Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)

Die Trägergesellschaft der Berlinale hat am Donnerstag über Konsequenzen aus israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag beraten. "Die Gespräche über die Ausrichtung der Berlinale werden in den kommenden Tagen zwischen der Intendantin, Tricia Tuttle, und dem Aufsichtsratsgremium fortgesetzt", sagte ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Zu einer Ablösung der Intendantin, über die im Vorfeld spekuliert worden war, kam es nicht.

Der menschengemachte Klimawandel hat laut einer Studie die Bedingungen verstärkt, die Anfang des Jahres zu den schweren Unwettern in Spanien, Portugal und Marokko geführt haben. Wie die internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) am Donnerstag erklärte, trägt die globale Erwärmung dazu bei, dass in der Region an besonders regenreichen Tagen rund ein Drittel mehr Niederschlag fällt als im vorindustriellen Zeitalter.

In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.

Auch ein Punkte-Bestwert reicht nicht: Welt- und Europameister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers in der NBA eine Niederlage kassiert. Das ersatzgeschwächte Team des deutschen Basketballstars verlor bei den Milwaukee Bucks 116:118, Schröder konnte die zweite Pleite in den letzten drei Spielen mit seinen 26 Punkten und fünf Assists nicht verhindern.

Die italienischen Medien feiern den Triumph von Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund in den Playoffs der Champions League als Meilenstein und eine Art Wiedergutmachung. "Von der Dunkelheit in Inters San-Siro-Stadion zu den strahlenden Lichtern in Bergamo: Atalanta besiegt die überheblichen Dortmunder und liefert eine großartige Leistung, die den italienischen Fußball in Europa rettet", kommentierte die Gazzetta dello Sport.

Die Benachteiligung von Frauen beim Verdienst ist im vergangenen Jahr in Deutschland unverändert geblieben. Der sogenannte Gender Pay Gap, der sich teils dadurch erklärt, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen und in Teilzeit arbeiten, verharrte laut Statistischem Bundesamt bei 16 Prozent. Auch der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, der bereinigte Gender Pay Gap, blieb wie bereits im Vorjahr unverändert - er liegt bei sechs Prozent.

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Das gab das Gericht am Donnerstag in Luxemburg bekannt, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. (Az. C-92/23)

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 41-Jährigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt".

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL melden beide Seiten Fortschritte. Die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden", erklärte am Donnerstag ein DB-Sprecher. Die GDL teilte mit, in den vergangenen Verhandlungstagen seien "in zentralen Punkten weitere Fortschritte erzielt" worden. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.

Die Kommentare von Donald Trump haben bei den US-amerikanischen Eishockey-Heldinnen für Unmut gesorgt. Kapitänin Hilary Knight bedauerte das Verhalten des US-Präsidenten. "Ich fand das einen geschmacklosen Witz, der leider einen Großteil des Erfolgs überschattet. Den Erfolg der Frauen bei den Olympischen Spielen, die für das Team USA antreten und erstaunliche Goldmedaillenleistungen vollbringen", sagte die zweimalige Goldgewinnerin Knight in einer ESPN-Sendung.

Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie durch eine Gewalttat in Bayern hat die Polizei Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Der 52 Jahre alte Familienvater aus dem oberfränkischen Strullendorf habe seine 49-jährige Frau und die beiden Kinder im Schlaf erschossen, teilte die Polizei in Bamberg am Donnerstag mit. Wie die Ermittlungen weiter ergaben, hatte die Familie zuletzt am Montag vergangener Woche soziale Kontakte. Die Leichen wurden am Freitag entdeckt.

Der südkoreanische Regisseur Park Chan Wook wird beim Festival von Cannes im Mai die Jury leiten. Seine Berufung als Jury-Präsident sei "eine Premiere für das koreanische Kino", teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Park, der 2003 mit dem Thriller "Oldboy" international bekannt geworden war, folgt auf die französische Schauspielerin Juliette Binoche, die im vergangenen Jahr die Jury geleitet hatte.

