Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Im Verfahren um eine der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugerechnete Krankenversicherung ist der Prozess gegen vier der sieben Angeklagten am Amtsgericht Dresden bereits beendet worden. Einen Tag nach Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen vier Angeklagte am Donnerstag gegen Zahlung von Geldauflagen an die Staatskasse eingestellt, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte. Die Geldauflagen bewegen sich demnach im drei- bis vierstelligen Bereich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

Für eine wegen der Corona-Pandemie abgesagte Messe bekommt der Aussteller keinen Schadenersatz. Die Entscheidung zur Absage sei mit Blick auf das sich damals rasant entwickelnde Pandemiegeschehen rechtmäßig gewesen, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Die Veranstaltung "Light and Building" sollte ursprünglich im März 2020 stattfinden, die Frankfurter Messe verschob sie Ende Februar zunächst auf September und sagte sie im Mai ganz ab.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer historischen Leitzinserhöhung auf die anhaltend hohe Inflation reagiert. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozent - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbänker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.

Das Tätigkeitsverbot für einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt aus Niedersachsen ist rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte am Donnerstag die Beschwerde des Arztes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab. (Az. 14 ME 297/22)

Zum Auftakt der vierten Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland haben Vertreter der Bischöfe und der Laien am Donnerstag ihre Bestrebungen nach Veränderungen betont und indirekt Kritik des Vatikans zurückgewiesen. "Wir müssen uns bewegen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Limburgs Bischof Georg Bätzing, vor dem Auftakt in Frankfurt am Main. Die katholische Kirche sei weltweit "im Aufbruch", der hiesige synodale Weg sei dabei "kein Sonderweg".

Bei einer Razzia im rheinland-pfälzischen Germersheim hat die Polizei eine große Zahl vernachlässigter Reptilien und Spinnen bei einem 37-Jährigen entdeckt. Gegen ihn bestehe der Verdacht, die Tiere im Keller seines Hauses im Dunkeln gehalten und nur unzureichend versorgt zu haben, teilte die Polizei in Landau am Donnerstag mit. An der Durchsuchung am Dienstag war auch das Veterinäramt beteiligt.

Mercedes-Star Lewis Hamilton (37) muss beim Formel-1-Klassiker in Monza (Sonntag, 15.00 Uhr/Sky) wohl vom Ende des Feldes ins Rennen gehen. Am Silberpfeil des Rekordweltmeisters muss die Antriebseinheit gewechselt werden, wie der Rennstall mitteilte. Wieviele Startplätze der Brite genau verliert, ist noch offen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die drei Leitzinssätze angesichts der galoppierenden Inflation um jeweils 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt somit auf 1,25 Prozent, der Einlagensatz auf 0,75 Prozent. Es handelt sich um die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euro.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt muss nach der Premiere in der Champions League "bis auf Weiteres" auf Linksverteidiger Christopher Lenz verzichten. Der 27-Jährige erlitt nach Vereinsangaben einen "kleinen Faszieneinriss" im Oberschenkel. Trainer Oliver Glasner war bereits unmittelbar nach dem 0:3 (0:0) gegen Sporting Lissabon von "einigen Wochen" Pause ausgegangen. Lenz musste im Auftaktspiel in der Halbzeit von Luca Pellegrini ersetzt werden.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat zu Recht zwei Anbietern aus Zypern die Verbreitung von frei zugänglichen pornografischen Internetangeboten in Deutschland untersagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Landesanstalt und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Pornoportal xHamster in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen. Damit blieben die Eilanträge der Anbieter auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21)

Großbritannien ist in Sorge um die Queen: Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag bekannt gab, sind ihre Ärzte "besorgt" wegen des Gesundheitszustands von Königin Elizabeth II.. Die Mediziner hätten nach einer Untersuchung am Morgen empfohlen, dass die Queen "weiter unter ärztlicher Aufsicht bleibt". Kronprinz Charles und sein Sohn Prinz William seien informiert und auf dem Weg nach Schloss Balmoral in Schottland, wo sich die Queen zur Zeit aufhält.

Die Ärzte der britischen Königin Elizabeth II. sind nach Palastangaben "besorgt" wegen ihres Gesundheitszustandes. Die Ärzte hätten empfohlen, dass die Queen "weiter unter ärztlicher Aufsicht bleibt", erklärte der Buckingham-Palast am Donnerstag. Kronprinz Charles und sein Sohn Prinz William seien auf dem Weg nach Schloss Balmoral in Schottland, wo sich die Queen zur Zeit aufhält.

