Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgefordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht vom ukrainischen Stromnetz zu trennen. "Natürlich ist der Strom von Saporischschja ukrainischer Strom (...). Dieses Prinzip muss voll und ganz respektiert werden", sagte Guterres am Freitag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Zuvor hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom entsprechende Befürchtungen geäußert.

Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Der deutsche Kajak-Vierer hat dem Deutschen Kanu-Verband (DKV) bei den Europameisterschaften in München gleich im ersten Finallauf den ersten Titel beschert. Das Quartett um den zweimaligen Olympiasieger Tom Liebscher gewann über die nicht-olympische Distanz von 1000 m mit weniger als einer halben Sekunde Vorsprung auf das spanische Boot. Bronze ging mit einem Rückstand von zweieinhalb Sekunden an Ungarn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar".

Fünf Eurofighter-Kampfjets der deutschen Luftwaffe sind zu internationalen Militärübungen in Australien eingetroffen. "Die Eurofighter sind zusammen mit den Tankern und den A400M Maschinen in Darwin gelandet", teilte die Luftwaffe am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Ab Montag nehmen wir mit weiteren 16 Nationen an der multinationalen Übung PitchBlack22 teil", hieß es weiter. Es handelt sich um die ersten Übungen der Bundeswehr im indo-pazifischen Raum.

Neun Monate nach dem Fund eines toten Babys im sächsischen Wurzen hat am Freitag vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen die Mutter des Kinds begonnen. Der 33-Jährigen wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Sie soll ihren neugeborenen Sohn getötet haben, weil sie ihn laut einer Gerichtssprecherin als Störfaktor in ihrer aktuellen Lebensphase ansah.

Die Sängerin und Schauspielerin Eva-Maria Hagen ist tot. Hagen starb am Dienstag im Alter von 87 Jahren, wie das Management ihrer Tochter Nina Hagen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Hagen wurde in der DDR als Theater- und Filmschauspielerin bekannt, bevor sie wegen ihres Protests gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann mit einem Berufsverbot belegt wurde und in den Westen ging.

Für die deutschen Beachvolleyballerinnen ist der Traum von einer Medaille bei der Heim-EM in München beendet. Karla Borger und Julia Sude sowie Chantal Laboureur und Sarah Schulz scheiterten jeweils im Viertelfinale am Freitag.

Die Mehrheit der Deutschen hält die dritten Fernsehprogramme laut einer Umfrage für notwendig. 62 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu, berichtete das Magazin "Focus" am Freitag unter Berufung auf eine Befragung des Instituts Kantar. 29 Prozent halten die dritten Programme demnach für überflüssig, neun Prozent machten keine Angaben.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.

Die verheerenden Waldbrände in Algerien, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen, sind unter Kontrolle gebracht worden. Alle Brände würden "vollständig beherrscht", sagte Feuerwehrchef Farouk Achour vom Zivilschutzministerium der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Weniger Städte und Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben. Für die Steuererklärung wegen der Grundsteuerreform ist derweil mit einer Fristverlängerung zu rechnen.

Ab September wird gespart: Dann soll eine Verordnung mit einer Reihe von Energiesparmaßnahmen in Kraft treten. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden, wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis 28. Februar 2023.

Der frühere FC-Bayern-Spieler Robert Lewandowski hat die Polizei in seiner neuen Wirkungsstätte Barcelona als Freund und Helfer erlebt. Nachdem ein junger Mann dem Stürmer im Anschluss an ein Training bei seinem neuen Verein FC Barcelona die Uhr vom Arm gerissen hatte, brachte die Polizei Lewandowski das gute Stück wieder zurück. Wie die Ermittler der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilten, hatte sich der Raub am Donnerstagnachmittag zugetragen.

Äußerungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Wähler in Europa ihre "dummen" Regierungen "bestrafen" sollten, haben kurz vor der Parlamentswahl in Italien eine Debatte um mögliche Wahlbeeinflussung durch Moskau ausgelöst. "Russische Einmischung" titelte die Tageszeitung "La Repubblica" am Freitag. Ähnlich lautete die Schlagzeile bei "Il Messaggero", während der "Corriere della Sera" schrieb: "Russland stört die Wahl in Italien".

Der Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. Auch führende FDP-Politiker gingen auf klare Distanz. Eine Sprecherin von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte in Berlin, dieser halte Kubickis Vorschlag "für falsch und abwegig".

Rekordeuropameister Patrick Hausding hat sich kritisch zum Umgang mit dem freigestellten Bundestrainer Lutz Buschkow nach den Vorwürfen des ehemaligen Wasserspringers Jan Hempel geäußert. "Man kann ihm nicht die Verantwortung in die Schuhe schieben, das ist nicht fair, er hatte überhaupt keine Entscheidungsgewalt", sagte der Ex-Weltmeister und dreimalige Olympia-Medaillengewinner im Gespräch mit dem SID: "Er war als Trainer in dem Moment ein kleiner Teil des Systems."

