Journal du Club des Cordeliers - Nachrichten aus Marseille, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum in Südfrankreich sowie der ganzen Welt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz sind zwei Insassen eines Autos gestorben. Die 88-jährige Frau und der 85-jährige Mann erlagen am Wochenende im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Ruchheim am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwoch vergangener Woche.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

Papst Leo XIV. hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan empfangen. Nach den Angaben des Vatikans ging es bei dem ersten Treffen zwischen dem im Mai in sein Amt eingeführten katholischen Kirchenoberhaupt und Abbas um die "dringend notwendige" Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Während der herzlichen Gespräche wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten und den Konflikt durch die Verfolgung einer Zweistaatenlösung zu beenden", erklärte der Vatikan im Anschluss an das Treffen.

Die EU-Kommission hat ein formelles Kartellverfahren gegen die Deutsche Börse wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße im Geschäft mit Finanzderivaten eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Frankfurter Börsenbetreiber sich mit dem US-Technologieindex Nasdaq "im Bereich der Notierung, des Handels und der Abwicklung von Finanzderivaten im Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt" habe, erklärte die Kommission am Donnerstag. Die Deutsche Börse erklärte, das Unternehmen stehe wegen der Angelegenheit im "konstruktiven Dialog" mit Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.

Für Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev kommt es bei den ATP Finals ab Sonntag zu einem schnellen Wiedersehen mit dem italienischen Titelverteidiger Jannik Sinner. Das ergab die Auslosung der Gruppenphase des Jahresabschlussturniers der acht saisonbesten Tennisprofis in Turin am Donnerstag.

Mit Jungstar Said El Mala und Rückkehrer Leroy Sané will Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann das direkte WM-Ticket lösen. Neben dem 19-jährigen Kölner Neuling El Mala und Türkei-Legionär Sané steht auch Rückkehrer Malick Thiaw im 25-köpfigen Aufgebot für die abschließenden Duelle in der WM-Qualifikation in Luxemburg (14. November) und mit der Slowakei (17. November) in Leipzig.

Anlässlich des Stahlgipfels am Donnerstag im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die strategische Bedeutung der Branche hervorgehoben. "Deutschland braucht die Stahlindustrie - wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern", erklärte Merz vor dem Treffen im Onlinedienst X. Das sei "im strategischen Interesse unseres Landes", sichere "Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten" sowie "den Wohlstand unseres Landes", schrieb Merz weiter. Darum gehe es beim Stahlgipfel.

In der Berliner Charité hat eine Frau Fünflinge zur Welt gebracht. Die zwei Mädchen und drei Jungen kamen Ende September per Kaiserschnitt zur Welt und sind alle wohlauf, wie die Universitätsklinik am Donnerstag mitteilte. Die Geburt von Fünflingen ist eine medizinische Rarität – auf natürlichem Wege kommt dies laut Charité nur bei einer von 50 Millionen Schwangerschaften vor.

Bob-Dominator Francesco Friedrich will aus dem auch verbal ausgetragenen Dauerduell mit Johannes Lochner zusätzliche Motivation für die Jagd nach seinen olympischen Goldmedaillen fünf und sechs ziehen. "Natürlich spornt einen das an. Wenn er seine tollen Sprüche im Sommer in der Zeitung lässt, freuen wir uns, wenn wir im Winter wieder vorne sind", sagte Friedrich dem Sport-Informations-Dienst (SID) am Rande der BSD-Saisonauftaktpressekonferenz in München.

Kredit, Wohnung, manchmal Arbeitsplatz: Der Schufa-Wert kann in vielen Lebensbereichen wichtig werden - und hat am Donnerstag das höchste deutsche Zivilgericht beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wie lange die Schufa Daten über beglichene Schulden speichern darf. Der Kläger hatte drei Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach zehn bis 22 Monaten bezahlt. (Az. I ZR 97/25)

Rund 14 Jahre nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle begonnen. Zum Prozessauftakt am Donnerstag schwieg die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 44-Jährige unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben, als diese im Untergrund lebte.

Knapp drei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat der französische Rechnungshof die Sicherheitsvorkehrungen des Museums scharf kritisiert. Das Museum habe in den vergangenen Jahren eher auf öffentlichkeitswirksame Aktionen gesetzt, als in die Sicherheit zu investieren, heißt es in dem am Donnerstag in Paris vorgestellten Bericht.

Die kommende Saison in der Fußball-Bundesliga startet wegen der vorausgehenden Weltmeisterschaft erst am 28. August 2026 und damit eine Woche später als zuletzt. Dies geht aus dem vom Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) beschlossenen Rahmenterminkalender für die Saison 2026/27 hervor. Die 2. Bundesliga und die 3. Liga legen bereits drei Wochen früher am 7. August und damit nur 19 Tage nach dem WM-Finale los.