Zwiebeln, Möhren, Weißkohl, Gurken: Die Gemüseernte in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Die landwirtschaftlichen Betriebe ernteten mehr als 4,5 Millionen Tonnen, so viel wie nie seit Beginn der Zeitreihe 1990, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Erntemenge stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund acht Prozent, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024 sogar um rund 13 Prozent.

Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. "Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen", sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Drohnenabwehr hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz das Vorhaben kritisiert. "Letztlich beschreibt es die aktuelle Rechtslage und man vermeidet tatsächliche Verbesserungen", sagte von Notz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". An dem Gesetz gebe es nichts Neues, was es nicht bereits vorher gegeben hätte.

Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen einer Straftat ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwochabend mit. Das Gebiet um den Fundort wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden.

Vom Kaiserpalast bis zu Hightech-Robotern mit Kung-Fu-Künsten: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in China mit dem Besuch historischer Stätten und Unternehmensbesuchen zu Zukunftstechnologien abgeschlossen.

Zum Abschluss des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der nordkoreanischen Arbeiterpartei hat Machthaber Kim Jong Un sich unter Bedingungen offen für eine Entspannung des Verhältnisses Nordkoreas mit den USA gezeigt. Wenn Washington "den derzeitigen (atomaren) Status unseres Landes, wie in der Verfassung festgelegt, respektiert und seine feindselige Politik aufgibt, gibt es keinen Grund, warum wir nicht gut mit den USA auskommen könnten", sagte Kim am Mittwoch, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete.

Der Zoll hat wegen des Verdachts illegaler Einfuhren aus Russland drei Firmen in Hamburg durchsucht. Ein Geschäftsführer stehe im Verdacht, in mehr als 900 Fällen gegen das Russland-Embargo verstoßen zu haben, teilte das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mit, das die Durchsuchungsbeschlüsse gemeinsam mit Kräften aus Hamburg vollstreckte. Es sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Euro mittelbar aus Russland eingeführt worden sein. Unklar war zunächst, um was für eine Art von Waren es sich handelte.

Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers nach den Olympischen Winterspielen einen bitteren NHL-Restart erlebt. In einem packenden Torfestival bei den Anaheim Ducks verspielten die Oilers im Schlussdrittel eine Zwei-Tore-Führung und verloren 5:6. Draisaitl blieb ohne Torbeteiligung.

Auch ein Punkte-Bestwert reicht nicht: Welt- und Europameister Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers in der NBA eine Niederlage kassiert. Das ersatzgeschwächte Team des deutschen Basketballstars verlor bei den Milwaukee Bucks 116:118, Schröder konnte die zweite Pleite in den letzten drei Spielen mit seinen 26 Punkten und fünf Assists nicht verhindern.

Deutschlands Tennis-Star Alexander Zverev hat eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Der an Nummer eins gesetzte Hamburger verlor beim ATP-Turnier in Acapulco/Mexiko in der Nacht zu Donnerstag gegen den Serben Miomir Kecmanovic 3:6, 7:6 (7:3), 6:7 (4:7) und schied damit bereits im Achtelfinale aus.

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba hat die kubanische Regierung eine versuchte "Infiltration" einer bewaffneten Gruppe in einem im US-Bundesstaat Florida registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, "zu terroristischen Zwecken" in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel tötete die kubanischen Küstenwache vier der Insassen und verletzte sechs weitere. Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an und lockerte sein Erdöl-Embargo gegen Kuba.

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)

Vertreter der Ukraine und der USA beraten am Donnerstag in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" dienen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.

Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA führen Delegationen beider Länder am Donnerstag ihre Gespräche in Genf fort. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bisher wieder indirekt unter Vermittlung des Oman geführt werden. Die iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi traf am Mittwochabend in Genf ein. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einer "günstigen Perspektive" für die neuen Gespräche.