Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

740 Euro sind keine hohe Summe - doch einem ehemaligen Bürgermeister geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr: Er will grundsätzlich erreichen, dass er seiner früheren Partei nachträglich keine Sonderbeiträge zahlen muss. Diese Partei, die CDU, verklagte ihn auf Zahlung. Am Dienstag wurde in Karlsruhe über den "kleinen Fall mit großen Wirkungen" verhandelt, wie es die Anwältin des Kommunalpolitikers formulierte. (Az. II ZR 144/21)

Matthias Sammer wird vorerst kein Nachfolger von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Nach SID-Informationen steht der 55-Jährige für eine leitende Position nicht zur Verfügung. Dies berichtet auch der kicker, der den Europameister von 1996 jedoch als möglichen Berater des kriselnden Verbandes ins Gespräch bringt.

Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer nach ihrer Behandlung auf der Intensivstation zurück im Gefängnis, wo sie weiterhin von Ärzten beaufsichtigt wird. "Maria wurde am Wochenende aus dem Notfallkrankenhaus in Gomel in ihre Strafkolonie verlegt", erklärte der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko am Montag.

Der von westlichen Staaten verhängte Preisdeckel für auf Tankschiffen transportiertes russisches Öl könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dieser sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag, dass Russland zur Umgehung der Maßnahme eine "Schattenflotte" aus 100 gebrauchten Tankschiffen aufbaue. "Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt", sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.

Die Klimapläne der meisten Industrieländer reichen einer Studie zufolge nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die EU-Staaten verfolgten derzeit Klimaziele, die auf eine Erderwärmung von 2,3 oder 2,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts hinauslaufen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Website Paris Equity Check.

Die weltweite Luftfahrtbranche geht für dieses Jahr von geringeren Verlusten aus als zunächst erwartet. Für 2022 werde mittlerweile mit Verlusten von 6,9 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) gerechnet, erklärte der internationale Luftfahrtverband Iata am Dienstag. Zwischenzeitlich war von 9,7 Milliarden Dollar Verlusten ausgegangen worden. Für das kommende Jahr erwartet die Branche demnach wieder einen Einzug in die Gewinnzone in Höhe von rund 4,7 Milliarden Dollar.

Verlostes Fördergeld, verschluderte Datensicherheit, verlorene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiche Verfehlungen vor. Auch grundsätzliche Kritik äußert die Behörde in den am Dienstag veröffentlichten "Bemerkungen 2022" - durch die hohe Staatsverschuldung werde der "fiskalische Spielraum für zentrale Projekte künftiger Parlamente und Regierungen" immer geringer.

Eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram aufgefordert, die Bevorzugung von prominenten Nutzern einzustellen. Der vom Mutterkonzern Meta eingerichte Ausschuss kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Facebook und Instagram andernfalls ihren eigenen Ansprüchen zur Achtung der Menschenrechte nicht gerecht würden.

In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.

Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Das entschied die Landesregierung am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.

Im Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, hat die Anklage neun Jahre Haft gefordert. Das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde am Dienstag vor dem Bonner Landgericht verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.

Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.

Familien in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge finanziell und psychisch deutlich stärker belastet als noch vor vier Jahren. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage von 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Eltern um zwölf Prozentpunkte, wie aus der am Dienstag vom AOK-Bundesverband vorgestellten Familienstudie hervorgeht. Nur noch 64 Prozent der Befragten schätzten demnach ihren eigenen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein.

In Bayern entfällt ab Samstag die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts bei Twitter schrieb, soll stattdessen künftig nur noch eine Empfehlung zum Maskentragen gelten.

Vor dem Kölner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs begonnen. Angeklagt ist ein Mann aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen. Laut Anklage wird der 45-Jährige beschuldigt, zwischen 2005 und 2019 in 99 Fällen Kinder sexuell missbraucht zu haben. Der Mann bot sich demnach im Internet als Babysitter an und fand so seine Opfer.

Fußball-Zweitligist FC St. Pauli hat sich überraschend von Trainer Timo Schultz getrennt. Das gab der Tabellen-15. am Dienstag bekannt. Die Kiezkicker haben damit die "Konsequenzen aus der negativen sportlichen Entwicklung im Kalenderjahr 2022 gezogen", wie es in einer Mitteilung hieß.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Betreiber der illegalen Darknetplattform "BoysTown" zu langen Haftstrafen verurteilt. Die vier Männer erhielten Strafen zwischen sieben Jahren und zwölf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Gegen zwei von ihnen wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängt.

