das im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen dürfte.
Sterbliche Überreste der Queen werden nach London gebracht
Der Sarg der verstorbenen britischen Königin Elizabeth II. wird am Dienstag (18.00 Uhr MESZ) nach London übergeführt. Vom schottischen Edinburgh aus werden die sterblichen Überreste der Queen in Begleitung von Prinzessin Anne von der Royal Air Force auf den Stützpunkt Northolt nahe London geflogen. Anschließend wird der Sarg in den Buckingham-Palast gebracht, wo er über Nacht im Bow Room aufgebahrt wird.
Urteil in Prozess um Tankstellenmord von Idar-Oberstein erwartet
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht wird am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach das Urteil erwartet. Der 50-jährige Mario N. ist wegen Mordes angeklagt, nach Überzeugung der Anklage hat er den Beschäftigten im September 2021 in Idar-Oberstein erschossen. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.