Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer baldigen Rückkehr zu regional begrenzten Maskenpflichten im öffentlichen Leben. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten bekommen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz. Im Gesundheitswesen sei dann wegen steigender Corona-Infektionszahlen mit "Überforderungen" zu rechnen.

Eine Woche vor dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Kraftstoffpreise nach Angaben des ADAC "spürbar". Ein Liter Diesel kostet aktuell 1,988 Euro im bundesweiten Mittel und damit 6,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E 10 verteuerte sich binnen einer Woche um 2,6 Cent und kostet im Schnitt 1,734 Euro.

Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die etwa vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Eine zweite Verordnung mit mittelfristig wirksamen Maßnahmen soll am 1. Oktober folgen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

In einem Prozess um Totschlag wegen einer Drohne hat das Landgericht im hessischen Gießen einen ehemaligen Polizisten freigesprochen. Der Mann habe nach Überzeugung des Gerichts in Notwehr gehandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Angeklagt war der pensionierte Beamte, weil er vor rund zwei Jahren einen 55-Jährigen im Streit um eine Drohne erstochen haben soll.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die deutsche Staatsbürgerin Monika K. habe sich 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und sei über Jahre hinweg mit verschiedenen IS-Kämpfern verheiratet gewesen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht in Düsseldorf, dieses muss nun über deren Zulassung und die Prozesseröffnung entscheiden.

Damit Kohle, Öl und andere Produktionsmittel im Notfall schnell genug in den Kraftwerken und Raffinerien ankommen, bekommen sie Vorfahrt im deutschen Eisenbahnnetz. Mit einer am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung erhalten "Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren" Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes, wie die Ministerien für Verkehr und Wirtschaft gemeinsam erklärten.

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter beschlossen. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen weitergehende Maßnahmen zu beschließen. Neu ist die Regelung, dass Pflegeheime Beauftragte für Testen, Impfen und Hygiene benennen müssen - diese bekommen dafür dann 750 Euro im Monat zusätzlich ausbezahlt.

Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.

Viele Babys bekommen schon wenige Wochen nach der Geburt zumindest ergänzend Säuglingsnahrung aus der Flasche - und viele Eltern sorgen sich, ob die Produkte auch in Ordnung sind. Die Stiftung Warentest gibt nun Entwarnung: Von 21 untersuchten Produkten seien die meisten "erfreulich gut", teilte die Organisation am Mittwoch mit. 14 wurden mit "gut" bewertet, die übrigen mit "befriedigend".

Mit großem Pomp und militärischen Ehren hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro das einbalsamierte Herz des ersten Kaisers von Brasilien in Empfang genommen. Der 187 Jahre alte sterbliche Überrest von Dom Pedro I. kehrte anlässlich des 200. Jahrestags der Unabhängigkeit von Portugal als Leihgabe nach Brasilien zurück. Bolsonaro und seine Frau Michelle nahmen die neun Kilo schwere goldene Urne am Dienstag (Ortszeit) im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília feierlich entgegen.

Der italienische Spirituosenriese Campari will sein US-Geschäft ausbauen und steigt bei der Bourbon-Marke Howler Head ein. Es werde zunächst ein Anteil von 15 Prozent gekauft, mittelfristig werde die Komplettübernahme angestrebt, teilte Campari am Mittwoch mit. Der Konzern zahlt demnach dem bisherigen Howler-Head-Inhaber Catalyst Spirit für den Einstieg 15 Millionen Dollar (15 Millionen Euro).

Das Verteidigungsministerium muss einem Journalisten laut einem Gerichtsurteil auf dessen Anfrage hin Einzelheiten zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohns von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) in einem Bundeswehrhubschrauber nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln nach Angaben vom Mittwoch zu einem Eilantrag. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

Angelique Kerber erwartet ihr erstes Kind. Dies bestätigte das Management der 34 Jahre alten dreimaligen Grand-Slam-Siegerin dem SID. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Kerber wird damit nicht bei den US Open in diesem Jahr (ab 29. August) antreten. Ein Karriereende bedeutet ihre Schwangerschaft aber nicht. Die einstige Nummer eins der Welt hat die Olympischen Spiele 2024 weiter im Blick.

Angesichts der weltweiten Energiekrise erwägt Japan den Neubau von Atomreaktoren "der nächsten Generation". Die Regierung werde zudem darüber diskutieren, mehr Kernkraftwerke ans Netz anzuschließen und die Lebensdauer von Reaktoren zu verlängern, sagte Regierungschef Fumio Kishida am Mittwoch. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 waren die Reaktoren des Landes abgeschaltet worden, nur etwa ein Drittel davon läuft wieder.

In Nordrhein-Westfalen haben Zollbeamte zwei antike Flügel mit Tasten aus Elfenbein beschlagnahmt. Es handelte sich um Instrumente aus den Jahren 1896 und 1910, wie das Hauptzollamt Dortmund am Mittwoch mitteilte. Demnach sollten die Flügel am Montag zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Der Zollzog sie jedoch aus dem Verkehr.