Krankenhausbehandlungen in Deutschland sollen künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen. Eine Regierungskommission legte am Dienstag Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Ziel ist, das bisherige Fallpauschalensystem grundlegend zu ändern und den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen. So soll künftig ein fester Betrag für Vorhalteleistungen definiert werden, um eine gute Versorgung auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen eng verzahnt werden.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt zehntausende Arbeitsunfälle auf deutschen Baustellen. Bis Ende August seien bereits 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag unter Verweis auf Zahlen der Berufsgenossenschaft. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden demnach fast 66.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert.

Für eine Tasse Kaffee in der EU soll anderswo auf der Welt kein Regenwald zerstört werden. Das Europäische Parlament und die EU- Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe wie Kaffee und Kakako, wenn für deren Anbau Waldflächen abgeholzt wurden. Greenpeace begrüßte die Einigung.

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg soll der Tatverdächtige am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Dabei solle auch die Schuldfähgkeit des 27-Jährigen aus Eritrea geprüft werden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag sagte. Dem Mann wird vorgeworfen, am Montag auf offener Straße zwei Mädchen mit einem Messer angegriffen und eine 14-Jährige dabei tödlich verletzt zu haben.

Beim Kauf ihres Weihnachtsbaums setzen die Menschen in Deutschland vor allem auf traditionelle Bezugsquellen. Einer am Dienstag vom Digitalbranchenverband Bitkom in Berlin veröffentlichten Umfrage zufolge wollen sich 57 Prozent ihren Baum bei temporären Verkaufsständen oder etwa in Baumärkten besorgen. 16 Prozent wollen ihn in diesem Jahr nach eigenen Angaben selbst schlagen.

Deutschland darf sich am Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Zwar formulierte es "gewichtige Bedenken", sah aber im Ergebnis keine Verletzung von Grundrechten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Geschenke aus zweiter Hand kommen zunehmend in Mode. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Second Hand-Onlineshop Sellpy hervor. Demnach sind inzwischen etwa 40 Prozent der Befragten offen dafür, gebrauchte Gegenstände zu kaufen und zu verschenken.

China hat am Dienstag Abschied vom in der vergangenen Woche verstorbenen ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin genommen. Landesweit heulten Sirenen, um eine dreiminütige Schweigezeit einzuleiten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Peking lobte Präsident Xi Jiping seinen Vorgänger als Patrioten, der "sein ganzes Leben" dem chinesischen Volk gewidmet habe.

Hansi Flick hat betroffen auf den Abschied seines "ersten Ansprechpartners und Freundes" Oliver Bierhoff vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) reagiert und offen die Zukunftsfrage gestellt. "Meinem Trainerteam und mir fällt im Moment die Vorstellung schwer, wie die durch Olivers Ausscheiden entstehende Lücke fachlich und menschlich geschlossen werden kann", sagte der Bundestrainer in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds zurückgewiesen. Zwar formulierte es in seinem Urteil am Dienstag Bedenken, sah aber im Ergebnis weder die Kompetenzen der Europäischen Union offensichtlich überschritten noch die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. Die Beschwerdeführer seien damit nicht in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das IOC aufgefordert, das von den Taliban geführte Afghanistan auszuschließen. Dass Frauen und Mädchen im Land seit der Machtübernahme durch die radikalislamische Miliz keinen Sport mehr ausüben dürfen, sei nicht nur ein Verstoß gegen internationale Menschenrechte, sondern auch gegen die Charta des Internationalen Olympischen Komitees, teilte HRW am Dienstag mit.

In Berlin hat ein 71-Jähriger auf offener Straße auf seine 45-jährige Ex-Partnerin geschossen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich die Tat am Montagnachmittag auf einem Gehweg im Ortsteil Schöneberg. Ersten Ermittlungen zufolge gab der Mann einen Schuss ab, durch den die 45-Jährige schwer verletzt wurde. Der Tatverdächtige flüchtete anschließend vom Ort.

In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 15 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Montagabend mit. Den fünf werden insgesamt 18 Betrugstaten vorgeworfen.