Zum Auftakt der dreitägigen Nationalen Armutskonferenz am Donnerstag in Berlin haben Betroffene und Engagierte mehr Respekt und Unterstützung für Menschen in Armut gefordert. Menschen mit Armutserfahrung würden "gesellschaftlich abgewertet", heißt es in einer begleitenden politischen Erklärung zu der Konferenz. Dabei sei Armut "Ausdruck struktureller Not und Ungleichheit" und keine individuelle Entscheidung. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet einer Umfrage zufolge weiterhin ein mehrgliedriges Schulsystem. Ungeachtet von Reformvorschlägen etwa einer Schule für alle unterstützen 71 Prozent die Beibehaltung der Schulstruktur mit Gymnasium und weiteren Schularten, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Philologenverbands (DPhV) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, wie es am Donnerstag aus Ministeriumskreisen hieß. Die Reform soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Dies soll unter anderem durch eine digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 sowie die flächendeckende Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) gelingen.

Wohnen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) für immer mehr Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", heißt es im am Donnerstag vorgestellten Mietenreport des DMB. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr tun, "um die Wohnungskrise zu bekämpfen", forderte der Mieterbund.

Knapp drei Wochen nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat der französische Rechnungshof die Sicherheitsvorkehrungen des Museums scharf kritisiert. Das Museum habe in den vergangenen Jahren eher auf öffentlichkeitswirksame Aktionen gesetzt, als in die Sicherheit zu investieren, heißt es in dem am Donnerstag in Paris vorgestellten Bericht.

Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.

Ermittlern aus Niedersachsen ist ein weiterer Schlag gegen den illegalen Cannabisanbau gelungen. Bei einer Razzia gegen eine bundesländerübergreifend aktive Bande beschlagnahmten sie in Sachsen-Anhalt erneut eine größere Plantage und nahmen einen mutmaßlichen Organisator fest, wie die Polizei in Goslar und die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Donnerstag mitteilten. Ermittlungen gegen die Bande laufen bereits seit längerer Zeit.

Wegen falsch ausgestellter Prüfplaketten für Autos ist ein Mann aus Saarbrücken zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Inhaber eines Ingenieurbüros wurde vom Landgericht in der saarländischen Landeshauptstadt der Falschbekundung im Amt in Tateinheit mit Betrug in 58 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zudem muss er 13.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.

In Potsdam ist eine Frau bei einem Bahnunfall getötet worden. Sie sei am Mittwoch zwischen den Bahnhöfen Wildpark und Sanssouci von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden, teilte die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mit. Details zum Unfallhergang oder zur Identität der Frau nannten die Behörden nicht.

Angesichts fallender Temperaturen raten Tierschützer zu Mänteln zumindest für bestimmte Hunde. Wärmende und wasserabweisende Hundekleidung sei oftmals "ein notwendiger Schutz" und "mehr als bloß ein modisches Accessoire", erklärte die Biologin Sabrina Karl von der Tierschutzstiftung Vier Pfoten am Donnerstag in Hamburg. Dies gelte insbesondere für Welpen, ältere oder kranke Tiere sowie Rassen ohne Unterwolle oder mit kurzen Beinen. Dazu zählten unter anderem Pudel, Dobermann, Dackel, Malteser oder Französische Bulldogge.

Zum Auftakt des Prozesses gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen zunächst geschwiegen. Seine Mandantin werde sich "vorerst nicht äußern", sagte einer ihrer Anwälte am Donnerstag im Gericht. Zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die 44-Jährige verlesen, die unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben soll, als diese im Untergrund lebte.

Unternehmen in Deutschland bewerten ihre Geschäftslage und ihren Ausblick auf die kommenden Monate einer DIHK-Umfrage zufolge etwas schlechter als im Frühsommer. "Die Stimmung hat sich erneut leicht eingetrübt", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, am Donnerstag. Der von dem Wirtschaftsverband erhobene Stimmungsindex fiel von 94,9 Punkten im Sommer auf nun 93,8 - ein Wert unter 100 zeigt, dass der Pessimismus überwiegt.

Der derzeit verletzte Fußball-Nationalspieler Tim Kleindienst hat seinen Vertrag bei Borussia Mönchengladbach vorzeitig verlängert. Wie der kriselnde Bundesligist am Donnerstag bekannt gab, unterschrieb der Kapitän ein bis Sommer 2029 gültiges Arbeitspapier. Ursprünglich wäre der Vertrag des Stürmers in Gladbach ein Jahr zuvor ausgelaufen.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen. Susann E. ist wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung angeklagt. Sie soll unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Zschäpe ist nach Gerichtsangaben für Anfang Dezember und Ende Januar als Zeugin in dem Prozess geladen.

In der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angestoßenen Debatte über Prostitution in Deutschland bekommt die Politikerin Rückendeckung von Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU). "Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Prostituierte sollen straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.

Die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter droht einer Studie zufolge bei einem Umzug deutlich zu steigen - vor allem in städtischen Gebieten. Während die Bestandsmieten in Deutschland "moderat" ausfielen, seien die Angebotsmieten bei Neuvermietungen "signifikant höher", heißt es in einer aktuellen Erhebung des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Dies verringere "die Umzugsmobilität vieler Haushalte" und verstärke einen "Lock-in-Effekt".

Die Räumung eines riesigen Drogenlabors im brandenburgischen Nauen ist abgeschlossen. Zum Abtransport der teils gefährlichen Stoffe in ein Zwischenlager wurden zwölf Container benötigt, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Labor bislang ungekannten Ausmaßes war am Mittwoch vergangener Woche entdeckt worden.