Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Das Europäische Parlament verleiht am Mittwoch in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung (12.00 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich voraussichtlich per Videoschalte an die Europaabgeordneten wenden. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung wird an die Ukrainerinnen und Ukrainer, vertreten durch Selenskyj, weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, vergeben.

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation. Analysten erwarten angesichts des sich zuletzt abschwächenden Anstiegs der Verbraucherpreise eine Anhebung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte. Die Fed hatte den Leitzins in diesem Jahr schon sechs Mal angehoben, darunter zuletzt vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte. Die Zinsspanne liegt damit zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008.

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (09.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht wird zunächst über mehrere Beweisanträge der Verteidigung aus der vergangenen Woche entscheiden. Diese hatte unter anderem die Vernehmung von drei Zeugen beantragt. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder treffen sich am Mittwoch zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Brüssel (Eröffnung um 13.30 Uhr). Bei dem "Jubiläumsgipfel" zur 45-jährigen Partnerschaft werden europäische Investitionszusagen von rund zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden, bei dem es unter anderem um nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit geht.

Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden. Weitere Mittel sind unter anderem für den Kauf neuer Sturmgewehre vorgesehen.

Im Einzelhandel haben während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen als normalerweise. "Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In Vor-Coronazeiten dagegen hätten bundesweit nur rund 5000 Läden pro Jahr dicht gemacht.

Während der Corona-Pandemie hat die Einsamkeit von älteren Menschen in Deutschland massiv zugenommen. Dies geht aus neuen Zahlen des Familienministeriums hervor, von denen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtet. Demnach hielt die Einsamkeit bei vielen Über-85-Jährigen besonders lange an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

Unmittelbar vor der Entscheidung der Fachausschüsse des Bundestags über umfangreiche Rüstungsprojekte wächst in der Ampel-Koalition der Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. "Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt - jetzt brauchen wir Tempo", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist "noch viel zu tun".

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen." Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.

Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie habe "von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 44-Jährige sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben.

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden künftig mit den Liberalen und der Moderaten-Partei eine Koalition bilden. Die neue Regierung werde am Donnerstag vorgestellt, sagte Frederiksen am Dienstag.

Perus entmachteter Präsident Pedro Castillo bleibt vorerst in Haft. Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei "unbegründet", sagte der Richter César San Martín nach einer virtuellen Anhörung am Dienstag.

Die Basketballer von Bayern München haben in der EuroLeague trotz einer starken Leistung ihre neunte Niederlage kassiert. Im Heimspiel gegen das spanische Starensemble von Real Madrid verlor das Team von Trainer Andrea Trinchieri am Dienstagabend 64:68 (39:42) und ist weiter deutlich von den Play-off-Plätzen entfernt. Nach einem 6:0-Lauf im der Schlussminute zum 64:66 durfte München kurz auf eine Überraschung hoffen.

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe in Kraft gesetzt. "Heute ist ein guter Tag", sagte Biden bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen. "Heute unternimmt Amerika einen äußerst wichtigen Schritt hin zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur für einige, sondern für alle."

Die Füchse Berlin bleiben in der European League im Handball weiter makellos. Beim Verfolger Skanderborg-Aarhus HB aus Dänemark siegte der Bundesligist mit 29:28 (15:16) und qualifizierte sich damit als erstes Team bereits nach sechs von zehn Spielen vorzeitig für das Achtelfinale. Bester Werfer bei den Berlinern war Altmeister Hans Lindberg (41) mit acht Treffern.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird am kommenden Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten. Dabei will das Gremium auch verkünden, gegen wen es womöglich strafrechtliche Ermittlungen empfehlen wird, wie US-Medien am Dienstag unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson berichteten. Zwei Tage später, am Mittwoch, soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden.

Lionel Messis letzter Tango bekommt ein spektakuläres Finale. Der Superstar hat Argentinien ins Endspiel der WM gezaubert, im Halbfinale gewann die Albiceleste gegen Kroatien mit 3:0 (2:0) - und Messi kann bei seiner letzten Weltmeisterschaft doch noch die Sehnsucht nach dem größten aller Titel stillen. Für sich und für eine ganze Nation.

Der Ausbruch am weltgrößten aktiven Vulkan Mauna Loa auf Hawaii ist nach rund zwei Wochen wieder weitestgehend vorbei. An dem Vulkan trete keine Lava mehr aus, teilte die US-Geologiebehörde (USGS) am Dienstag mit. Das Austreten von Schwefeldioxid befinde sich nahezu wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem Vulkanausbruch. Zudem seien Erdstöße im Zusammenhang mit der Eruption deutlich zurückgegangen.

Die Danske Bank hat sich im Zuge eines Geldwäsche-Skandals in den USA des Betrugs schuldig bekannt und zahlt zwei Milliarden Dollar Strafe. Die größte Bank Dänemarks habe US-Banken betrogen, um Kunden ihrer estnischen Niederlassung Zugang zum US-Finanzmarkt zu verschaffen, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag. So hätten Mitarbeiter der Danske Bank Estonia Kunden geholfen, Transaktionen unter anderem durch Strohfirmen zu verschleiern.

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich erneut nicht auf einen Gaspreisdeckel zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Es sei ein langer Tag gewesen, "mit großen Fortschritten, aber noch nicht dem finalen Durchbruch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die Füchse Berlin bleiben in der European League im Handball weiter makellos. Beim Verfolger Skanderborg-Aarhus HB aus Dänemark siegte der Bundesligist mit 29:28 (15:16). Die Füchse hatten am Wochenende die Bundesliga-Tabellenführung an den THW Kiel verloren, international bleiben sie hingegen ohne Punktverlust an der Spitze. Bester Werfer bei den Berlinern war Altmeister Hans Lindberg (41) mit acht Treffern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Spanien und Marokko eine Mitschuld am Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla vorgeworfen. Die von den marokkanischen und spanischen Behörden angewandten Methoden hätten im Juni "zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu dutzenden weiteren Verletzungen" beigetragen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Organisation forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Das spanische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Lionel Messi hat im Halbfinale gegen Kroatien sein 25. WM-Spiel bestritten und damit mit Rekordhalter Lothar Matthäus gleichgezogen. Messi und Matthäus benötigten für ihre Bestmarke jeweils fünf Turniere. Der sechsmalige Weltfußballer würde sich durch einen Einsatz im Finale oder dem Spiel um Platz drei alleine an die Spitze setzen.

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter Laurent Raviot am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".

Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.

Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.

Der SPD-Politiker Heiko Maas legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. Seine Nachfolge tritt die saarländische Juso-Vorsitzende Emily Vontz an. Maas kündigte seinen Rückzug am Dienstagnachmittag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" tritt der 56-Jährige im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner ein. Er ist Volljurist, hat aber bislang nicht als Anwalt gearbeitet.

Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Verfahren. Entscheidend waren die Stimmen der Abgeordneten von Ramaphosas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der ANC hält mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen.

Nach einer zehnmonatigen Hängepartie hat das bange Warten von Skicrosserin Daniela Maier doch noch zu einem Happyend geführt. Die 26-Jährige Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) darf nach einem salomonischen Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes CAS ihre Bronzemedaille von den Olympischen Spielen in Peking nun doch behalten.