Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Verbot des Neonazi-Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" ist einem urteil zufolge rechtens. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch eine Klage des Veranstalters mit der Begründung ab, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe. Dies habe die sächsische Stadt Ostritz zutreffend angenommen, als sie die für Oktober 2019 geplante Veranstaltung untersagt hatte.

Die WM-Teilnahme wird für den französischen Fußball-Weltmeister Paul Pogba ein Wettlauf mit der Zeit. Der Mittelfeldspieler des italienischen Rekordmeisters Juventus Turin wird nach seiner Knieoperation voraussichtlich mindestens acht Wochen ausfallen. Das sagte Professor Roberto Rossi, Chefarzt des Mauriziano-Krankenhauses in Turin, im Gespräch mit Tuttosport. Frankreich startet am 22. November gegen Australien in die WM in Katar.

Ein Schrankenwärter hat bei einem Streit um Dreharbeiten an einem niedersächsischen Bahnübergang einen Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und einen Interviewpartner angegriffen und verletzt. Wie die Polizei in Oldenburg mitteilte, war das NDR-Kamerateam am Mittwoch zu Aufnahmen am Bahnübergang in der Gemeinde Rastede. Dabei sollte auch ein Mitarbeiter des Fahrgastverbands Pro Bahn interviewt werden.

Vor dem Landgericht Baden-Baden hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 34-jährigen Mann begonnen, der in der baden-württembergischen Stadt ein sechsjähriges Mädchen getötet und danach missbraucht haben soll. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann vor, anschließend die Wohnung angezündet zu haben, obwohl weitere Menschen im Haus wohnten. Das Verfahren wurde kurz nach dem Beginn am Nachmittag zunächst für mehrere Stunden unterbrochen, weil die Nebenklage den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hatte.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Neuausstattung der durch jahrelangen Sparkurs geschwächten Bundeswehr auf einem guten Weg. In der Debatte im Bundestag über den Haushalt für 2023 verwies sie am Mittwoch auf zahlreiche Beschaffungsvorhaben, die bereits in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht worden seien. "Wir haben vor, diese Bundeswehr stark zu machen", hob die Ministerin hervor.

Die EU-Kommission will mit einer Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromkonzernen die hohen Energiekosten für die Verbraucher begrenzen. Die Kommission schlage den Mitgliedstaaten "eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen" vor, die derzeit billig Strom produzieren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte zudem einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin droht für einen solchen Fall mit vollständigen Lieferstopps.

Nach dem massiven Fischsterben in der Oder kann das Wasser des Flusses nun wieder uneingeschränkt genutzt werden. Eine entsprechende Einschränkung von Mitte August sei aufgehoben worden, teilte die Stadtverwaltung von Frankfurt an der Oder am Mittwoch mit. Aktuellen Erkenntnissen der Umweltbehörden zufolge habe sich die Wasserqualität "deutlich verbessert".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll bei der Bewertung eines Asylfalls aus Deutschland helfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legte ihm am Mittwoch die Frage vor, ob Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz in einem speziellen Fall prüfen darf - dann nämlich, wenn ein anderes EU-Land die Antragstellerin schon als Flüchtling anerkannte, sie aber aus humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren darf. (Az. BVerwG 1 C 26.21)

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug sich im Berliner Rathaus in Anwesenheit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in das dort ausliegende Kondolenzbuch für Gorbatschow ein.

Nahe Verwandte von EU-Bürgern, die aus Drittstaaten stammen, können nach einem sogenannten abgeleiteten Aufenthaltstitel grundsätzlich auch eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Ein versuchter Diebstahl eines Brautkleids während einer Anprobe hat die Polizei in Duisburg auf den Plan gerufen. Wie die Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch in der Ruhrgebietsstadt mitteilten, ergriffen eine 26-jährige angehende Braut und ihr Begleiter die Flucht aus einem Geschäft. Die von den Mitarbeitern alarmierte Polizei nahm sie aber fest.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gibt es Kritik aus den Ländern - Verbraucherschützer sehen allerdings den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will bislang nur dann 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag liefern.

Der Strafprozess gegen den walisischen Fußball-Star Ryan Giggs wegen häuslicher Gewalt wird wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme sei mit dem Einverständnis der Strafverfolgungsbehörde von England und Wales beschlossen worden, teilte das Gericht in Manchester am Mittwoch mit. Das vorherige Verfahren war Ende August an der Unfähigkeit der Geschworenen gescheitert, sich auf ein Urteil zu einigen.

Zwei Lastwagen mit wiederaufbereitetem Atommüll sind in der Nacht zum Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im französischen Hafen Cherbourg eingetroffen. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Der plutoniumhaltige Brennstoff MOX soll auf einem britischen Schiff nach Japan verschifft werden. Bewaffnete britische Sicherheitskräfte befänden sich während der zweimonatigen Überfahrt an Bord, teilte der Atomkonzern Orano mit.