Angesichts der steigenden Energiepreise warnen Wirtschaftsvertreter vor dramatischen Folgen für Unternehmen und fordern gezielte Entlastungen. "Nach der Ankündigung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss es jetzt auch tatsächlich wirksame Unterstützungsprogramme für die mittelständische Industrie in Deutschland geben", erklärte am Freitag etwa der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Nach zwischenzeitlicher Entspannung der Lage dank Regenfällen ist einer der großen Waldbrände im Osten Spaniens wieder aufgeflammt. Das Feuer in Bejís rund 70 Kilometer nordwestlich der Küstenstadt Valencia breitete sich am Freitag wieder aus und bewegte sich auf den Naturpark Sierra Calderona zu, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Rund 19.000 Hektar Land wurden durch das Bejís-Feuer bereits zerstört.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen eine 23-Jährige aus Sachsen-Anhalt erhoben, die sich als Jugendliche der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Beschuldigte wurde mit ihren drei Kindern von Beamten des Bundeskriminalamts im März zurück nach Deutschland gebracht und sitzt seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Der durch zahlreiche Fernsehauftritte und Kochbücher deutschlandweit bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss sich ab dem 5. Oktober wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München I verantworten. Bis Ende Dezember sind 18 Termine angesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Vor rund zwei Wochen hatte das Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, aber noch keine Termine genannt.

Angesichts der Sorge um die Auswirkungen des verheerenden Fischsterbens in der Oder auf das Stettiner Haff hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) vorerst Entwarnung gegeben. "Im Haff gibt es keine toten Fische", sagte Backhaus am Freitag vor Journalisten in Ueckermünde. Auch die Auswertung der Wasserproben zeigten "keine Auffälligkeiten". Das sei eine "gute Nachricht", sagte Backhaus.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet", sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.

Etwa ein Viertel der Erwachsenen in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge schon einmal gewünscht, wieder die Schulbank zu drücken. 67 Prozent oder zwei Drittel wollen dagegen nicht noch einmal als Schülerinnen oder Schüler zum Unterricht erscheinen, wie aus einer am Freitag in Hamburg veröffentlichten repräsentativen Befragung für die Sprachlernplattform Duolingo anlässlich des Endes der Sommerferien hervorgeht.

Nach dem Zugunglück im bayerischen Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni hat die Deutsche Bahn (DB) bundesweit rund 200.000 Betonschwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers überprüft. Erste vorläufige Erkenntnisse aus technischen Gutachten unabhängiger Prüfinstitute legten nun den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliege, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Schwellen wiesen teilweise Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit auf.

Die niedersächsischen Behörden haben im Eilverfahren grünes Licht für den Bau und Betrieb einer Anschlussleitung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven gegeben. "Ich freue mich, dass wir dieses Verfahren in weniger als vier Monaten schnell und effektiv abschließen konnten", erklärte der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, Carsten Mühlenmeier. "Das Verfahren kann als Maßstab für einen zügigen Umbau der deutschen Energie-Infrastruktur dienen."

Ein vor fünf Jahren unter mysteriösen Umständen aus einem Hongkonger Luxushotel verschwundener chinesisch-kanadischer Milliardär ist in China wegen Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Unternehmen von Xiao Jianhua muss zudem umgerechnet knapp acht Milliarden Euro Strafe zahlen, wie das Gericht in Shanghai am Freitag entschied.

Der fünfmalige Weltfußballer Cristiano Ronaldo wird nicht zum Bundesligisten Borussia Dortmund wechseln. Am Freitag gab es ein klares Dementi von BVB-Boss Hans-Joachim Watzke.

Basketball-Nationalspieler Isaac Bonga kehrt nach vier Saisons in der nordamerikanischen Profiliga NBA nach Deutschland zurück und schließt sich Vizemeister Bayern München an. Das teilten die Münchner am Freitag mit. Der 22 Jahre alte Point Guard war nach seinem Engament bei den Toronto Raptors vertraglos und unterschreibt beim Team von Trainer Andrea Trinchieri bis 2024.

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor. Einzelhändler etwa dürften die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten, nachts beleuchtete Werbung solle verboten werden, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Verordnungsentwurf. Private Schwimmbecken sollen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden dürfen; für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren gelte das nicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich beim Energiesparen gut aufgestellt. Er fahre ein Elektroauto und habe eine "riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach", sagte der 74-Jährige der "Südwest Presse" aus Ulm vom Freitag. Nun habe er auch eine Pelletheizung bestellt und hoffe, "dass ich sie rechtzeitig erhalte". Damit sei das Haus fast klimaneutral. Nur bei der Reduktion des Fleischkonsums sieht Kretschmann bei sich noch "Luft nach oben".