Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Darum könnten sie auch im Ruhestand keinen finanziellen Ausgleich vom Dienstherrn einfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Klage eines früheren Richters in Hessen.

Nach einer Messerattacke auf zwei Frauen in Freiburg mit einer Toten und einer Schwerverletzten haben die Ermittler erste Erkenntnisse zu den Hintergründen mitgeteilt. Bei dem inzwischen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzenden 63-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um den ehemaligen Partner der jüngeren der beiden Frauen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Für ihn galt demnach schon ein sogenanntes Annäherungsverbot.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich am Donnerstag bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".

Die Autobiografie von Prinz Harry hat in vielen Ländern einen fulminanten Start hingelegt. Seit dem Erscheinen von "Spare" (deutscher Titel: "Reserve") am Dienstag wurden nach Angaben des Verlags Penguin Random House 1,4 Millionen Exemplare der englischsprachigen Ausgabe verkauft. Demnach ist "Spare" in Großbritannien, Kanada und den USA auch in allen anderen Formaten, etwa als E-Book oder Hörbuch, außergewöhnlich nachgefragt.

In Karlsruhe ist am Donnerstag eine Fußgängerin von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Die 70-Jährige ging vormittags mit ihrem Mann einen Fuß- und Radweg entlang, als der Baum offenbar wegen des starken Winds umfiel und sie erfasste, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Frau wurde so schwer verletzt, dass sie noch am Unglücksort starb.

In Deutschland herrscht der größte Wohnungsmangel seit über 20 Jahren. Einer am Donnerstag vom Verbändebündnis Soziales Wohnen vorgestellten Studie zufolge fehlen derzeit 700.000 Wohnungen und das Problem spitzt sich wegen der Bevölkerungszunahme weiter zu. "Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater", erklärte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".

In der Bundesregierung drängt die FDP auf ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen bereits im Februar. Sowohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing als auch Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) forderten ein vorzeitiges Ende der eigentlich bis Anfang April geltenden Vorgabe. Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manfred Lucha (Grüne), plädiert für den Wegfall der Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr im kommenden Monat.

Der Mangel an Fachkräften in Deutschland hat Rekordniveau erreicht: Von 22.000 Unternehmen aus Industrie, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft gaben in einer Umfrage mehr als die Hälfte an, offene Stellen nicht besetzen zu können. Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Umsetzung wichtiger Aufgaben wie Energiewende, Digitalisierung und Infrastrukturausbau in Gefahr.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommt am Freitag mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen, um über die Konsequenzen aus den Ausfällen beim Schützenpanzer Puma zu beraten. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wird Lambrecht nach dem Gespräch in ihrem Ministerium mit Vertretern der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall vor die Presse treten (15.45 Uhr). Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, nimmt teil.

Der legendäre britische Rock-Gitarrist Jeff Beck ist tot: Er starb im Alter von 78 Jahren nach einer plötzlichen Erkrankung an bakterieller Meningitis, wie am Mittwoch auf seiner Website mitgeteilt wurde. Beck gilt als einer der größten Gitarristen aller Zeiten. Der achtfache Grammy-Gewinner arbeitete mit zahlreichen anderen Rock-Größen zusammen, darunter Jimmy Page, Rod Stewart, Roger Waters und Jon Bon Jovi. Die Musikwelt trauert um den Virtuosen.

Zwei deutsche Spanien-Urlauber können sich Hoffnung darauf machen, dass sie vom Reiseveranstalter Geld zurückbekommen: Corona-Maßnahmen am Urlaubsort können eine Vertragswidrigkeit sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Ob der Reiseveranstalter an dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Urlaubsfreude schuld gewesen sei, sei nicht entscheidend. (Az. C-396/21)

Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden. Das teilte das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB am Donnerstag mit, das in Kiruna eine Eisenmine betreibt. Demnach handelt es sich um Vorkommen im Umfang von über einer Million Tonnen an Metallen. Das genaue Ausmaß des Funds sei noch nicht klar.

Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im Jahr 2022 ein neues Rekordniveau erreicht. Insgesamt 20.331 Menschen kehrten in Köln im vergangenen Jahr der den christlichen Kirchen den Rücken, wie das Amtsgericht der Domstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach blieb die Zahl der Austritte im vierten Quartal weiter auf hohem Niveau - rund 4700 Menschen traten aus den Kirchen aus.

Die Entscheidung über die deutsche Kandidatin oder den deutschen Kandidaten für den diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Liverpool fällt am 3. März in einer Livesendung in der ARD. Wie der federführende Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag in Hamburg mitteilte, steht derzeit allerdings noch nicht fest, wie viele Künstlerinnen und Künstler an dem nationalen Vorentscheid teilnehmen. Die Entscheidung trifft ein NDR-Redaktionsteam.

Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In den ostdeutschen Bundesländern steuert demnach sogar mehr als die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten auf eine Rente von weniger als 1200 Euro zu.