Torhüter Manuel Riemann muss nach seiner verbalen Entgleisung im Training des Fußball-Bundesligisten VfL Bochum keine Konsequenzen fürchten. Er sehe keinen Grund, Riemann beim Derby bei Schalke 04 am Samstag (18.30 Uhr/Sky) nicht spielen zu lassen, sagte Trainer Thomas Reis am Donnerstag: "Ich finde es gut, dass die Truppe Emotionen zeigt und nicht einverstanden ist mit der Situation."

Der Österreicher Volker Türk soll neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Genf erfuhr, will UN-Generalsekretär António Guterres den Österreicher als Nachfolger für Michelle Bachelet nominieren. Guterres habe die UN-Mitgliedstaaten bereits darüber informiert. Türk hat derzeit den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Zwei Mädchen aus Baden-Württemberg können nach einem Streit zwischen ihren Eltern und dem Schulträger zum neuen Schuljahr nicht in ihre Waldorfschule in Göppingen zurückkehren. Das Oberlandesgericht in Stuttgart bestätigte die Kündigung durch den Schulverein und lehnte eine einstweilige Verfügung dagegen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Eltern hatten Lehrkräften und Schulleitung wegen der Umsetzung der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen gedroht.

Die Energiepreise in Großbritannien sollen für Privathaushalte für zwei Jahre eingefroren werden. Das gab die neue Premierministerin Liz Truss am Donnerstag im Londoner Unterhaus bekannt. Die Heiz- und Stromkosten sollen demnach auf 2500 Pfund pro Jahr (umgerechnet 2800 Euro) für einen Durchschnittshaushalt festgeschrieben werden.

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Das von ihr entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl-O-Mat gleicht Meinungen zu politischen Fragen automatisch mit Positionen von Parteien ab. Das Programm ist bereits seit 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz.

In Kassel ist ein 22-Jähriger nach dem Abbruch eines Podests einer Feuerleiter von einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend vergangener Woche war die Feuerleiter an einem Mehrfamilienhaus aus bislang ungeklärter Ursache eingestürzt. Drei Männer wurden dabei verletzt, zwei davon schwer.

Der englische Fußball-Spitzenklub FC Chelsea hat nach der Entlassung des deutschen Teammanagers Thomas Tuchel anscheinend schnell einen Nachfolger gefunden. Medienberichten zufolge besteht grundsätzliche Einigung mit Graham Potter, der beim Ligarivalen Brighton and Hove Albion ausgelöst werden soll. Angeblich hat Brighton dem 47-Jährigen Erlaubnis zu Verhandlungen mit Chelsea erteilt.

Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Nach Reality TV, Kosmetik und figurformender Unterwäsche ins Investment-Business: Die US-Milliardärin Kim Kardashian hat ihren Einstieg in ein neues Geschäftsfeld bekanntgegeben. "Ich freue mich, die Gründung von SKKYPartners mit dem Private-Equity-Veteranen Jay Sammons als Mitgründer und Co-Managing Partner bekannt zu geben", erklärte Kardashian am Mittwoch auf Twitter. Demnach ist auch Kardashians Mutter Kris Jenner mit an Bord.

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München sah im Streitfall einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Sport und seiner gewerblichen Vermarktung, wie er am Donnerstag mitteilte. Die kostenintensive Tätigkeit als Spitzensportler und der Abschluss von Sponsorenverträgen bedingten sich wechselseitig. (Az. X R 19/19)

Die Frankfurter Buchmesse wird im Oktober neben dem Gastland Spanien einen Schwerpunkt auf Literatur aus der Ukraine setzen. Am 21. und 22. Oktober werden unter dem Motto "Was können sie uns anhaben, solange wir einander hören" ukrainische Autoren, Wissenschaftler und Künstler unter anderem über ihre Fluchterfahrungen sprechen, wie Buchmessedirektor Juergen Boos am Donnerstag in Frankfurt am Main ankündigte.

So heiß wie in diesem Sommer war es in Europa bisher noch nie: In den Monaten Juni bis August haben die Durchschnittstemperaturen den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2021 nochmals um 0,4 Prozent überschritten, wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mitteilte.

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Blinken traf am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt.

Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen. Das geht aus einer aktuellen Markterhebung des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals WG-Gesucht.de hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sprach von einer alarmierenden Entwicklung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. "Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.