Die Anwerbung von türkischen Arbeitskräften zur Verbesserung der angespannten Personalsituation an den deutschen Flughäfen läuft offenbar äußerst schleppend. Seit Juli seien im deutschen Generalkonsulat in Istanbul 140 Visaanträge von Mitarbeitern in der Bodenabfertigung gestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion, aus der die "Rheinische Post" am Mittwoch zitierte. In nur 32 Fällen sei nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung ein Visum erteilt worden.

Ex-Profi Patrick Fabian wird neuer Geschäftsführer Sport beim Fußball-Bundesligisten VfL Bochum. Der 34-Jährige folgt zum 1. September auf Sebastian Schindzielorz, der eigentlich erst zum Jahresende aufhören wollte. Schindzielorz war zuletzt beim VfL Wolfsburg als Nachfolger von Jörg Schmadtke gehandelt worden.

Zum 30. Jahrestag des tagelangen rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Das von Rechtsextremisten ausgehende Gewaltpotenzial sei hoch, sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Er verwies auf rechtsterroristische Anschläge der vergangenen Jahre.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine anlässlich ihres Nationalfeiertags die unbefristete Hilfe Deutschlands zugesagt. Deutschland stehe "fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht", sagte Scholz in einer am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video-Grußbotschaft an die Menschen in der Ukraine. Den russischen Angreifern warf der Kanzler "Terror" und Imperialismus" vor.

Getauschtes Heimrecht nach Giftanschlag auf den Rasen: Das Erstrundenspiel im DFB-Pokal zwischen dem Fußball-Regionalligisten Teutonia Ottensen und Titelverteidiger RB Leipzig kann wie geplant am 30. August (20.46 Uhr/ZDF und Sky) stattfinden - allerdings nicht in Dessau. Wie der DFB am Mittwoch mitteilte, gibt Ottensen das Heimrecht ab, sodass die Partie in der Leipziger Red Bull Arena steigt.

Die Herbsternte in China ist wegen der Rekordtemperaturen in vielen Teilen des Landes akut bedroht. Das Landwirtschaftsministerium in Peking rief am Dienstag zusammen mit drei weiteren Ministerien dazu auf, die Pflanzen zu schützen und Wasser äußerst sparsam zu verwenden. Der Sommer dieses Jahr ist der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1961. Der Fluss Yangtse ist stellenweise ausgetrocknet, in vielen Regionen wird der Strom rationiert.

Der russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist festgenommen worden. Gegen den 59-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Jekaterinburg seien Ermittlungen wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Demnach wird Roisman vorgeworfen, auf Youtube ein Video veröffentlicht zu haben, in dem er die russische Offensive in der Ukraine verurteilt hatte.

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat angesichts der weltweiten Krisen vom Bund mehr Mittel für die humanitäre Hilfe gefordert. "Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 sieht eine Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe vor", erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Dagmar Pruin, am Mittwoch in Berlin. Angesichts von immenser Not und Inflation müssten diese Ausgaben aber um mindestens 20 Prozent steigen.

Drei von vier Deutschen möchten einer Umfrage zufolge künftig digital mit Behörden kommunizieren. Jeder dritte wolle ausschließlich über digitale Wege mit Behörden in Kontakt treten, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zu der Erhebung mit. Weitere 43 Prozent würden digitale oder briefliche Kommunikation bevorzugen. Nur etwa jeder Fünfte besteht auf eine Kommunikation ausschließlich per Post.

Der deutsche Top-Radrennstall Bora-Hansgrohe hat einen weiteren nationalen Spitzenprofi verpflichtet. Allrounder Nico Denz schließt sich zur kommenden Saison dem Team aus dem bayerischen Raubling an. Der 28-Jährige aus Waldshut-Tiengen, in diesem Jahr Etappensieger bei der Tour de Suisse, fuhr zuvor in der WorldTour für AG2R (2015 bis 2019) und Sunweb/DSM (seit 2020).

Die Rede ist von einer Weltpremiere: Im nördlichen Niedersachsen sollen im Nahverkehr künftig nur noch Züge mit Wasserstoffantrieb rollen. Das Projekt auf der bisher mit Dieselzügen bedienten Strecke wurde am Mittwoch offiziell gestartet. Der französische Konzern Alstom liefert dafür insgesamt 14 Züge, die 15 Dieselzüge ersetzen sollen, wie die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) mitteilte.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Olympischen Spiele in sein Bundesland holen. "Von sportlichen Großereignissen kann eine enorm verbindende und einende Kraft ausgehen, gerade in schwierigen Zeiten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch. Die gerade beendeten European Championships in München hätten gezeigt, dass Großereignisse in bestehenden Wettkampfstätten nachhaltig und erfolgreich sein könnten.

Die Bundesregierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge weiter um eine Schlichtung im Streit um eine Entschädigung der Hinterbliebenen der israelischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, es liefen Gespräche mit der Bundesregierung.

Am ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf "bis zum Ende" gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde "keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse" mit Russland machen, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Ansprache ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.