Ein Vertrag mit einem selbstständig Tätigen darf nicht wegen dessen sexueller Orientierung abgelehnt werden. Dies zu erlauben, nähme dem Diskriminierungsverbot und der entsprechenden europäischen Richtlinie die praktische Wirksamkeit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er antwortete mit seinem Urteil auf Fragen eines polnischen Gerichts. (Az. C-356/21)

Die Fortsetzung im Prozess des früheren Bundesliga-Schiedsrichters Manuel Gräfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) verzögert sich. Wie das Landgericht Frankfurt auf SID-Anfrage mitteilte, wird der nächste Termin im Verfahren wegen Altersdiskriminierung um eine Woche auf den 25. Januar 2023 verschoben. Ob dann bereits ein Urteil fällt, ist nach Angaben der Gerichtssprecherin "derzeit offen".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna wollen bei einem gemeinsamen Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. Gemeinsam mit Colonna wolle sie "drei Dinge tun: mit den Behörden sondieren, wie das Land auf seinem Weg zu einem dauerhaften Frieden und zur Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden kann, die Ernährungssicherheit am Horn von Afrika erörtern und die Partnerschaft Europas mit der Afrikanischen Union (AU) stärken", schrieb Baerbock nach ihrer Ankunft im Onlinedienst Twitter.

Nach tödlichen Schüssen auf einen 23-Jährigen auf offener Straße und dem Fund einer Leiche im baden-württembergischen Albstadt hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen, teilten die Polizei Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Donnerstag mit.

Die Zahl neu gegründeter Startups ist im vergangenen Jahr zurückgegangen: Laut einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gingen die Neugründungen um 18 Prozent auf noch 2618 Unternehmen zurück. Im zweiten Halbjahr betrug der Rückgang im Jahresvergleich gar 33 Prozent - der Dezember war zudem mit nur 175 Neugründungen der zweitschwächste Monat seit Beginn der Erfassung der Daten 2019.

Ein 13-Jähriger hat sich im niedersächsischen Bad Pyrmont beim Anzünden von Feuerwerksresten schwer verletzt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fanden der Junge und ein etwa gleichaltriger Begleiter die Hinterlassenschaft aus der Silvesternacht auf einem Parkplatz und zündeten sie an. Das Feuerwerk explodierte in der Hand des 13-Jährigen.

Die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen ist zum Jahresbeginn in Deutschland deutlich gesunken. Sie lag auf dem Niveau der Jahre vor der Coronapandemie um diese Zeit, wie die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert-Koch-Institut (RKI) in ihrem am Mittwochabend veröffentlichten Wochenbericht mitteilte.

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, ließ aber Ausnahmen zu. Wenn die Empfänger nicht identifiziert werden könnten oder der Auskunftsantrag des Bürgers nachweislich unbegründet oder exzessiv sei, dürften auch nur die Kategorien von Empfängern mitgeteilt werden. (Az. C-154/21)

Die Polizei in Brandenburg hat die Spritztour eines unter Drogen stehenden 14-Jährigen und zweier weiterer Jugendlicher mit einem Auto beendet. Der in Teschendorf am Steuer erwischte 14-Jährige wurde positiv auf Amphetamin getestet, wie das Polizeipräsidium in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte.

Der Austausch von deutschen und französischen Jugendlichen soll künftigUmwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. "Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig die Klimafrage für diese Generation ist", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu den Zukunftserwartungen junger Menschen in beiden Ländern. 

Ein erster Abschnitt der wegen einer Verunreinigung mit einer wachsartigen Substanz auf einer Länge von rund 60 Kilometern in südliche Richtung gesperrten Autobahn 7 in Südniedersachsen ist wieder frei. Das teilten die bundeseigene Autobahngesellschaft und die Polizei in Göttingen am Mittwochabend mit. Demnach ist ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück zwischen Hannoversch Münden und Lutterberg nach intensiven Reinigungsarbeiten inzwischen wieder befahrbar.

Nach der Tötung einer Lehrerin in einem Berufskolleg im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers befindet sich der 17-Jährige in Untersuchungshaft. Ein Richter erließ am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Münster mitteilten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, zum Präsidenten der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai ernannt. "Wir werden einen pragmatischen, realistischen und lösungsorientierten Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht", erklärte al-Dschaber in einer am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Regierungsmitteilung. Der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge ist al-Dschaber der erste Firmenchef auf diesem Posten.

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich immer weiter: 53 Prozent und damit mehr als jedes zweite von 22.000 an einer Umfrage teilnehmenden Unternehmen kann Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil die Arbeitskräfte fehlen, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Donnerstag mitteilte. In der Vorumfrage vom Herbst 2021 bei einer deutlich besseren Erwartung der Wirtschaftsentwicklung waren es 51 Prozent.

Der Anteil der Menschen mit Schulden bei Onlinehändlern ist in den vergangenen Jahren leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten 28 Prozent der etwa 575.000 Menschen, die 2021 Hilfe bei einer Schuldnerberatung suchten, Schulden bei Online- und Versandhändlern. Damit stieg der Anteil in den zurückliegenden Jahren um drei Prozentpunkte.

Nach dem Beginn der Räumungsarbeiten in Lützerath hat Aachens Polizeichef Dirk Weinspach eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Die Räumungen in der Ortslage Lützerath gehen jetzt planmäßig voran", sagte Weinspach im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Die Räumung der Hallen, die gestern begonnen hat, wird heute aller Voraussicht nach abgeschlossen werden." Danach setze die Polizei die Räumung "Schritt für Schritt" fort und rücke gegen einzelne Baumhäuser und Gebäude vor.