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden. Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.

Ein mit einer Pistole bewaffneter Strafgefangener aus dem baden-württembergischen Mannheim hat eine Autofahrerin als Geisel genommen und ist nach einer Irrfahrt in wechselnden Fahrzeugen bei einem Verkehrsunfall in Frankreich ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch erklärten, entführte der 28-Jährige auf Freigang am Dienstag eine 21-Jährige mit vorgehaltener Waffe, als diese in Mannheim in ihr geparktes Auto stieg. Daraus entwickelte sich ein mehrstündiger Nervenkrieg.

Ist Deutschland gut vorbereitet auf den "Winter der Herausforderungen"? Oder ist die Regierung "weit davon entfernt, sachgerechte Antworten" darauf zu geben? In der Generaldebatte im Bundestag gingen die Meinungen am Mittwoch weit auseinander - insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gingen einander scharf an. Breiten Raum nahm die Frage des künftigen Umgangs mit der Atomkraft ein.

Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."

Drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern mit aus der Verwandtschaft abgeleitetem Aufenthaltstitel in der EU können grundsätzlich eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt angeprangert. Das "Sanktionsfieber des Westen" bedrohe "die ganze Welt", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.

Bei einer Auseinandersetzung mit Schusswaffen sind in Mönchengladbach sind drei Menschen schwer verletzt worden. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Hintergründe der Tat dürften demnach im Rockermilieu liegen. Die Auseinandersetzung ereignete sich am Dienstagabend im Bereich des Überlandbahnhofs. Zeugen meldeten den Beamten Schussgeräusche.

Nach fast vierwöchiger Aussetzung hat die Bundeswehr ihren Einsatz innerhalb der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wieder aufgenommen. Seit Dienstag fänden wieder Aufklärungsoperationen am Boden außerhalb des Stadtgebiets von Gao statt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Demnach hat ein in der vergangenen Woche zur Verstärkung nach Gao verlegter Infanteriezug der Bundeswehr seine "volle Arbeitsbereitschaft" hergestellt und "die Aufgaben der Sicherung des Camps" übernommen.

Der staatliche Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja hat für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem Akw zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Energoatom, Petro Kotyn, in einer am Mittwoch vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme.

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. "Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Über die Freigabe der Mittel beraten ab Freitag die Finanzminister der Mitgliedstaaten in Prag.

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern will Russland nach US-Angaben offenbar große Mengen an Raketen und Artilleriemunition aus Nordkorea beschaffen. Es könnte sich dabei "um Millionen von Munition, Raketen und Granaten handeln", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach Angaben der US-Regierung russische Militärbestände aufgebraucht sein.

Eineinhalb Jahre nach dem Tod eines Coronapatienten hat vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen eine 41-jährige Krankenschwester begonnen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wirft die Staatsanwaltschaft in ihrer am Mittwoch verlesenen Anklage der Frau versuchten Totschlag vor.

Ein früherer Bundeswehrsoldat, der eine Schülerpraktikantin belästigte und im Kino einen Kameraden angriff, wird im Dienstgrad herabgesetzt. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und werde vom Unteroffizier zum Oberstabsgefreiten der Reserve degradiert, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Der Zeitsoldat hatte zugegeben, das 14 Jahre alte Mädchen in einem Keller umarmt und die Kellertür unbewusst abgeschlossen zu haben. (Az. BVerwG 2 WD 14.21)

Durch den Klimawandel verursachte häufigere und stärkere Hitzewellen sowie damit verbundene Waldbrände verschlechtern einem neuen UN-Bericht zufolge auch die Luftqualität. Eine Wechselwirkung zwischen Umweltverschmutzung und Klimawandel könnte längerfristig hunderte Millionen Menschen treffen, warnte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch.

Knapp achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines deutschen IS-Dschihadisten wegen Mordes hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hafturteil bestätigt. Bei der Überprüfung der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) seien keine Rechtsfehler gefunden worden, teilte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Beschluss fiel demnach bereits Mitte August. Nils D. ist damit zu zehn Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 187/22)

Der unter einem seltenen Syndrom leidende kanadische Popstar Justin Biber hat seine Welttournee erneut unterbrochen. Die Rückkehr auf die Bühne sei verfrüht gewesen, erklärte der 28-jährige Sänger am Dienstag auf dem Onlinenetzwerk Instagram. Nach seinem jüngsten Aufritt am Wochenende beim Festival Rock in Rio, bei dem er "alles gegeben" habe, habe ihn die "Erschöpfung übermannt". Er habe erkannt, dass er seiner Gesundheit "Priorität" einräumen müsse.