Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Gut eine Woche vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft eskalieren in Mexiko die Proteste von Lehrern. Mit abgebrochenen Laternenstangen bewaffnete Demonstranten stürmten am Mittwoch (Ortszeit) das Hauptquartier des Bildungsministeriums in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Demonstranten verwüsteten nach Angaben von Augenzeugen ein Wach-Häuschen und schlugen Fensterscheiben ein. Im Fernsehen war zu sehen, dass auch ein Brand ausbrach.

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.

Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies berichtete am Donnerstag das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.

Eröffnung des neuen Standortes für Oktober 2026 geplant – Investitionen in moderne Beratungs- und Pflegeangebote für die Region

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.

Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation am Donnerstag in Genf unter Berufung auf eine neue Studie. "Lebensmittelsicherheit ist kein abstraktes Thema - sie betrifft jede Mahlzeit, jede Familie, jeden Tag", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Lebensmittel könnten beispielsweise durch schädliche Bakterien, Viren, Parasiten oder Chemikalien verunreinigt sein.

Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.

Die Nationalmannschaft der Niederlande hat den Härtetest in der Vorbereitung auf die Fußball-WM verloren. Gegen das ebenfalls für das XXL-Turnier qualifizierte Algerien unterlag das Team von Bondscoach Ronald Koeman im De Kuip in Rotterdam mit 0:1 (0:0) - ausgerechnet durch ein spätes Traumtor und den ersten Länderspieltreffer von Anis Hadj Moussa (86.), der bei Feyenoord Rotterdam unter Vertrag steht.

Flavio Cobolli und Matteo Arnaldi bestreiten das erste italienische Halbfinale bei einem Grand Slam. Cobolli besiegte am Mittwoch bei den French Open zunächst den Weltranglistensechsten Félix Auger-Aliassime aus Kanada mit 4:6, 6:4, 6:4, 6:4, bevor Arnaldi am Abend im Duell mit Matteo Berrettini beim Stand von 7:5, 5:2 aufgrund einer Aufgabe seines Landsmanns in die Runde der letzten vier folgte.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut optimistisch über eine bevorstehende Einigung mit dem Iran geäußert. Er sagte am Mittwoch in Washington, die Verhandlungen liefen "sehr gut" und womöglich gebe es eine Einigung am Wochenende.

Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert.

Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien sieht sich der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump vor einem Sieg. Der Republikaner Steve Hilton sagte am Mittwoch, die bisher in Kalifornien regierenden Demokraten würden einen "großen Schock" erleben. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen lag Hilton vor den beiden bestplatzierten Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer.

Debakel bei den Vereinten Nationen: Deutschland hat erstmals den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York unterlag die Bundesrepublik deutlich gegen die EU-Partner Portugal und Österreich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte eine "herbe Niederlage" ein. Die Opposition nannte das Ergebnis "blamabel" und machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitverantwortlich.

Flavio Cobolli hat das Halbfinale der French Open erreicht und damit italienische Tennis-Geschichte geschrieben. Der 24-Jährige besiegte am Mittwoch den Weltranglistensechsten Félix Auger-Aliassime aus Kanada mit 4:6, 6:4, 6:4, 6:4. Da sich am Abend Cobollis Landsmänner Matteo Berrettini und Matteo Arnaldi im letzten Viertelfinale gegenüberstehen, wird es zum ersten Mal überhaupt ein italienisches Halbfinalduell bei einem Grand Slam geben.

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am Nato-Gipfel in der Türkei teilnehmen. "Der Präsident wird persönlich am nächsten Nato-Gipfel teilnehmen", sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: "Wir sind nach wie vor Mitglied der Nato, aber die Nato benötigt tiefgreifende Veränderungen."

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Ungeachtet einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah hat die pro-iranische Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Hisbollah teilte mit, sie habe Israels Norden am Mittwoch mit einer "Raketensalve" angegriffen. Derweil wurden libanesischen Angaben zufolge bei neuen israelischen Angriffen neun Menschen getötet.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr erstes Training nach der Ankunft in Chicago absolviert, doch Torhüter Manuel Neuer fehlte weiterhin. Der Rückkehrer befindet sich nach seiner Wadenverletzung nach DFB-Angaben weiter im Belastungsaufbau. Neuers Einsatz bei der WM-Generalprobe am Samstag (20.30 Uhr MESZ/RTL) gegen Co-Gastgeber USA wird dadurch nicht wahrscheinlicher.

Neue Eskalation im Iran-Krieg: Bei einem iranischen Drohnenangriff auf ein Passagierterminal am internationalen Flughafen von Kuwait ist am Mittwoch ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Unter den Verletzten befänden sich "Zivilisten, Flughafenmitarbeiter und Reisende", erklärte ein Sprecher von Kuwaits Gesundheitsministerium.

Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".

Die Union ist im "Deutschlandtrend" der ARD auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren gefallen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kamen CDU/CSU auf nur noch 23 Prozent. Das war ein Prozentpunkt weniger als im "Deutschlandtrend" von Anfang Mai - und der schlechteste Wert seit Januar 2022. Mit der Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung waren nur noch zwölf Prozent zufrieden.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele tief im russischen Landesinneren eine große Wirkung zugeschrieben. Die jüngsten russischen "Terrorangriffe" auf die Ukraine zeigten "klar", dass "auf russischer Seite Panik" herrsche, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Sie wissen nicht, was sie damit anfangen sollen", betonte sie mit Blick auf die ukrainischen Drohnenangriffe.

Der Traditionsklub 1860 München hat die Lizenz für die 3. Fußball-Liga nicht erhalten und muss zum zweiten Mal nach 2017 den Gang in die Regionalliga antreten. Der Klub konnte bis zum Ablauf der Frist (17.00 Uhr) keinen Nachweis über die Deckung einer fehlenden Etat-Summe von 2,7 Millionen Euro erbringen.

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".